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G20-Sonderausschuss: Fragwürdige Einsatztaktik riskierte Menschenleben

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+++ Einsatzleitung vom 6. Juli ("Welcome to hell"-Demo am Hamburger Fischmarkt) entschied sich gezielt für den Kessel neben der Flutschutzmauer und riskierte damit Menschenleben +++

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Ein ganzes Jahr noch wird der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung der G20-Krawalle beschäftigt sein. Nächstes Treffen ist am Donnerstag (21.9.) und bis dahin schon mal einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt.

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Nach wie vor umstritten ist unter anderem die Wahl des Einsatzortes am Hamburger Fischmarkt vom 6. Juli. Denn inzwischen ist erwiesen, dass die dortige Einsatzleitung sich gezielt diesen Ort neben der Flutschutzmauer ausgesucht hatte, um jeden Fluchtweg nach vorn, hinten und zu den Seiten hin abzuschneiden. Zitat Hartmut Dudde im Innenausschuss am 19. Juli: "Von daher schien - und das war auch mit Herrn Großmann abgesprochen - die Flutschutzmauer sehr wohl ein geeigneter Ort, weil generell erst einmal davon auszugehen war, dass man da gar nicht so schnell hochkommt" (...) "das war mehr als ärgerlich, weil, das Ziel war ja gerade, die Gruppe dort aufzuhalten" (...) "und deshalb erschien die Flutschutzmauer in der Grundaufstellung gut" - Zitat Ende.

Mehr zum Thema: Gericht verurteilt G20-Randalierer zu 31 Monaten Haft

Diese Aussage ist deshalb so fatal, weil Menschen dort hätten auch zu Tode kommen können. Die Bilder der in Panik über die Mauer fliehenden Menschen sind vielen noch in Erinnerung.

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Unverantwortliche Polizeitaktik am 6. Juli am Hamburger Fischmarkt

Zusammenfassung hier:
http://www.huffingtonpost.de/max-bryan/g20aufarbeitung-was-am-6-_2_b_17848600.html

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Und hier Teil 2:
https://www.facebook.com/notes/max-bryan/bunt-ist-trumpf-die-stra%C3%9Fe-zur%C3%BCckerobert/1820502027967704/

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Menschenleben riskiert

Die Einsatzleitung vom 6. Juli hatte sich gezielt für diesen Kessel neben der Flutschutzmauer entschieden und dabei Menschenleben riskiert. Nach Erfahrungen von Duisburg (Loveparade 2010) eine völlig unverantwortliche Strategie, weil keinerlei Fluchtwege vorhanden waren. Weder nach vorne, noch nach hinten - noch zu den Seiten hin. Wer raus wollte aus dem Kessel hätte sich nur noch in Luft auflösen können und diese Taktik gehört verboten! Die betreffenden Herren sollten nie wieder ein Kommando bekommen.

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Sondersitzung des Innenausschusses vom 19.7. - 6 Wochen später traf sich die Bürgerschaft erneut (31.8.) - bislang ohne Ergebnis

Kritische Polizisten

Ich spreche mit einem ehemaligen Polizisten, der seinen Dienst inzwischen quittiert hat. Er berichtet, dass er viele Jahre bei der Sicherheitspolizei auch auf Demos eingesetzt war und in dieser Zeit sind auch einige seiner Kollegen wegen Gewalt suspendiert und entlassen wurden. "Nur wird das eben nicht sofort an die Presse gegeben", so sein Bericht. Es sei schwer, für diese Männer nachher in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen und das solle auch "keine Entschuldigung sein".

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Aufällig bleibt, dass vor allem verurteile Demonstranten gerne mal öffentlich an den Pranger gestellt werden - suspendierte Polizisten eher kaum. Ein Pole mit Pfefferspray in der Tasche wird "ans Kreuz genagelt" - prügelnde Polizisten eher nicht und es ist diese Einseitigkeit, die viele empört, dass über Polizeigewalt in diesem Land so gut wie kaum bis gar nicht berichtet wird - dass ein paar Blogger die einzige verbliebende Instanz sind das Gleichgewicht der Nachrichtenströme wieder herzustellen. In einer demokratisch organisierten Medienwelt sollten auch die klassische Medien mehr noch über BEIDE SEITEN BERICHTEN - die der Einen - und die der anderen Seite.

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Es geht um Gerechtigkeit

Ich habe für die Aufarbeitung ("Chronik eines Angriffs") viel Lob, aber auch viel Kritik einstecken müssen. Ich würde nur eine Seite der Medaille beleuchten - doch das ist falsch. Ich habe in meinem Bericht zum 7. Juli die Randalierer im Hamburger Schanzenviertel genauso benannt wie die unverhältnismäßig vorgehenden Beamten am Hamburger Fischmarkt, denn ich versuche immer beide Seiten zu hören und auch zu beschreiben.

Hier bitte lesen: --> http://www.huffingtonpost.de/max-bryan/g20-ermittlungen-hamburg_b_17563806.html

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Eine friedliche Sitzblockade brutalst anzugehen ist Unrecht, denn es gilt das Widerstandsrecht. Hier bitte lesen --> https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

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Sitzblockade Höhe Kreuzung am Hamburger Fischmarkt gegen 20:30 Uhr am 6. Juli 2017

Solange keine Gefahr von den Demonstranten ausgeht, darf die Polizei weder pfeffern, knüppeln noch treten. Genau das passiert aber sehr häufig und gehört mit selber Kraft veröffentlicht wie die Untaten der Steine werfende Chaoten, denn GLEICHES RECHT FÜR ALLE ist nur fair und gerecht.

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Hier das "Who is Who" der G20-Verfehlungen der vor Ort eingesetzten Polizei: https://g20-doku.org/

Zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Beamte laufen bereits. Ob sie genau so hart bestraft werden wie der Pole von neulich bleibt abzuwarten und selbstverständlich ist es falsch, Flaschen und Steine auf Beamte zu werfen, die Frage muss ABER AUCH sein - WARUM DIESE FLASCHEN FLIEGEN und ob nicht alternative Wege bestehen, das zu verhindern.

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Ein Gruppe Vermummter anzugreifen, wo außer Vermummung noch nichts passiert war, provoziert unweigerlich eine Gegenreaktion und wie die dann ausfällt ist seit Jahren bekannt. Es ist schlicht unklug, (vergleichweise) in ein Wespennest zu stechen und sich anschließend zu wundern, dass die Biene sticht. Denn DASS sie sticht, ist erwiesen - und das nicht erst seit gestern. Sich dann auch noch einen Ort auszusuchen, wo keiner zu den Seiten hin fliehen kann, wo Menschen in Panik geraten sich gegenseitig auch tot trampeln könnten, ist und bleibt verantwortungslos und schon dafür sollte der dafür zuständige Einsatzleiter seinen Hut nehmen.

Mehr zum Thema: Sind wir sicher? - Debattenkultur im Politikfeld Innere Sicherheit

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Beamte verheizt

Der frühere Ausbilder von Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bezeichnet das jüngste Vorgehen seines ehemligen Schützlings als "unprofessionell". Zitat Professor Hans Alberts aus Klein Jasedow: "Neben diesen unprofessionellen Umgang mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat." - Zitat Ende.

Quelle hier: http://www.sueddeutsche.de/kolumne/g-gipfel-eine-harte-linie-gebiert-eskalation-1.3577711

Es kann nicht sein, dass die Einsatzleitung eine Null-Toleranzlinie auf Kosten auch der eigenen Beamten fährt. Viele fühlten sich im Nachgang von Staat und Politik - Zitat: "verheizt".

https://www.abendblatt.de/hamburg/g20/article211192647/Fuehlten-uns-alleingelassen-und-von-der-Politik-verheizt.html

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Zahlreiche Beschwerden gegen die Einsatzleitung vom 6.-9. Juli

"Manchmal hatten wir das Gefühl, die einzigen Kräfte zu sein, die in Hamburg unterwegs waren", kritisiert ein Polizei-Hauptkommissar. "Wir sind nur eine Nummer für Dudde" und wurden "verheizt", so der Bericht.

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Wie umgehen mit linker Gewalt?

Im Fokus der Kritik steht die unverantwortliche Einsatztaktik der Hamburger Polizeiführung. Hier der Moment X - mit dem am 6. Juli alles begann:

https://www.youtube.com/watch?v=cI4zdX_2I0k&t=0m23s

Die Polizei zeigte nachher nur die Bilder von mittendrin, als die Flaschen schon flogen, zeigt aber nicht, WARUM die Flaschen flogen und wie die Eskalation der Ereignisse überhaupt begann.

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Meines Erachtens wäre das - an diesem Ort - vermeidbar gewesen und es ist und bleibt unverantwortlich, eine Gruppe Vermummter gegen eine Flutschutzmauer drücken zu wollen um den Rest der Demo daran vorbei zu lassen. Das ist - auch nach Beurteilung von Polizei-Experten schlicht "Wahnsinn" - wie auch die Wahl Ortes dafür.

Die Rolle der Agenten

Manche behaupten, die Demo wäre weitergegangen, wenn die Leute sich vollzählig entmummt hätten, doch es spricht auch Einiges dafür, dass die Polizeiführung nie vor hatte, die Demo laufen zu lassen. Wie das Zustellen der Straße mit Panzerwagen und Wasserwerfern bevor überhaupt was passiert war. Insofern war es völlig egal, ob die Leute sich entmummen oder nicht. Hätten sie das getan (und viele haben es getan), findet man (i.d. Regel) schnell einen neuen Grund die Demo nicht laufen zu lassen. Wie beispielsweise den Einsatz dieser Herren hier --> https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur.

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Es wäre nicht das Erste mal in der Geschichte der Einsatzleitung, dass Provokateure in Staatsdiensten zum Einsatz kommen.

Beispiel Heiligendamm 2007: Bei den Protesten am 6. Juni 2007 zum Beispiel - als es gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock ging, hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Das ist erwiesen. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten war gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen (Quelle: Wikipedia).

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Freund oder Feind? Auch Polizisten, die sich kleiden wie Extremisten wurden in der Vergangenheit schon enttarnt. Siehe Heiligendamm 2007.

Am Ende kann man nie genau wissen, wer sich hinter einer Maske verbirgt. Es könnte ebensogut ein Provokateur sein, dessen Auftrag es ist verbotene Handlungen zu tätigen, um der Einsatzleitung einen Grund für die Auflösung der Demo zu liefern. In früheren Fällen wurde das sogar erwiesen. Im Fall des 6. Juli laufen die Untersuchungen noch ein ganzes Jahr lang. Bleibt abzuwarten, was dabei herauskommt.

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Vorbei bevor es begann. Vieles spricht dafür, dass die Demo nie laufen sollte ...

Fragliche Quelleninfos

Zitat Hartmut Dudde gegenüber dem Innenausschuss am 19. Juli: "Also, das Problem ist für uns ja gewesen, dass der Marschweg für uns verhältnismäßig kurz war bis in den Bereich Reeperbahn" und man habe wieder einmal "Quelleninfos" gehabt, die besagten, dass auf Höhe Reeperbahn die Vermummten losschlagen wöllten. Das heißt, man habe "gar nicht viele taktische Varianten gehabt", so Dudde. "Weil, wenn Sie die Helgoländer Allee nehmen mit rechts und links Grünanlagen, ist für uns sehr schlecht", erklärte Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde gegenüber dem Innenausschuss am 19. Juli.

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Das bedeutet - man beruft sich auf angebliche "Quelleninfos" (Infos verdeckter Beamter) - deren Inhalt für Parlament und Öffentlichkeit kaum nachprüfbar ist und macht die Demo darüber dann "tot". Weil man annahm, dass etwas HÄTTE passieren KÖNNEN, ließ man die Demo nicht laufen - schon das ist fragwürdig, denn solange nichts passiert ist, sollte die Polizei auch nicht eingreifen dürfen und zum Zeitpunkt als sie eingriff war definitiv noch nichts passiert. Jedenfalls nichts, was es rechtfertigen würde die komplette Demo aufzulösen. Hier nochmal das Video - wie die Konfrontation am 6. Juli begann.

https://www.youtube.com/watch?v=cI4zdX_2I0k&t=0m23s

Es ist ein sogenannter "ONE TAKE" - ungeschnittenes Material wie es aus der Kamera kam und es zeigt, dass die Demo ohne hinreichenden Grund angegriffen wurde. Das ist ein FAKT und KEIN GLAUBE mehr.

"PUA" fehlt

Viele hatten sich zur rückhaltlosen Aufklärung der Ereignisse vom 6.- 9. Juli einen "PUA" gewünscht - einen "parlamentarischen Untersuchungsausschuss". Nur dieser hat die Macht auch Zeugen und Beamte unter Eid zu befragen und dies wäre dringend notwendig, um letztere Fragen glaubhaft zu beantworten.

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Leider hat die Hamburgische Bürgerschaft sich nicht auf einen solchen PUA einigen können. Das ist sehr bedauerlich, weil vermutlich ein Rückschlag für die zu erwartende Aufklärungs-Quote.

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Am Ende wird man 1 Jahr mit Sonderausschüßen vergeudet haben und kaum bis wenig wurde ermittelt. Wie beispielsweise die Antwort auf die Frage der exakten Herkunft der Quelleinfos. Die nämlich spielen auch im Tathergang des 7. Juli eine wichtige Rolle. Auch da versteckt man sich hinter angeblich vorhandenen "Quelleinformationen" und überließ daraufhin ein ganzes Schanzenviertel dem Abbruch-Kommando der Krawallos. Auch das kann und darf nicht sein. Auch diese angeblichen Quelleninfos müssen gerichtsverwertbar hinterfragt und offen gelegt werden.

Motive?

Bleibt am Ende die Frage, WARUM die Polizei mutwillig Szenarien erzeugt, die ein gewisses Maß an Unheil anrichten. Warum sollten unsere "Freunde und Helfer" so etwas tun? Was könnte der Grund dafür sein?

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Ein Insider berichtet dazu in Hinblick auch auf frühere Ereignisse, Zitat: "Zweck der Posse um die Davidwache damals (2013) war übrigens die Ausrufung eines Gefahrengebietes gewesen, dass eben mal 80.000 Menschen betraf. Das hatte den Effekt, dass Olaf Scholz aus seinem Sonder-Etat 10 Mio. Euro der Polizei spendierte für schnellere Beförderungen und zusätzliche Sachausstattung - man könne auch sagen "Aufrüstung" (...)

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(...) und weiter: "Das gleiche erleben wir jetzt. Schon im Vorfeld hat die Polizei so viel Sonderausstattung bekommen, "wie sie sich das in ihren kühnsten Träumen nicht hätte besser vorstellen können" - so Wüppesahl - und das ist immerhein ein Ex-Polizist!

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Interview mit Thomas Wüppesahl - der Ex-Kripobeamte kritisiert Hartmut Dudde auch

Könnte es also sein, dass die Polizei gerne mal solche Ausschreitungen provoziert, um nachher NOCH MEHR AUSRÜSTUNG, NOCH STÄRKERE EINHEITEN und NOCH SCHÄRFERE WAFFEN gegen Demontranten einsetzen zu dürfen?

Liest man so manchen Bericht dieser Tage, könnte man genau dies vermuten. Hier bitte lesen:
https://www.facebook.com/groups/rechtaufstadt.hamburg/permalink/1429302623852203/

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Monster gegen Demonstranten - der neue Survivor der Polizei

Am Ende dieser Spirale der Gewalt stünde nur noch der Polizeistaat und der hat in einer Demokratie nichts zu suchen.

Weitere Berichte, Interviews und Bilder zum G20-Komplex unter http://www.huffingtonpost.de/max-bryan?m=1

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Lesenswert:

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