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Verhaltenskodex: Jugend Rettet e.V. unterzeichnet nicht, Boot wird beschlagnahmt

04/08/2017 18:15 CEST | Aktualisiert 05/08/2017 12:55 CEST

Das Rettungsschiff Iuventa der NGO Jugend Rettet e.V. wurde am Mittwoch von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Was ist passiert?

Am Mittwochmorgen wird das Rettungsschiff Iuventa von der italienischen Polizei im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt. Zu diesem Zeitpunkt hat das Schiff zwei Menschen an Bord, die zuvor in Koordination mit der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) aufgenommen wurden.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Crew jetzt vor, sich der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt strafbar gemacht zu haben. Dabei geht es um Vorfälle aus dem Jahr 2016.

Wie kam es dazu?

Italien nimmt seit Jahren viele Menschen auf, die über das Mittelmeer ankommen. Mit dieser Verantwortung wird Italien von den anderen EU-Mitgliedsstaaten bisher weitgehend allein gelassen.

Dieses Jahr versuchte Italien erneut, die anderen Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, mehr zu tun. Diese weigerten sich aber. Es scheint als ändere Italien jetzt die Gangart, um gegen Migration über das Mittelmeer vorzugehen und den Druck auf NGOs zu erhöhen.

Der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro brachte die Vorwürfe gegen die Seenotrettungsorganisationen als Erster in die Öffentlichkeit. Er behauptete Ende letzten Jahres, die NGOs würden mit Schleusern zusammenarbeiten und würden sich der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt schuldig machen.

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Ein vom italienischen Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss stellte jedoch fest: Für die Vorwürfe gibt es keine Beweise.

Zuletzt setzte sich die italienische Regierung dafür ein, dass alle Seenotrettungsorganisationen einen vom italienischen Innenministerium erstellten Verhaltenskodex (Code of Conduct) für das Verhalten im Such- und Rettungsgebiet Gebiet (SAR) unterzeichnen sollten.

Am Montag endeten die Verhandlungen um die Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex. Neben Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen weigerte sich auch Jugend Rettet e.V., das Dokument zu unterzeichnen.

Die rechtliche Situation würde durch den Code of Conduct unsicher und einige Paragraphen „stehen in direktem Gegensatz zu den humanitären Prinzipien, auf denen unsere Arbeit beruht", schreibt Jugend Rettet auf ihrer Facebook Seite.

Was ändert sich durch den Code of Conduct?

Der Verhaltenskodex hat zwei Punkte, die von den Rettungsorganisationen besonders kritisiert werden. Zum einen sollen sich die Organisationen verpflichten, auch bewaffnete Polizisten bei den Rettungsaktionen mit an Bord zu nehmen. Kritisiert wird daran, dass dies zur Rettung von in Seenot geratenen nicht nötig sei.

Zum zweiten sollen die Organisationen darauf verzichten, Gerettete auf größere Schiffe zu transferieren. Die Schiffe sollen die Geflüchteten nach jeder Rettungsaktion selber nach Italien an die Küste bringen.

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Dadurch verringere sich die Anzahl der verfügbaren Schiffe in den Such- und Rettungsgebieten, die dann damit beschäftigt wären nach Italien zurückzufahren, anstatt weitere Menschen zu retten.

Die Leitlinien zur Behandlung aus Seenot geretteter Personen sehen vor, dass Schiffe, die sich an Rettungsaktionen beteiligen, schnellstmöglich wieder aus dieser Verpflichtung entlassen werden sollen. Unter anderem durch die Transferierung der Geretteten auf größere Schiffe. Eine Kollision von Richtlinien, die nicht gelöst werden konnte.

Die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Einsätze der Organisationen vorgenommen werden, ändern sich durch den Code of Conduct nicht. Es handelt sich bei dem Verhaltenskodex um sogenanntes „soft law", dass keine Veränderung der Gesetze, sondern eine Selbstverpflichtung darstellt.

„Italien hat auch keine Möglichkeit die Organisationen dazu zu zwingen, den Verhaltenskodex zu unterschreiben oder einzuhalten", sagt Ruben Neugebauer von Sea-Watch. Trotzdem drohte das italienische Innenministerium Konsequenzen an, wenn der Verhaltenskodex nicht unterschrieben wird.

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Die Beschlagnahmung

Diesen Dienstag war die Iuventa vor Lampedusa im Einsatz. Die Crew hatte zwei Menschen an Bord, die sie zuvor von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen hatten.

Daraufhin wurde die Iuventa von der Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) aufgefordert, einen Bereich kurz vor der Italienischen Küste nach einem weiteren Boot abzusuchen. Ein in Seenot geratenes Schiff war nicht zu finden.

Anschließend beorderte die Seenotrettungsleitstelle in Rom die Iuventa zum Einlaufen in den Hafen von Lampedusa. Normalerweise hätte die Organisation nicht mit nur zwei Menschen an Bord in Italien angelegt. Als die Iuventa im Hafen einlief, waren die italienischen Behörden schon dabei, die Beschlagnahmung vorzubereiten.

Die Ermittlungen führt Andrea Tarando, Staatsanwalt in Trapani, der behauptet, Beweise für die Zusammenarbeit zwischen Jugend Rettet e.V. und Schleppern zu haben.

Faktische Wirkung der Nichtunterzeichnung?

Am Dienstag unterzeichnete ein Richter den Untersuchungsbeschluss für die Iuventa. Genau einen Tag also, nachdem die Verhandlungen über den Verhaltenskodex mit der Nichtunterzeichnung durch Jugend Rettet e.V. endeten.

Weder hatte sich zu dem Zeitpunkt die rechtliche Lage geändert, noch hatten sich neue Fakten aufgetan, die ein Eingreifen der italienischen Behörden nötig gemacht hätten. Es scheint vielmehr, dass Italien eines klarstellen will: Jeder der den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet hat mit Konsequenzen zu rechnen.

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