BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Matthias Keitzer Headshot

Wie die Politik Behinderte im Stich lässt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BEHINDERTE
Getty
Drucken

Letzten Mittwoch beriet das Bundeskabinett die mittelfristige Finanzplanung und verplante ohne Grund 5 Milliarden, die als Entlastung der Kommunen vorgesehen waren. Es war versprochen, dass diese Mittel in das geplante Bundesteilhabegesetz fließen. Davon war aber keine Rede mehr, noch sind Konturen eines Bundesteilhabegesetzes erkennbar, welches seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 überfällig ist.

In Deutschland leben etwa 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen. Ein Teil dieser Bevölkerungsgruppe ist auf personelle, technische und vor allem finanzielle staatliche Hilfen angewiesen.

Diese Menschen benötigen Hilfe in Form von Gebärdensprach- bzw. Schrift-Dolmetschern bis zu 24-stündigen Assistenzen, die sie oftmals nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und auch nicht sollten, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Leider ist Deutschland hier noch ein Entwicklungsland! Zwar hat Deutschland sich 2009 in der Zeit der letzten Großen Koalition der UN-Behindertenrechtskonvention angeschlossen und verpflichtet, für umfassende Teilhabe der Menschen mit Behinderungen zu sorgen. Die schwarz-gelbe Koalition in den Jahren 2009-2013 hat sich dem Versprechen jedoch nicht verpflichtet gefühlt, erst die neuerliche große Koalition verfolgt dieses Thema wieder mit der gebotenen Aufmerksamkeit.

Eine skandalöse Situation

Die momentane Rechtslage gewährt Menschen mit Behinderungen staatliche Unterstützung in vielen Bereichen. Dennoch ist die Situation unbefriedigend bis skandalös. So verwehrt man Menschen mit Behinderungen das Recht auf eine unbeschwerte Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, da Ehe- bzw. Lebenspartner bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen herangezogen werden.

Dank guter Ausbildungsmöglichkeiten können Menschen mit Behinderungen oftmals auch einen gut bezahlten Job annehmen und so der Gesellschaft einen Beitrag leisten. Doch durch die unsinnige Regelung, dass ein Hilfeempfänger nicht mehr als 2.600 EURO auf seinem Konto haben darf, wird diesem jede Motivation genommen, seine für die Gesellschaft wertvolle Arbeitskraft einzusetzen. Ebenso sind davon erwerbsunfähige Menschen mit Behinderungen betroffen, die beispielsweise Erbschaften antreten.

Diese Menschen können sich nicht mal einen Betrag ansparen, zum Beispiel für die Anschaffung eines Pkw's oder eine große Urlaubsreise; beides gehört unbestritten ebenso zur Teilhabe eines Menschen in Deutschland!

Die momentane Bundesregierung hat sich dieser Herausforderung, die dafür zuständige Ministerin Andrea Nahles nannte es im Mai 2014 sogar eine sportliche Herausforderung, angenommen und eine ministerielle Kommission unter Beteiligung verschiedener Behinderten-Verbände eingesetzt.

Nach der derzeitigen Planung soll im Sommer ein erster Referentenentwurf vorliegen, der dann zur parlamentarischen Beratung im Bundestag vorgelegt wird. Dennoch ist selbst die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Vera Benthele, mit dem Verlauf der Beratungen nicht zufrieden und äußerte kürzlich ihre Bedenken in einem Interview.

Um diesen sogenannten „sportlichen Herausforderungen" den erforderlichen Adrenalin-Schub zu verordnen hat Matthias Keitzer aus Berlin, selbst schwerstbehindert, Jurist und Polit-Aktivist, eine Onlinepetition ins Leben gerufen.

Binnen 8 Monaten haben sich annähernd 22.000 Menschen der Onlinepetition „Teilhabegesetz JETZT!" angeschlossen. Die Petition läuft noch bis zum 1.5.15. Desweiteren wird die Petition von über 50 Verbänden und einer Facebook-Gruppe der aktiven MithelferINNEN unterstützt, die fast 700 Mitglieder hat.

Diese Petition benötigt eine breite Unterstützung, um den Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe zu ermöglichen, wie auch ihre Arbeitskraft zum Wohle unserer Gesellschaft einzusetzen. Deutschland hat es nicht verdient, als Entwicklungsland im Bereich der Gesellschaftspolitik zu gelten und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht zu werden.

Dieser Text steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz und kann komplett oder in Ausschnitten verwendet werden. Über eine Verbreitung in anderen Blogs, Selbsthilfeforen wie auch über die gängigen Social-Media-Kanäle (ja, auch Facebook!) würden wir uns freuen.


Close
Politiker, die wie Disney-Figuren aussehen
von
Teilen
Tweet
Werbung
Aktuelles Bild


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.