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Was das Wahlergebnis in Berlin für die Zukunft Deutschlands bedeuten könnte

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BERLIN
dpa
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Seit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vom vergangenen Sonntag diskutieren Politik und Medien in Deutschland wieder über rot-rot-grüne Koalitionen. Dass eine solche Debatte Aufsehen erregt, mutet zunächst einmal überraschend an.

Schließlich werden die Grünen und zumindest der aus der WASG hervorgegangene westdeutsche Teil der Linkspartei gerne als Fleisch vom Fleische der SPD beschrieben. Ein Linksbündnis liegt als Koalition verwandter Parteien insofern eigentlich nahe - und war in der Vergangenheit dennoch selten, weil Streit kaum je so heftig ausgetragen wird wie im Familienkreis.

Dennoch macht ein solches linkes Lagerbündnis Sinn: Bündnisoptionen in die strategischen Planungen miteinzubeziehen, erscheint für Parteien insofern ratsam, als heterogene Gesellschaften, deren einstmals überschaubare Ordnung homogener Klassenlagen in ein schillerndes Gewimmel vielzähliger Lebensstile zerfallen ist, sich nicht mehr unter den Dächern von zwei oder drei Parteien versammeln lassen.

Neue ideologische Polarisierung im Westen

Was in gespaltenen Parteien die Funktion einer kollektiven Führung ist, nämlich die Integration des Widersprüchlichen, das kann in modernen Gemeinwesen der Nutzen einer Bündniskonzeption sein.

Zudem rechnen sich, aller vermeintlich hypervolatilen Ungebundenheit zum Trotz, große Mehrheiten der Wähler recht stabil einem linken oder rechten politischen Lager zu.

Wohl bewegen sie sich in dessen Rahmen relativ frei, seine Grenzen überschreiten sie aber erheblich seltener, was bei Wahlen an den kräftig ausgeprägten Wanderungsströmen zwischen SPD, Grünen und Linken einerseits, CDU/CSU und FDP andererseits ablesbar ist.

Nun mag man einwenden, im Parteienwettbewerb seien nicht dogmatische Starre und unbewegliche Berechenbarkeit gefragt, die Kunst des Politischen zeige sich im Gegenteil in der Fähigkeit der Überrumpelung, in der instinktsicheren Wende, kühl berechneten Finte, taktischen Flexibilität.

Freilich beobachten wir seit einiger Zeit im Westen eine neue ideologische Polarisierung, nachdem zuvor alles politische Heil in der gesellschaftlichen Mitte gelegen zu haben schien.

Politische Lagergrenzen nicht in Stein gemeißelt

Statt einem diffusen "sowohl als auch" könnte daher bei kommenden Wahlen wieder das dezidierte "entweder oder" entscheidend werden, an die Stelle technokratischer Sachpolitik das wertegebundene Bekenntnis treten, der seit Gerhard Schröder postulierte Gegensatz von richtiger und falscher Politik durch den Widerstreit zwischen Links und Rechts abgelöst werden.

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Die Erfolge der AfD unter Arbeiterwählern scheinen dem zu widersprechen. Doch zeigt der Aufstieg der Rechtspopulisten vor allem, dass erstens politische Lagergrenzen nicht in Stein gemeißelt sind.

Parteien können also, zweitens, gesellschaftliche Gruppen prägen und durch beharrliche Zuwendung sowie geduldiges Erklären ihre Verortung beeinflussen. Drittens schließlich gelingt eine gezielte Ansprache spezifischer Zielgruppen am ehesten arbeitsteilig, auch die Ausweitung des linken Wählerspektrums empfiehlt also ein bewusst erstrebtes, gründlich vorbereitetes Linksbündnis.

Starken Volksparteien mit realistischem Mehrheitsanspruch lässt sich eine solche kooperative Strategie schwerlich empfehlen. Aber diese Zeiten sind auch für die SPD länger schon vorbei.

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