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EEG-Reform: Strom kommt aus der Steckdose!

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Kaum ist Sigmar Gabriel als neuer Wirtschafts- und Energieminister in Berlin im Amt und schon steht die nächste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an.

Schon schade, dass beim Thema Energiewende überwiegend die Betreiber und damit diejenigen, welche die Energiewende umsetzen immer weniger gefördert werden. So wird etwa eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windenergieanlagen gefordert. Ferner wird darüber nachgedacht die Betreiber, sowohl vorhandener als auch künftiger Energieerzeugungsanlagen an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. Die Vergütung für Windstrom zu senken bringt angesichts der inzwischen vergleichsweise niedrigen Vergütungssätze für Neuanlagen allerdings wenig. Auch eine Beteiligung von Anlagenbetreibern von Bestandsanlagen am Netzausbau ist höchst fragwürdig und untergräbt den Investitionsschutz und entlastet die dafür Sorge zu tragenden Netzbetreiber. Nein, all diese Vorschläge einschließlich des gerade gescheiterten Fonds-Vorschlages aus dem Hause Aigner führen zu nichts, gehen am Kern des Problems vorbei und kümmern sich wenig bis gar nicht um das eigentliche Hauptthema der Energiewende, den überfälligen Klima- und Umweltschutz. Es geht immer nur um die Kosten der Energiewende, aber niemand traut sich an die Frage nach den Kosten der Umweltverschmutzung, die durch fossile Energieerzeugung verursacht wird.

Das ist umso bedauerlicher, da unterdessen die Verfeuerung von Braunkohle zur Stromerzeugung enorm zugenommen hat. Die auf vielfältige Weise, aber sehr versteckt subventionierte Braunkohleverstromung hat erheblich zum Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland beigetragen. Hinzu kommt, dass der Feinstaub-, Schwefeldioxid- und Stickstoffoxidausstoß der Kraftwerke die Gesundheit der Anwohner erheblich belastet und ganze Kulturlandschaften durch den Abbau der Braunkohle zerstört werden. Allein Sachsen emittiert durch den neuen Kraftwerksblock in Boxberg zwischen 4,5 bis 5 Millionen Tonnen mehr an CO2. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Stillstands beim europaweiten Emissionshandel sowie die Notwendigkeit, nun endlich umzusteuern.

Insgesamt muss die anstehende Debatte um Deutschlands Strommarkt und die Novellierung des EEG dazu führen, wieder den eigentlichen Grund der Energiewende, nämlich die Reduzierung der Treibhausemissionen und die Schonung endlicher Ressourcen in den Mittelpunkt zu stellen. Umweltschutz und Klimawandel im Einklang mit Versorgungssicherheit und gerecht verteilten Kosten sind die tragenden Elemente! Das beinhaltet aber auch einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Wenn alle Beteiligten dies im Blick haben, kann eine Reform des EEG und des Strommarktdesigns gelingen. Vorausgesetzt, alle Branchenteilnehmer tragen die Reform mit, und die wahren Gründe des steigenden Strompreises werden in Angriff genommen. Wirksame Maßnahmen gegen einen weiteren Anstieg der Strompreise wären etwa eine konsequente Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen, ein engagiertes Eintreten der Politik für angemessene CO2-Zertifikat-Preise auf EU-Ebene sowie eine Anpassung des Ausgleichsmechanismus für die Vermarktung des EEG-Stromes.

Der Umwelt- und Klimaschutz gehört zurück auf die Agenda. Das EEG muss dazu aber keineswegs völlig und überhastet umgekrempelt werden, wie es gerade Energieminister Gabriel im Eckpunktepapier zum EEG 2.0 fordert. Eine Weiterentwicklung des EEG unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und mit Augenmaß ist das Gebot der Stunde.