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Ist die liberale Demokratie am Ende?

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DONALD TRUMP
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1992, die völkerrechtliche Auflösung der Sowjetunion lag erst wenige Monate zurück, proklamierte Francis Fukuyama in seinem gleichlautenden Buch das ‚Ende der Geschichte'. Seine These: Die ideologische Entwicklung der Menschheit sei abgeschlossen, die liberale Demokratie habe gewonnen, kurz: Die Menschheit strebe einem goldenen Zeitalter entgegen.

Im selben Jahr veröffentlichte Leonard Cohen einen Song namens ‚The Future': „Give me back the Berlin wall", sang der jüngst verstorbene Singer-Songwriter da mitten in die weltpolitische Euphorie hinein, "I've seen the future, brother: It is murder."

Die Geschichte ist zurück

Wer behält recht - Fukuyama oder Cohen? Im Verlauf der 90er Jahre schien sich die These vom Siegeszug des Liberalismus zu bestätigen.

Heute, zwei Jahrzehnte später, überfällt ein autoritär regiertes Russland seine Nachbarstaaten, die Türkei entwickelt sich zur islamistischen Diktatur, der Nahe Osten steht in Flammen, Millionen Menschen sind auf der Flucht, europaweit sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, Großbritannien verabschiedet sich aus der EU und Donald Trump zieht ins Weiße Haus ein. Scheint, als sei die Geschichte zurück.

Ich gebe es zu: Ich gehöre zu denen, die einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl für undenkbar gehalten haben. So jemanden würde das amerikanische Volk doch nicht zum mächtigsten Mann der Welt wählen.

Jetzt, nach der Wahl, ertappe ich mich bei dem Gedanken: "Ach, so schlimm wird's schon nicht werden." Aber mache ich da nicht den gleichen Fehler wie vor der Wahl? Rede ich mir ein, dass nicht passieren kann, was nicht passieren darf?

Wir halten Freiheit, Frieden und Demokratie für selbstverständlich

Wer nach 1945 in der alten BRD geboren wurde, hat sich daran gewöhnt, dass alles irgendwie gut wird. Auf meine Generation, die in den 90er Jahren sozialisiert wurde, trifft das besonders zu.

Mehr zum Thema: Anonymous droht Donald Trump: "Wenn Sie das nicht verstehen, ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich"

Wir halten es alles für selbstverständlich: Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Wohlstand, eine offene Gesellschaft, ein zusammenwachsendes Europa. Mag es hier und da auch Rückschläge geben, grundsätzlich laufen die Dinge in die richtige Richtung. Der Worst Case ist keine Option. Und wenn nun doch?

Ein undenkbares Szenario

Donald Trump, der im Wahlkampf hinreichend deutlich gemacht hat, was er von der NATO und von Amerikas Rolle als globaler Ordnungsmacht hält (nämlich ähnlich viel wie von Mexikanern, Muslimen, den Regeln des Anstands und den politischen Institutionen seines Landes), macht ernst: Er bricht mit der Tradition internationalistischer Außenpolitik, der sich seit Franklin D. Roosevelt jeder US-Präsident mehr oder weniger verpflichtet gefühlt hat, und überlässt den Rest der Welt sich selbst.

Russland fühlt sich ermutigt, sich Teile des Baltikums (das Trumps designierter Außenminister ja bereits als „Vorort von Sankt Petersburg" bezeichnet hat) einzuverleiben. Es herrscht Krieg in Europa. Gleichzeitig nehmen Links- und Rechtspopulisten, beflügelt durch Trumps Wahlerfolg und befeuert durch Medien wie Russia Today oder dem nach Old Europe expandierten Breitbart News Network, die liberale Demokratie in die Zange.

Die Feinde der offenen Gesellschaft feiern Wahlerfolg um Wahlerfolg. Marine Le Pen wird französische Staatspräsidentin. Freihandel ist tot, alte Grenzen werden neu errichtet, die EU bricht auseinander. Die Wohlstandsverluste, die die neue Abschottung mit sich bringt, verschärfen die gesellschaftlichen Spannungen, welche sich wiederum gegen Minderheiten und gegen das politische System entladen. Die liberale Demokratie ist am Ende.

So ein Szenario ist völlig undenkbar. Und gerade deshalb wären wir gut beraten, es in Betracht zu ziehen. Fakt ist: Die liberale Ordnung und ihre Grundwerte sind herausgefordert. Ich plädiere nicht für Alarmismus, sondern dafür, die Herausforderung anzunehmen.

Kämpfen wir für unsere Werte!

Fangen wir an, für das zu kämpfen, was wir bislang als selbstverständlich erachtet haben. Die freiheitliche Verfasstheit von Staat und Gesellschaft muss wieder offensiv begründet werden. Politik darf sich nicht im technokratischen Kleinklein erschöpfen, sie braucht lebhafte und kontroverse Debatten.

Es ist Zeit für einen wehrhaften Liberalismus - wehrhaft nach innen wie nach außen. Die Verfechter der offenen Gesellschaft müssen das gleiche Maß an Leidenschaft aufbringen wie ihre Gegner. Die EU-Staaten müssen ihre Verteidigungsetats erhöhen und ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung bekräftigen.

Eine freiheitliche Ordnung muss immer wieder neu erstritten und fortwährend verteidigt werden. Denn die Geschichte - sorry, Francis - kennt kein Ende.

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