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Deutscher Bundestag: Redezeit ist Macht

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Seit gut zwölf Wochen ist Claudia Roth Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und die grüne Vorzeigepolitikerin macht genau da weiter, wo sie als normale Parlamentarierin aufgehört hat - nämlich Claudia Roth zu sein: unerschrocken, spontan, kess, mit großem Herzen und manchmal mit einem Hang, ins Peinliche abzugleiten. Dass sie vor wenigen Tagen mitten in der Plenarsitzung die anwesenden Parlamentarier aufmunterte, dem CDU-Abgeordneten Alois Gerig ein Geburtstagsständchen zu halten und diese das auch tatsächlich taten, zeigt nicht nur Roths Talent für Gute-Laune-Rhetorik, sondern auch ihren Sinn für frische Luft in staubigen Gefilden.

Dass sie dem CSU-Mann dann auch noch drei Minuten Extra-Redezeit einräumte, fand sie selbst beachtlich und verbuchte diese Bevorzugung daher gleich auch als Geburtstagsgeschenk.

Drei Minuten extra - das ist mehr als großzügig. Denn die größte aller Koalitionen im Deutschen Bundestag, zu der nun mal die CSU zählt, hat aufgrund ihrer Abgeordnetenstärke mehr als genug Redezeit - ein ernsthaftes Problem, das die Debattenkultur im Parlament für die nächsten vier Jahre komplett verhindern könnte. Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung ist Rede und Gegenrede. Wenn Linke und Grüne - wie bisher - weiterhin nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zur Verfügung hätten, liefe das ganze darauf hinaus, dass die Regierung letztlich einen Monolog mit sich selbst halten würde.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, witzelte bereits: „Da sind wir schon eingeschlafen, bevor wir überhaupt dran sind." Und Claudia Roth scherzte, dass sich die Große Koalition dann selber ihre Oppositionsdebatte liefere.

Festgelegte Redezeiten gibt es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht, wohl aber das Ermessen des amtierenden Bundestagspräsidenten. Der hat nun gehandelt: Die Redezeit der Oppositionsparteien wird künftig in einzelnen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht. Je nach Länge der Diskussion dürfen Linke und Grüne dann fünf bis acht Minuten sprechen.
Das ist zwar schon besser als vorher, erinnert aber immer noch eher an die Situation in Fußballstadien wie den Betzenberg, in denen Gästefans angesichts der Menge und Lautstärke der heimischen Fans nur eine Statistenrolle einnehmen.