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Die EU und das Vereinigte Königreich - ihre Wege trennen sich, aber die Zusammenarbeit geht weiter

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MARTIN SCHULZ
dpa
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Kommentatoren und Politiker haben sehr unterschiedliche Lehren aus dem Ausgang des „Brexit"-Referendums gezogen. Das Thema Freizügigkeit hat dabei offensichtlich eine Rolle gespielt. Aber ich teile die Auffassung nicht, wonach das Abstimmungsergebnis ein eindeutiges Mandat der Menschen dafür war, den Zugang zum Binnenmarkt auf dem Altar der Zuwanderung zu opfern.

Meiner Ansicht nach ist der Ausgang des Referendums in erster Linie ein Ausdruck sozialer Ungleichheit, stagnierender Gehälter und der Ängste einer Mittelschicht, deren Sorgen nicht ernst genommen wurden. Es war auch das Produkt eines Stadt-Land-Gefälles, eines Generationenkonflikts und einer geografischen Spaltung.

Das Referendum hat nicht dazu beigetragen, diese Spaltungen zu überbrücken; im Gegenteil, es hat sie verstärkt.

Die Globalisierung wird von vielen Menschen als eine Bedrohung für Arbeitsplätze angesehen

Die wichtigste Botschaft an die Europäische Union lautet, dass man das Vertrauen der EU‑Bürger nicht gewinnen kann, indem man weiter die idealistische Vision der Globalisierung predigt, die in den vergangenen Jahrzehnten vorherrschte.

Mit der Globalisierung werden immer weniger Chancen und Möglichkeiten, sondern vielmehr ein Wettlauf nach unten und eine Erosion unserer grundlegenden Werte assoziiert. Sie wird inzwischen von vielen als eine Bedrohung für Arbeitsplätze, öffentliche Haushalte und die Systeme der sozialen Sicherheit angesehen.

Daher müssen wir gemeinsam für den Schutz der EU‑Bürger sorgen.

Dies erreichen wir nur mit vereinten Kräften und indem wir die EU mit den Instrumenten ausstatten, die sie braucht, um die ihr zugeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können. Dies wird anhand eines aktuellen Beispiels deutlich: Dem Beschluss der Europäischen Kommission in der Wettbewerbssache betreffend „Apple".

Große Konzerne verfolgen gegenüber den nationalen Regierungen die Devise „Teile und herrsche", indem sie ihnen drohen, ihre Standorte dorthin zu verlagern, wo sie am geringsten besteuert und am wenigsten kontrolliert werden. Nur durch gemeinsames und entschiedenes gesamteuropäisches Handeln können wir derartige missbräuchliche Praktiken unterbinden. Und die Europäische Kommission hat hier geliefert.

In diesem wie auch in vielen anderen Fällen fragen die Bürger nicht danach, ob dies eine nationale, eine über- oder eine zwischenstaatliche Entscheidung war: Für sie ist wichtig, dass etwas getan wird.

Bleibt Großbritannien nach dem Austritt aus der EU weltoffen?

Die Frage, wie die Globalisierung gestaltet wird, ist nicht nur für die EU von zentraler Bedeutung, sondern sie bleibt es trotz Brexit auch für das Vereinigte Königreich. Die britischen Politiker müssen Wege aufzeigen, wie Großbritannien mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts umgehen will.

Das Vereinigte Königreich hat dazu beigetragen, den EU-Binnenmarkt zu vertiefen und zu stärken und ihn für andere Handelspartner weltweit zu öffnen.

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Union, an deren Gestaltung es wesentlich beteiligt war, zu verlassen, nicht anders herum. Wird Großbritannien nach dem Austritt aus der EU weiterhin das weltoffene Land sein, wie so viele von uns es kennen?

Die meisten meiner Kollegen im Europäischen Parlament hoffen dies. Und ich halte es für eine gute Idee, ihnen genau zuzuhören. Das Parlament ist nicht, wie es manchmal dargestellt wird, auf eine Strafmaßnahme aus; dies möchte ich klarstellen.

Das Parlament, dem ich vorsitze, geht mit dem Brexit auf besonnene und faire Weise um, ohne das geringste Interesse an Vergeltung.

Die Ernennung des britischen Kommissionsmitglieds in der vergangen Woche ist ein gutes Beispiel hierfür. Das Europäische Parlament wird intensiv an den neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mitarbeiten - nicht nur, weil wir dem Austrittsvertrag und dem darauf folgenden Vertrag über die umfassende Neugestaltung der Beziehung zustimmen müssen.

Das Europäische Parlament hält sich, genauso wie alle anderen EU-Organe, an den Grundsatz „Keine Verhandlungen vor Einreichung eines Antrags auf Austritt". Dies mag auf den ersten Blick vielleicht irritieren, aber es entspricht letztendlich nur dem gesunden Menschenverstand. Es war die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, ein Referendum abzuhalten.

Das Europäische Parlament respektiert den Ausgang dieses Referendums uneingeschränkt, aber es ist nicht Aufgabe der Organe der EU, Schlüsse zu ziehen, was das Vereinigte Königreich nun tun sollte. Zunächst muss das Vereinigte Königreich seinen Partnern offiziell mitteilen, wie es sich die gemeinsame Zukunft vorstellt.

Es ist verständlich, dass eine so komplexe Aufgabe wie die Auslösung von Artikel 50 keine reine Formalität ist und genauer Vorbereitungen bedarf. Aber wir können es uns nicht leisten, nun, inmitten der Migrations- und Flüchtlingskrise und in einer Zeit, in der die EU ihre Wirtschafts- und Währungsunion vollenden muss, eine Pause in unserem Handeln auf EU-Ebene einzulegen.

EU und UK wollen zu einer fairen Vereinbarung zu kommen

Darüber hinaus könnte eine zu späte Auslösung von Artikel 50 dazu führen, dass 2019 im Vereinigten Königreich die Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet, während das Land gleichzeitig aus der EU austritt.

Dies wäre den Bürgern des Vereinigten Königreichs und der EU sehr schwer zu vermitteln! Aus diesem Grund habe ich Premierministerin May aufgefordert, so bald wie möglich den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu beantragen.

Es liegt im Interesse beider Seiten, zu einer fairen Vereinbarung zu kommen. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass die bestmögliche Vereinbarung mit der EU die Mitgliedschaft in der EU ist. Bei jeder anderen Regelung müssen zwingenderweise Abstriche gemacht werden.

Ein „A la Carte‟-Menü wird es für das Vereinigte Königreich mit Sicherheit nicht geben.

Es gibt im Europäischen Parlament auch eine klare Mehrheit, die die Position vertritt, dass die Grundfreiheiten unteilbar sind, d. h. kein freier Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr ohne freien Personenverkehr.

Ein Europa, in dem Lkws und Hedge-Fonds Grenzen ungehindert passieren können, den Bürgern dies aber verwehrt bleibt, ist für mich undenkbar. Eine Hierarchisierung dieser vier Freiheiten ist für mich nicht akzeptabel.

Der Blick auf Europa und über seine Grenzen hinaus legt die Vermutung nahe, dass das Thema Handel die bevorstehenden Verhandlungen dominieren wird.

Ich denke, dass viele, die Komplexität der Entwicklung eigener Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU und zu sonstigen Handelspartnern weltweit und den dafür erforderlichen Zeitaufwand unterschätzen.

Wir benötigen außerdem eine Vereinbarung, die es uns auch künftig ermöglicht, die Achtung unserer zentralen Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf anderen Kontinenten zu fördern.

Außenpolitisch müssen wir weiterhin eng zusammenarbeiten. Dies trifft auch auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu.

Die EU verliert zwar einen wichtigen Mitgliedstaat, aber paradoxerweise könnte dieser Austritt den erforderlichen Impuls für eine engere Integration der übrigen Mitgliedstaaten liefern. Und es gibt viele Wege, auf denen sich das Vereinigte Königreich einbringen und zu einer solchen neuen, besser abgestimmten EU der 27 beitragen kann, ohne einer derartigen Integration im Wege zu stehen.

In solch instabilen Zeiten lässt sich eine neue europäische Zukunft nicht dadurch gestalten, dass wir in Nostalgie schwelgen - niemand von uns, auch nicht das Vereinigte Königreich, kann die Vergangenheit zurückbringen.

Das Europäische Parlament und ich setzen uns dafür ein, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten, indem die Rechte der Bürger, ihre Freiheit und ihre Sicherheit gestärkt werden.

Ich bin der Überzeugung, dass eine enge Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von zentraler Bedeutung ist, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Dazu ist jedoch Klarheit erforderlich. Jetzt ist Großbritannien am Zug.

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