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Wie die Bevölkerung Russlands zur Politik ihrer Regierung steht

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PUTIN
dpa
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Das Image Russlands ist - zumindest bei den freiheitlich denkenden Menschen im Westen - auf einem Tiefpunkt angekommen. Der Grund hierfür ist nicht allein die aggressive und expansionistische Politik der Putin-Regierung.

Da in den westlichen Medien häufig thematisiert wird wie Jubelstürme der Bevölkerung diese Politik begleiten, erstreckt sich die Abneigung auf westlicher Seite nunmehr auch auf "die Russen".

Man wundert sich zugleich, wie gleichmütig die Menschen in Russland die durch den Angriffskrieg Russlands mitverschuldete Wirtschaftskrise ertragen, wie sie die Einschränkungen durch Einfuhrverbote hinnehmen, auf die durch den Rubelabsturz unerschwinglich gewordenen Auslandsreisen verzichten - dabei hätten die Russen das Zeug gehabt, Deutschland als auslandsreisefreudigstes Volk der Welt zu überholen.

Russland ist eine Kulturnation

Noch vor zwei Jahren hörte man nicht nur an den Stränden des Mittelmeers, sondern vor allem in den großen Museen und Galerien Europas überall Russisch. Russland ist eine Kulturnation - in dem Sinne, dass die Russen das kulturelle Erbe Europas in ganz besonderer Weise wertschätzen. Kulturelle Bildung im ganz traditionellen Sinn ist ein hoher Wert in der russischen Gesellschaft.

Mehr zum Thema: Russland verachtet die europäischen Menschenrechte

Und gerade auch deshalb muss man sich natürlich fragen, warum in Russland zu der aktuellen Politik gleichwohl anscheinend unisono "Hurra" geschrien wird. Allerdings bedeutet es, wenn nur "Hurra" geschrien wird, durchaus nicht, dass alle schreien. Es könnte sein, und es ist auch so, dass viele schweigen und nur darum einzig das Hurrageschrei zu hören ist. Wir müssen also differenzieren.

Wenn wir uns zunächst die anschauen, die tatsächlich jubeln, dann gibt es unter ihnen, auch unter Gebildeten, nicht wenige, die die "Heimholung" der Krim rechtmäßig und legitim finden. Aufgrund der fehlenden Tradition von Rechtsstaatlichkeit unterscheidet in Russland nämlich kaum jemand zwischen "legitim" und "legal".

"Legitime" und "legale" Ansprüche auf die Krim

Der "legitime", weil als historisch begründet empfundene, Anspruch Russlands auf die Krim rechtfertigt in der Vorstellungswelt der großen Mehrheit ihre gewaltsame Annexion.

Verteidigern der Krim-Annexion ist kaum zu vermitteln, dass Legitimität eine gefühlte, subjektive Größe ist, während Legalität objektivierbar ist und darum die einzige Rechtsgrundlage für Politik sein kann.

"Legitime" Ansprüche auf die Krim könnten außer Russland ebenso die Tataren und sogar die Griechen erheben. Die Wahl des Zeitraums einstiger Herrschaft, der "legitime" Ansprüche begründet, ist willkürlich.

Viele jubeln in Russland jedoch auch verhalten oder gar nicht, ohne dabei schon Oppositionelle zu sein. Schon in der Sowjetunion galt: Wer eine Stellung zu verlieren hat, sollte positiv eingestellt sein.

Präsente Furcht vor anarchischen Zuständen

Das Parteimitglied von "Geeintes Russland" (in Russland leicht abfällig: der Jedinoross) ist überwiegend ein Mitläufer, da die Partei "Geeintes Russland" eigentlich außer der Aussicht an einer gewissen Machtbeteiligung innenpolitisch keine politische Programmatik bietet. Doch wer aktiv sein will und ehrgeizig ist, hat keine Alternative.

Außerhalb der Partei ist ein wichtiges Argument zu schweigen und die Politik des Kreml als Gegebenheit hinzunehmen. Dies ist der in Russland sehr präsenten Furcht vor anarchischen Zuständen geschuldet.

Die Jelzin-Zeit wird rückblickend als Zeit der Anarchie und Gesetzlosigkeit angesehen, und wer noch weiter zurückblickt, sieht die russische Revolution als Entfesselung einer im Volk schlummernden, mörderischen Kraft.

Die Geschichtswissenschaft hat diesen Mythos längst widerlegt - die Wellen des Terrors waren von der kriminellen Clique, die 1917 an die Macht kam, sorgfältig geplant. Dass der Russe, wenn er keine "starke Hand" spürt, zur Gewalttätigkeit neige, glauben auch viele im Westen.

Der Glaube an die eigene Schwäche macht schwach

Dieser Mythos spielt jeder autoritären Regierung in die Hände. Aktuell kann man seine Wiederholung in den angeblich gegen Kiew aufbegehrenden russisch-sprechenden, und darum nach der Definition des Kreml zur russischen Nation gehörenden, Ostukrainern sehen.

Doch in diesem Fall, wie zuvor, geht die Gewalt nicht von "wilden Russen", sondern von den kühl kalkulierenden Machthabern im Kreml aus. Gern bedient man sich dabei örtlicher krimineller Elemente. Auch dies hat Tradition.

Mit der Furcht vor dem Russen, in dem angeblich die Anarchie schlummert - obwohl niemand diesen Russen je gesehen hat - geht die Überzeugung einher, dass die staatliche Kontrolle jede unabhängige Bürgerbeteiligung und jeden Bürgerprotest sinnlos macht.

Dass dies tatsächlich so ist, ergibt sich aus einer Rückkoppelung: der Glaube an die eigene Schwäche macht schwach. Hinzu kommt in den letzten zwei Jahren, dass sich die ökonomische Basis gerade der Intellektuellen, zum Beispiel an den Universitäten, erheblich verschlechtert hat.

Kaum einen Impuls für gesellschaftliche Veränderung

Die Reallöhne sind drastisch zurückgegangen, Wissenschaftsbereiche jenseits der technologisch unmittelbar nutzbaren Disziplinen werden zurückgedrängt. Es entsteht der subjektive Eindruck, machtlos und rechtlos zu sein.

Gerade in den Großstädten Russlands sind die "Gastarbeiter" aus den mittelasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sehr präsent. Selbst gebildete Russen gehen davon aus, dass sich die unterwürfig-devote Haltung dieser für Billiglöhne niedrige Arbeiten verrichtenden Menschen sofort in Aggression und Gewalt verwandeln würde, wenn sie lokal oder am Ende gesamtgesellschaftlich in der Mehrheit wären.

An eine Akkulturation dieser Bevölkerungsgruppe glaubt niemand. Es wird von Staats wegen auch nichts dafür getan - warum auch, wenn die Angst vor den Mittelasiaten und Kaukasiern doch die Notwendigkeit einer starken staatlichen Kontrolle noch plausibler macht.

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Insgesamt herrscht in Russland ein gesellschaftliches Klima, das Abtauchen und auf bessere Zeiten Warten zur erträglichsten Option macht. Es hat noch schlimmere Zeiten gegeben, also besser stillhalten.

Dabei sind aber internationale Kontakte zu einem ganz wichtigen Faktor der Selbstbestimmung geworden. Fast jeder Russe hat Freunde oder Verwandte im Ausland, man reist gern und fühlt sich als "Weltbürger", man ist über soziale Netzwerke mit aller Welt verbunden.

Die Sehnsucht, die in früheren Zeiten viele Russen zurück in die Heimat zog, hat spürbar abgenommen. Auch diese Bewegung nimmt Druck aus dem Topf. So gibt es insgesamt in Russland kaum einen Impuls für gesellschaftliche Veränderung.

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