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Schulz und die Agenda: Falsche Position, richtige Debatte

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MARTIN SCHULZ
Fabrizio Bensch / Reuters
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Martin Schulz will die Schröder'sche Agendapolitik zurückdrehen. Das wäre ökonomisch grundfalsch - und trotzdem erweist der SPD-Kanzlerkandidat dem Land mit der Debatte einen guten Dienst.

Die Agenda 2010 ist das große, bleibende Verdienst der Schröder-Regierung. Sie hat Deutschland aus dem Teufelskreis von Arbeitslosigkeit, steigenden Sozialbeiträgen und wirtschaftlicher Stagnation befreit.

Ihre Sozial- und Arbeitsmarktreformen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland vom „kranken Mann Europas" zur Wachstumslokomotive des Kontinents werden konnte. Die Arbeitslosenquote wurde innerhalb eines Jahrzehnts halbiert und somit das drängendste soziale Problem des Landes entschärft.

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Wer über die Zunahme von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Niedriglohnjobs klagt, verkennt, dass hier in den allermeisten Fällen keine regulären Jobs „downgegradet", sondern vielmehr neue, zusätzliche Jobs geschaffen wurden. Gleichzeitig ist auch die Zahl unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse seit Verabschiedung der Agenda massiv gestiegen.

Schulz distanziert sich von Agenda

Nun distanziert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Agenda und möchte Teile davon revidieren. Ich halte das in der Sache für grundfalsch. Aber die Diskussion darüber ist gut für unser Land. Denn in einem Wahlkampf, in dem pointiert über die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung Deutschlands gestritten wird, haben die Rechtspopulisten (die ich derzeit für die größte Bedrohung unseres politischen Systems halte) das Nachsehen.

Der Aufstieg der AfD sowie der ihr nahe stehenden Bewegungen und Medien sind untrennbar verbunden mit dem Bedeutungsverlust der ökonomischen Dimension im politischen Diskurs. Ursachen dafür sind der „Rechtsruck" der SPD unter Schröder, der „Linksruck" der CDU unter Merkel und das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag.

Mit Ausnahme der Linken vertreten heute alle Parteien im Parlament mehr oder weniger die gleichen wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen. Es gibt keine polarisierenden ökonomischen Debatten mehr, in denen sich die Bürger auf die Seite der einen oder der anderen etablierten Partei schlagen können.

Dass Fragen von Zuwanderung und kultureller Identität in der Öffentlichkeit überhaupt so dominant werden konnten ist neben der Flüchtlingskrise auch dieser Entwicklung geschuldet.

AfD gerät ins Hintertreffen

Wenn bei Plasberg, Illner & Co wieder mehr über die Grundlagen unseres Wohlstands und dessen Verteilung gestritten wird als über Kopftuch, Minarett und Schweineschnitzel, gerät die AfD ins Hintertreffen.

Wenn die etablierten Parteien in sozialen und ökonomischen Fragen wieder klar unterscheidbar sind, verfängt das Gerede über die „Altparteien", die ja „eh alle gleich" seien, nicht mehr.

Dass Martin Schulz sich von der Agenda 2010 distanziert und das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken will, belebt die durch Angela Merkel über Jahre hinweg eingeschläferte politische Debatte.

Das ist im Interesse unseres Landes - und es ist eine Chance fĂĽr die FDP, sich als Verfechter des hinter der Agenda steckenden Reformgedankens zu profilieren.

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Wir müssen heute die Voraussetzungen schaffen für die wirtschaftliche Dynamik und das Wachstum von morgen. Die Arbeitswelt der Zukunft erfordert mehr und nicht weniger Flexibilität.

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Die Sozialsysteme sind vor dem Hintergrund des demographischen Wandels reformbedĂĽrftig. Anstatt einfach immer mehr Wohlstand umzuverteilen, sollte der Staat in Bildung investieren und alle HĂĽrden abbauen, die Menschen den sozialen Aufstieg erschweren.

DarĂĽber zu streiten - leidenschaftlich und durchaus auch hart in der Sache - wird der Politik in unserem Land gut tun und es den Rechtspopulisten schwer machen.

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