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Demo-Chronik - Teil 2: Das Statement der Beamten

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Und wir sprechen mit Ralf Martin Meyer, Hamburgs Polizeipräsidenten, der eine erstaunliche Erklärung für das Wegducken seiner Beamten am 7. Juli hat. Eine Erklärung, die so gar nicht zu den Ereignissen des 6. Juli passt, denn man könnte meinen, dass die Polizeiführung geradezu willkürlich handelt.

Die Polizei wollte nicht als Aggressor auftreten

In einem Interview mit Alsterradio am 19. Juli sagte Polizeipräsident Meyer zu den Ausschreitungen in der Schanze vom Abend des 7. Juli.

Zitat: "Wir kennen das ja aus alten Einsätzen, Schanzenfest, 1. Mai, wo wir auch schon mal versucht haben auf unterschiedlichste Weise zu agieren - dass man hier versucht hat mit Zurückhaltung zu agieren, weil die Erfahrung ist, wenn man schon um 18:30 Uhr rein wäre, wäre man vielleicht auch als Aggressor bezeichnet worden."

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Und diese Taktik hätten die Damen und Herren der Polizei sich am 6. Juli mal zur Herzen nehmen sollen, von wegen "nicht als Aggressor aufzutreten", dann wären die Bilder des 6. Juli der Welt vielleicht erspart geblieben und man hätte stattdessen vielleicht eine völlig friedliche Demo erlebt, die bis zu Ende durchgelaufen wäre.

Ich meine in dem einen Fall (Schanze 7.7.) fürchtete man sich reinzugehen, weil die bösen Jungs auf den Dächern waren - eine schwierige Lage - und da kneift man. In einer einfachen Situation hingegen (6. Juli Fischmarkt), wo es gegen Demonstranten ging, die bislang NICHTS GETAN HATTEN, außer vermummt zu sein, durchbricht die Polizei provokant die Reihen derer, die nur mitlaufen wollten und versuchte den "Kopf" eben dieser Leute vom Rest der Demo zu trennen. Frage: War das aggressiv seitens der Polizei?

Mehr zum Thema: Extremismusforscher beklagt eine "Verwahrlosung des zivilen Umgangs"

Man wird das Gefühl nicht los, dass Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde sich gezielt nur diejenigen Situationen heraus pickt, die er bequem kontrollieren kann, um dort dann aggressiv gegen eine Demo vorzugehen, von der bislang keine Gewalt ausging. Die Bilder belegen das.

Die Polizei schiebt sich in die Menge - erst dann eskaliert die Situation und so "mutig" hätte Dudde am 7. Juli mal sein sollen, als die wirklich harten Jungs auf der Straße waren, aber da wartete er lieber auf´s SEK und sah zu, wie ein ganzes Viertel zu Bruch ging. Auch das muss weiter aufgearbeitet werden.

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Es gibt harte Kritik am Einsatzleiter

Der ehemalige Polizist und heutige Ruheständler Thomas Wüppesahl wurde dieser Tage gefragt, ob es einen Plan gab, die Demo am 6. Juli nicht laufen zu lassen?

Wüppesahl erklärt - Zitat: "Das ist wie am 21. Dezember 2013 - diese Demonstration wird NIE laufen - weil diese Kraftmeierei der Hamburger Polizei seit SCHILL das nicht mehr zuläßt. Ein Führungskopf wie Dudde kann und will nicht anders, als die harte Linie zu fahren" - Zitat Ende.

Und weiter: "Dudde hat die Pflicht mit den Ressourcen effizient und sinnvoll umzugehen und dazu gehört auch rechtsstaatlich sauber. Diesem Anspruch ist Hartmut Dudde in mehreren dutzend Einzelvorgängen nicht gerecht geworden" und gehört seiner Meinung nach deshalb auch per sofort abgesetzt. Dudde dürfe "nie wieder" ein Kommando dieser Art führen, so der ehemalige Beamte.

Die Situation am Fischmarkt erinnert an 2013

Auch am 21.12.2013 hat man mit Vorwänden den Kopf der Versammlung zerschlagen.

Das gleiche fand nun am 6. Juli am Hamburger Fischmarkt statt. "Dazu diente auch die Komplettgenehmigung der Versammlung ohne jede Auflage", meint Wüppesahl. Das sei für Fachleute absolut klar gewesen, dass eine etwaige Vermummung nicht hingenommen wird, wie so ja auch geschehen.

Und obwohl einige der Vermummten sich "entmummt" hatten, reichte das nicht aus, um Dudde zufrieden zu stellen. Daraufhin "jagte man die eine Berliner Hundertschaft rein, um die Vermummten von dem Rest der Versammlung abzutrennen" und das sei "das kleine 1x1 der Facheinsatzlehre, dass Jeder weiß, dass dies nicht funktioniert, ohne das friedliche Versammlungsteilnehmer erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Das weiß man schon seit den 60iger Jahren", erklärte Wüppesahl im Interview, weshalb das Eingreifen am 6. Juli auch "krass rechtswidrig" war. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde einfach völlig missachtet, so Wüppesahl im Interview Ende Juli.

Es gibt zu wenige Journalisten, die die Dinge kritisch hinterfragen

Stellt sich natürlich die Frage, WARUM Dudde eine so harte Linie fährt. Wüppesahl hat auch dafür eine interessante Erklärung.

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Schon damals - nach dem Dezember 2013 - konstruierte man zur Legitimation des auch damals schief gelaufenen Einsatzes die Geschichte vom Überfall auf die Davidwache, wonach aus der Pressestelle der Hamburger Polizei "in Serie Lügentatbestände den Medien verkauft wurden", berichtet Wüppesahl.

"Also falscher Tatort, falscher Handlungsablauf und viele andere Sachen", das sei leider Standard geworden, dass seitens der Journalisten diese Dinge nicht mehr vernünftig hinterfragt werden, weil es in Hamburg in kaum einem Medium noch richtige Polizeireporter gibt. D.h. die Journalisten sind noch stärker abhängig davon, dass die staatlichen Instanzen die Wahrheit sagen, und genau das sei ein "großes Problem", erklärt Wüppesahl.

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Zweck der Posse um die Davidwache war damals übrigens die Ausrufung eines Gefahrengebietes gewesen, dass eben mal 80.000 Menschen betraf. Das hatte den Effekt, dass Olaf Scholz aus seinem Sonder-Etat 10 Mio. Euro der Polizei spendierte für schnellere Beförderungen und zusätzliche Sachausstattung - man könne auch sagen "Aufrüstung".

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Das gleiche erleben wir jetzt. Schon im Vorfeld hat die Polizei so viel Sonderausstattung bekommen, "wie sie sich das in ihren kühnsten Träumen nicht hätte besser wünschen können" - so Wüppesahl.

Es gab eine regelrechte Treibjagd gegen einige Teilnehmer

Indes lief die Demo weiter. Die versprengten Gruppen, die über die Flutschutzmauer fliehen konnten, begaben sich erst in die Seitenstraßen links vom Fischmarkt und sammelten sich dann schließlich am Ausgangsort der Demo erneut, dort wo der Aufzug ursprünglich mal begann.

Dort sichtbar werden ziemlich unschöne Bilder einer regelrechten Treibjagd gegen kleine Gruppen Versammlungsteilnehmer. Darunter sehr viele bunt gekleidete Personen, von denen absolut keine Gewalt ausging, wie diese Aufnahmen belegen.

Im Zuge dieses Vormarsches der Polizei wurde ein eindeutig unvermummter Mann von der Polizei verprügelt.

Zwei Ecken weiter - unweit der Szenerie - ein ganz ähnliches Bild.

Mehr zum Thema: Wenn man sich vermummt, dient es dazu, Straftaten zu begehen

Polizisten stürmen auf Befehl hin auf eine Gruppe UNVERMUMMTER Demonstranten und prügelt grundlos auf sie ein.

Auch dieses Vorgehen der Einsatzkräfte gehört untersucht. Gewalt ging von diesen Menschen nämlich keine aus. Einziger Aggressor war wieder mal die Polizei selbst, wie die Aufnahmen belegen.

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Der Mann hinter der Kamera, der dieses Video gemacht hat, kommnentierte diesen Moment mit folgenden Worten: "Die Polizei stürmt die Demo - so was Krankes habe ich auch noch nicht gesehen".

Schaut man das Video ein paar Minuten länger, sieht man auch die obligatorischen Steine- und Flaschenwerfer - ABER: Man darf nicht vergessen, wie die Schlacht mal begann, nämlich mit einer gewaltsamen Auflösung der Demo 100 Meter weiter vorne und das nur, weil die Leute vermummt waren.

Was in Themar passiert ist, war viel schlimmer, als die Krawalle in Hambrug

Der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen schrieb dazu: "Es ist falsch, das harmlosere Vergehen zu ahnden, das schlimmere aber nicht". Der Kollege bezog sich dabei auf einen Vorfall im thüringischen Themar, wo eine Horde Rechsradikaler auf einem Konzert ungestört den Hitlergruß zeigen konnten und die Polizei weder einschritt noch unterband.

Was dort in Themar passierte, war laut Schilderung der Beobachter um Klassen schlimmer, als sich in Hamburg nur vermummt in die Reihen eines schwarzen Blocks zu stellen und darauf zu warten, dass die Demo losläuft.

Ich kann auch verstehen, dass diese Vermummung nicht für Jedermann "schick" ist, aber sie ist in keinem Fall schlimmer als das, was bei Nazi-Aufläufen regelmäßig von der Polizei geduldet wird und wer glaubt, vermummte Linke in einem solchen Block stellen und angreifen zu können, ohne dass die sich wehren (mit Steinen und Flaschen), hat die Dynamik solcher Exzesse weder verstanden noch durchdrungen.

Lest im 3. und letzten Teil der Geschichte, wie die Hamburger Polizei gezielt auch gegen unvermummte, bunt gekleidete Personen vorgeht und wie es den friedlichen Demonstranten gelang, trotz der Zerschlagung ihrer Demo die Straße zurück zu erobern.

Die anderen Teile der Geschichte könnt ihr hier nachlesen.

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Lesenswert:

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