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Rohani muss in Paris und Rom auf die Lage der Menschenrechte angesprochen werden

13/11/2015 17:34 CET | Aktualisiert 13/11/2016 11:12 CET
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Als christlichen Werten verpflichteter Abgeordneter möchte ich anlässlich der bevorstehenden Besuche des iranischen Präsidenten in Paris und Rom an die französische und italienische Regierung appellieren, das Thema Menschenrechtslage im Iran unbedingt auf die Agenda zu setzen.

Damit unterstütze ich auch ausdrücklich die In Paris am 16. November stattfindende Demonstration, die den grundsätzlichen Wandel der Menschenrechtslage im Iran fordert.

Es bewegt mich immer wieder, dass Menschen im Iran, ihre Angehörigen und Freunde nur deshalb unter Folter, Gefängnis oder Hinrichtung leiden müssen, weil sie sich für die Freiheit und Demokratie einsetzen.

Die Freiheit des Denkens, der freien Meinungsäußerung und des selbst gestalteten Lebens sind die Grundlagen unseres menschlichen Zusammenlebens. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Gott der Muslime das Morden von Menschen befohlen haben soll.

Vor seiner Wahl zum Präsidenten versprach der im Westen als moderat gesehene Hassan Rohani für eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte einzutreten und stellte Reformen in Aussicht. Tatsächlich überschritt in den 26 Monaten seiner Präsidentschaft die Gesamtzahl aller Hinrichtungen die Zahl 2000 und erreichte damit einen traurigen Rekord.

Hinrichtungen von Gott angeordnet

Am 19. April 2014 trat Präsident Hassan Rohani sogar öffentlich für die Hinrichtungen ein. Er sagte, sie seien „entweder von Gott angeordnet oder [würden] nach Gesetzen vollzogen, die das Parlament beschlossen hat". Er übernimmt damit die Mitverantwortung für die von seiner Regierung vollzogenen Tötungen.

Amnesty International berichtete am 23. Juli 2015:

„Es wird angenommen, dass die iranischen Behörden zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 die unfassbare Zahl von 694 Menschen hinrichten ließen. ... Die gewaltige Hinrichtungszahl der ersten Jahreshälfte zeichnet ein düsteres Bild der Maschinerie eines Staates, der vorsätzlich und von der Justiz sanktioniert in Massen Menschen hinrichten lässt. Die iranischen Behörden sollten sich schämen, hunderte Menschen unter kompletter Missachtung der grundlegendsten Prinzipien fairer Gerichtsverfahren hinzurichten."

UN-Generalsekretär Bann Ki-Moon äußerte sich sehr besorgt über die Masse und die Art der Hinrichtungen. Auch seien immer wieder politische Gefangene unter den Hingerichteten. Darüberhinaus verstoße der Iran immer wieder gegen internationale Konventionen, indem auch zur Tatzeit Minderjährige hinrichtet werden.

Doch die Missachtung der Menschenrechte geht auch über den Iran hinaus. So wurden gerade aktuell am 29.10. mindesten 24 schutz- und wehrlose iranische Oppositionelle im Camp Liberty am Bagdader Flughafen durch einen massiven Raketenbeschuss getötet. Bekannt hat sich zu dem Blutbad die vom Iran gesteuerten Milizengruppe Hisbollah (Mukhtar-Armee). Das iranische Regime verlangt die Auslieferung oder Liquidierung der Gruppe.

Die USA forderten nun, die Sicherheit um ‚Camp Liberty' deutlich zu erhöhen und die Täter des Angriffs zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Vereinten Nationen verurteilten den Angriff: „Das ist eine sehr bedauerliche Tat und ich bin betroffen, was den Bewohnern des Camps an Leid zugefügt wurde!", erklärte der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres. Amnesty International forderte eine Untersuchung des Vorfalls.

Hinrichtungswelle und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Angesichts dieser aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Hinrichtungswelle kann man nicht davon ausgehen, dass sich nach den angeblich erfolgreichen Atomverhandlungen irgendetwas am Verhalten der iranischen Staatsführung in dieser Hinsicht geändert habe. Immer noch gehen westliche Regierungen aber davon aus. Dies ist ein Fehler.

Unter diesen Umständen fordere ich die französische und italienische Regierung auf, den Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von der Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran abhängig zu machen und konkret und öffentlich ein Ende der Hinrichtungen zu fordern. Die Menschenrechte und ihre Verletzungen müssen auf die Agenda von Gesprächen mit Präsident Rohani gesetzt werden und er sollte auf seiner Reise keine Gespräche führen, die nicht auf diese Fragen eingehen.

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