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Vorbild Estland: Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil für Deutschland

30/09/2015 11:48 CEST | Aktualisiert 30/09/2016 11:12 CEST
Thinkstock

Die Esten machen es vor. Sie sind voll vernetzt. Während die Digitalisierung in Deutschland noch heraufbeschworen wird, ist sie in Estland längst Realität. Seit 1999 arbeitet Estlands Verwaltung papierlos, Daten für die Steuererklärung werden von den Behörden selbstständig zusammengefasst und gewählt wird im Internet.

Unsere deutsche Verwaltung hingegen steckt im Bürokratiedschungel fest. Behördengänge sind für die meisten Deutschen ein Albtraum. Die Politik versucht seit vielen Jahren vergeblich, mit der schrittweisen Einführung von Online-Angeboten auf Behördenseite Abhilfe zu schaffen.

Nur der Erfolg will sich bisher nicht so richtig einstellen, da es keine Bereitschaft gibt, Verwaltungsprozesse konsequent auf die digitale Anwendung umzustellen.

Das Digitalisierungsprojekt als Ganzes wird behindert

Die deutsche Debatte zum Thema eGovernment kreist um Zuständigkeiten und Kompetenzen, verliert sich in Kommissionen und Arbeitsgruppen zwischen Bundespolitik und kommunaler Selbstverwaltung. Auch die rigide Anforderung, bestehende Verwaltungsprozesse eins zu eins zu digitalisieren, ist ein wesentlicher Hinderungsgrund.

Dienstgänge müssen dadurch doppelt durchgeführt werden und das führt dazu, dass digital erfasste Daten doch zusätzlich gedruckt und postalisch versendet werden müssen. Kleinigkeiten manchmal, die in der Summe aber dazu führen, dass das Digitalisierungsprojekt als Ganzes eher behindert wird.

Der Servicegedanke spielt in den bisherigen Überlegungen eine vollkommen untergeordnete Rolle. Dabei würde eine konsequente Nutzung von eGovernment die Administration wieder zu effizienter Arbeitsweise führen, bei gleichzeitiger Entlastung von Bürgern, Unternehmen und letztendlich der Verwaltung selbst.

Wie in Estland gezeigt wird, sind nur einige wenige Schritte notwendig, um eine moderne Verwaltung zu etablieren:

Zunächst einmal sollen Bürger wie Unternehmen ein Recht darauf haben, dass sie ihre Daten nur einmalig digital erfassen müssen und die Behörden untereinander vernünftig miteinander kommunizieren.

Ein Rechtsanspruch auf dieses Vorgehen wird zu einem Umdenken führen, Verwaltungen sind verpflichtet, sich die relevanten Daten zu holen. Die Bürger können über ein Verwaltungsportal alle relevanten Behördengänge vollständig digital ansteuern, egal, ob die zuständige Behörde auf Bundes- oder der kommunalen Ebene agiert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umstellung auf eine papierlose Verwaltung und die konsequente Einführung der E-Akte. Der entscheidende Vorteil liegt in der verwaltungsinternen Arbeitserleichterung.

Einerseits steigt die Auskunftsfähigkeit und Bearbeitungsgeschwindigkeit in den Agenturen und Service Centern, da die Fallakten jederzeit und überall zugänglich sind, Wartezeiten aufgrund von Bestellung, Suche und Transport entfallen.

Andererseits steigt die Qualität der Bearbeitung insgesamt. Denn das System legt alle Zuständigkeiten offen und hilft so Fehler nachzuvollziehen, zu korrigieren oder von vornherein zu vermeiden.

Zum dritten sollte die Umstellung auf die elektronische Krankenakte in Deutschland nicht weiter verzögert werden, sondern als das bewertet werden, was sie ist: ein innovativer und überfälliger Schritt in ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen.

Sie kann nicht nur einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Selbstverständnis der Versicherten zu ihrer eigenen Gesundheit zu verändern und ihnen Informationen und Services für gesundheitsbewusstes Verhalten zur Verfügung zu stellen.

Sie wird ganz entscheidend den Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Akteuren des Gesundheitswesens sicherstellen. Im Notfall können so lebenswichtige Medikamente gefahrlos verabreicht werden.

Deutschland verfügt längst über die Voraussetzungen, eine rechtssichere Kommunikation digital abzuwickeln

Aus Sicht der Unternehmen ist bei der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung aktuell besonders hinderlich, die unterschiedlichen weit fortgeschrittenen Umsetzungsstadien des eGovernments im Vergleich einzelner Länder und Regionen.

Dies führt zu konkreten Wettbewerbsnachteilen und unnötigen Mehrkosten durch individuelle Softwarelösungen. Die Behörden sind in einem ganzheitlichen Ansatz unter einem Einstiegsportal zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Bereits die Anschaffung einheitlicher Systeme auf den jeweiligen Ebenen wird den Staat um Millionensummen jährlich entlasten.

Deutschland verfügt auch längst über die technologischen Voraussetzungen, eine rechtssichere Kommunikation digital abzuwickeln. Jeder neue Personalausweis trägt die Möglichkeit einer eindeutigen Identifizierung in sich.

Es hapert an anderer Stelle: Die fehlende rechtliche Sicherheit wird begleitet von einem wenig serviceorientiertem Angebot seitens der Administration. Das wiederum führt zu tausenden Computerausdrucken täglich.

Selbstverständlich müssen diese im Anschluss noch versendet werden. Grundsätzlich müssen also zur Beschleunigung des eGovernment-Ausbaus konkrete Sparvorgaben mit der Vorschrift zur Verwendung standardisierter Lösungen ausgegeben werden.

Der grundsätzliche politische Wille ist bislang nicht zu erkennen

Die fundamentale Umgestaltung einer über Jahrzehnte gewachsenen Verwaltung ist unbestreitbar ein Mammutaufgabe. Ihr Erfolg ist unmittelbar von der Akzeptanz der betroffenen Bürger und Unternehmen abhängig.

Umso wichtiger ist die frühzeitige Einbindung von Unternehmen in die weitere Entwicklung des eGovernments. Nur so kann sichergestellt werden, dass Lösungen „am Nutzer vorbei" gar nicht erst entstehen.

Vor allem aber kommt es darauf an, die - bislang häufig nur auf dem Papier existierenden - eGovernment-Programme mit einem ausreichenden Investitionsbudget zu unterfüttern. Soll der eGovernment-Ausbau von Erfolg gekrönt sein, ist eine haushaltspolitische Flankierung unerlässlich.

Der grundsätzliche politische Wille hierzu ist bislang nicht zu erkennen. Denn die bereitgestellten Budgets reichen bei weitem nicht aus, selbst Einzelprojekte wie die flächendeckende Einführung der eAkte mit Leben zu füllen. eGovernment darf nicht länger als technisches oder rechtliches Thema, sondern muss endlich als politisches angesehen werden.

Die Vereinfachung von Prozessen, ein wirksamer Bürokratieabbau und die vollständige Digitalisierung aller behördlichen Vorgänge zahlen sich mittel- und langfristig aus. Sie werden am Standort Deutschland attraktive Rahmenbedingungen bewahren und neue schaffen. Sie werden neue Geschäftsmodelle beflügeln und alte weiterentwickeln.

Der große Vorteil dieser Maßnahmen ist auch, dass sie allen Bevölkerungsschichten zu Gute kommt und nicht zu Lasten von einzelnen Bevölkerungsgruppen geht. Das hat uns das kleine Estland im Baltikum gezeigt. Für unser Land eigentlich auch eine zu bewältigende Aufgabe.

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