BLOG

Das neue Bayern: Warum unser Land ein Update braucht

06/10/2017 16:17 CEST | Aktualisiert 06/10/2017 16:17 CEST
Dontsov via Getty Images

2018 feiert Bayern zwei Jubiläen: Zum einen wurde vor zweihundert Jahren das Königreich Bayern durch seine neue Verfassung zur konstitutionellen Monarchie. „Kein Land ist wohl jetzt in Europa, wo freier gesprochen, freier geschrieben, offener gehandelt wird als hier", frohlockte damals der große Rechtsgelehrte Anselm von Feuerbach.

Zum anderen stürzten vor hundert Jahren die Revolutionäre um Kurt Eisner als erste in Deutschland die Monarchie und proklamierten den Freistaat Bayern.

Bayern steht vor einem großen Wandel

Ob das Jahr 2018 Umwälzungen von ähnlicher Dimension bringen wird wie die Jahre 1818 und 1918, bleibt abzuwarten. Doch sicher ist: Unser Land steht vor einem großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel.

Globalisierung, Digitalisierung, Urbanisierung, Individualisierung, demografischer Wandel - eine ganze Reihe von Megatrends verändert unsere Gesellschaft und die Art, wie wir morgen leben und arbeiten werden. Bayern muss die Herausforderungen der Zukunft annehmen, um seinen Bürgerinnen und Bürgern auch morgen noch die Lebensqualität bieten zu können, für die es heute berühmt ist.

Wer heutzutage in Bayern lebt, darf sich glücklich schätzen. Und genau dies tun die Bayern: In der repräsentativen „Bayernstudie" des BR gaben zuletzt sage und schreibe 97 Prozent der Befragten an, gerne im Freistaat zu leben (davon 80 Prozent sogar „sehr gerne").

83 Prozent stimmen ohne Einschränkung der Aussage zu: „Hier ist meine Heimat". Letzteres tun übrigens auch beeindruckende 69 Prozent der aus dem Ausland zugewanderten Neu-Bayern.

Heimatverbundenheit als Standortfaktor

Die Heimatverbundenheit hat in den letzten Jahren zugenommen, und zwar gerade bei den Jüngeren. Sie schätzen die Landschaft, das Lebensgefühl und das Miteinander der Menschen. 77 Prozent halten es für wichtig, die Traditionen der Region zu pflegen.

Dieser positive Bezug zur Heimat ist eine Stärke Bayerns: Er wirkt als gesellschaftlicher Kitt genauso wie als wichtiger Standortfaktor. Und er gibt Halt, gerade in Zeiten großer Umbrüche. Eine Mehrheit der vom BR Befragten hat den Eindruck, dass sich Bayern stark oder sehr stark verändert, aber 71 Prozent bewerten diese Veränderung positiv.

Als Land, das den Wandel begrüßt und zu seinem Vorteil nutzt, hat Bayern alle Chancen auf eine goldene Zukunft. Doch derzeit lässt die Politik nicht das gleiche Maß an Veränderungsbereitschaft erkennen wie die Bürgerinnen und Bürger.

Dass es Bayern heute so gut geht, verdankt es mutigen politischen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Die Förderung der Wissenschaft durch König Maximilian II. wirkt heute noch genauso nach wie die Ansiedlung der Luft- und Raumfahrtindustrie durch Franz-Josef Strauß.

Ob wir auch morgen noch erfolgreich sind, hängt davon ab, wie wir heute die Weichen stellen. Verfügt die Politik aktuell über das notwendige Maß an Weitblick, Reformeifer und Entschlossenheit? Zweifel sind angebracht. Das Herumlavieren bei Themen wie der dritten Startbahn am Münchner Flughafen ist symptomatisch für den Politikstil der amtierenden Staatsregierung.

Bayern ist stark, aber...

Aktuell ist Bayern zwar stark, aber nur mittelmäßig gut auf die Zukunft vorbereitet. Bei wichtigen Zukunftsindikatoren ist der Freistaat national und international nur Durchschnitt.

Nachholbedarf attestiert beispielsweise die McKinsey-Studie „Bayern 2025 - Alte Stärke, neuer Mut" bei der Bildungsmobilität, der Startup-Quote oder der Versorgung mit High-Speed-Internet. Dabei sind diese drei Zukunftsthemen ganz entscheidend dafür, wie erfolgreich wir morgen sein werden.

Gerade eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist als Standortfaktor unverzichtbar. Doch beim Glasfaserausbau gehören wir im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern.

Der Freistaat hat zwar in den letzten Jahren Förderbescheide in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erteilt, der Großteil der Summe fließt aber in „Fibre-to-the-Curb"-Projekte, bei denen Glasfaserkabel nur bis zum Verteilerkasten verlegt werden und auf der so genannten „letzten Meile" Kupferkabel zum Einsatz kommen.

Die Staatsregierung versenkt also jede Menge Geld in veraltete Kupfer-Technologie, anstatt konsequent auf gigabit-fähiges Netz zu setzen. Der ländliche Raum droht so abgehängt zu werden.

Digitalisierung verändert alles

Genau wie die Industrialisierung im 19. Jahrhundert alte Berufsbilder überflüssig gemacht und neue hervorgebracht hat, wird es im 21. Jahrhundert die Digitalisierung tun. Fahren heute bereits U-Bahnen führerlos (beispielsweise die U2 und U3 in Nürnberg), werden dies in naher Zukunft auch Taxis und Lkws tun.

Viele Produkte werden ihre physische Form komplett verlieren und nur noch als digitale Information bereitgestellt werden - bei Tonträgern und Flugtickets hat sich diese Dematerialisierung bereits vollzogen.

Und was nach wie vor gefertigt werden muss, kommt immer öfter aus dem 3D-Drucker: 2017 wurde beispielsweise erstmals der komplette Rohbau eines Wohnhauses von einem Roboter „ausgedruckt" (und zwar innerhalb von 24 Stunden).

Um das hohe Beschäftigungsniveau in Zukunft beizubehalten, müssen unzählige Jobs neu geschaffen, ja regelrecht neu erfunden werden. Wo alte Industrien gehen, müssen neue entstehen.

Plattform-Ökonomie, datenbasierte Geschäftsmodelle oder die Sharing Economy verändern die Spielregeln der Wirtschaft von Grund auf. Und wo die Spielregeln sich ändern, werden auch die Karten neu gemischt. Unser Land kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, es muss neue Potentiale erkennen und erschließen.

Politik bremst Fortschritt aus

Doch Beispiele wie Uber, AirBnB oder DocMorris zeigen: Die typische Reaktion der deutschen Politik auf technische Innovation und neue Geschäftsmodelle ist Blockade. Die staatliche Regulierung zielt häufig nicht auf die Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens ab, sondern einseitig auf den Schutz etablierter Wirtschaftsakteure.

Gewerbetreibende, die eine starke Lobby hinter sich wissen, dürfen darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber den Fortschritt (und somit die unliebsame Konkurrenz) ausbremst. Immer wieder versucht die Politik, Märkte vor dem Wind der Veränderung abzuschirmen. Anderswo baut man derweil Windmühlen.

Im Frühjahr 2017 fand in Gilching bei München eine bahnbrechende Weltpremiere statt: Der erste senkrechtstartende und -landende Elektrojet startete seinen Jungfernflug.

Entwickelt wurde das 300 km/h schnelle Flugzeug, das derzeit zwei und in künftigen Modellen fünf Personen Platz bieten soll, von einem bayerischen Startup. Doch zum Einsatz kommen werden solche Luft-Taxis nach Meinung von Experten wohl eher in Amerika oder Asien - unser Luftraum ist zu streng reglementiert.

Neue Ideen willkommen heißen

Die Skepsis gegenüber technologischen Neuerungen geht hierzulande quer durch alle Lager. Grüne lehnen die Gentechnik ab, konservative Christen die Reproduktionsmedizin.

Auf der linken Seite sieht man in der Digitalisierung primär eine Gefahr für gewerkschaftlich organisierte Arbeit und auf der rechten Seite redet man aus ideologischen Reflexen heraus die Potentiale von Elektromobilität und erneuerbaren Energien klein.

An Stelle dieser Skepsis muss wieder eine Offenheit für technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt treten. Neugier, Optimismus und Pioniergeist sind der Treibstoff der Zukunft. Bayern muss neue Ideen willkommen heißen, sonst gehen sie woanders hin.

Wirtschaft und Arbeitswelt sind in einem grundlegenden Wandel begriffen und die neuen Jobs werden überwiegend andere Fähigkeiten und Kompetenzen verlangen als die alten. Dem muss unser Bildungssystem Rechnung tragen.

Damit niemand auf dem Weg in die digitale Wissensgesellschaft zurückgelassen wird, muss eine Bildungsoffensive ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Dass Leistung und Chancengerechtigkeit dabei im Widerspruch zueinander stünden, ist ein Mythos, mit dem es aufzuräumen gilt: Gute Bildungspolitik verbessert die Qualität sowohl in der Spitze wie auch in der Breite. Es geht darum, alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft optimal zu fördern.

Herausforderung demografischer Wandel

Auch der demografische Wandel stellt unser Land vor große Herausforderungen. Bis 2020 werden in Bayern 1,2 Millionen hochqualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Neben dem Ausschöpfen des heimischen Potentials durch weltbeste Bildung und eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen ist der Freistaat auch dringend auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen.

Bayern muss noch stärker als bisher ein Einwanderungsland werden. Klare und zeitgemäße Regeln für Einwanderung, ein weltoffenes gesellschaftliches Klima und die Fähigkeit zur Integration von Migranten werden künftig wichtige Standortfaktoren sein.

Mehr als jede andere Landesregierung versteht sich die Bayerische traditionell auch als Akteur in der internationalen Politik.

Bedauerlicherweise steht sie dabei häufig auf der falschen Seite der Geschichte: Horst Seehofers demonstrative Nähe zu Wladimir Putin und Viktor Orbán wirkt heute ebenso befremdlich wie seinerzeit Franz Josef Strauß' Kumpanei mit der Pinochet-Diktatur und dem südafrikanischen Apartheids-Regime.

Gerade in Zeiten, in denen Europa und der Westen eine Phase der Verunsicherung durchleben, die liberale Demokratie weltweit unter Druck gerät und vielerorts ein neuer antiliberaler Autoritarismus um sich greift, sollte Bayern als Freistaat im Herzen Europas sich seiner Verantwortung bewusst sein und eine konstruktive Rolle spielen.

Politik hinkt der gesellschaftlichen Realität hinterher

So wie die Welt um uns herum sich verändert, so verändert sich auch die Art wie wir leben, arbeiten, konsumieren und kommunizieren. Doch der bayerische Gesetzgeber tut sich schwer, dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen.

Wenn man Bekannten aus anderen Bundesländern (oder gar aus dem Ausland) erklärt, dass Geschäfte bei uns um 20 Uhr schließen müssen, erntet man ungläubiges Staunen. Ähnlich antiquiert mutet unser Feiertagsgesetz mit seinem Tanzverbot an so genannten „stillen Tagen" an. Bayern war das letzte Bundesland, das seine Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet hat - bis 2008 konnte die Eingetragene Lebenspartnerschaft nur diskret beim Notar geschlossen werden.

Aktuell prüft die Staatsregierung eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle". Entgegen dem weltweiten Trend zur Legalisierung von Cannabis verfolgt der Freistaat harmlose Kiffer immer noch wie Schwerverbrecher.

Und während anderswo nach Wegen gesucht wird, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, führte unser Landtag 2016 eine Herdprämie für Mütter ein, die nach der Geburt drei Jahre lang zu Hause bleiben. Kurzum: Bayerns Politik hinkt der gesellschaftlichen Realität konsequent hinterher.

Zwei Amtszeiten sind genug!

Dazu passt, dass 2018 ein 69-Jähriger Ministerpräsident seine dritte Amtszeit anstrebt. Bayerns Verfassung sieht für das höchste Amt im Freistaat kein Höchstalter vor, dafür aber ein absurd hohes Mindestalter: Nicht jünger als 40 Jahre darf unser Regierungschef sein. Emmanuel Macron hat also Glück gehabt, dass er mit seinen 39 Lenzen „nur" französischer Präsident werden wollte.

Man sollte dieses (bundesweit einmalige) Mindestalter aus der Verfassung streichen und dafür die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Zehn Jahre müssen reichen - ein US-Präsident hat maximal acht.

Eine solche Begrenzung würde nicht nur für regelmäßigen frischen Wind in der Staatskanzlei sorgen, sondern auch dafür, dass der Regierungschef zumindest in seiner zweiten Amtsperiode eine mutige und von den Zwängen einer Wiederwahl unabhängige Politik betreiben kann.

Jedes Programm braucht irgendwann ein Update

Bayern, daran besteht kein Zweifel, ist ein großartiges Land, in dem es sich hervorragend leben lässt. Wenn ich vom „neuen Bayern" spreche, dann gewiss nicht deshalb, weil mir das alte nicht gefällt. Im Gegenteil. Aber auch das beste Programm braucht irgendwann ein Update. Unser Betriebssystem ist gut, aber es ist nicht auf dem neuesten Stand.

Auch die bayerische Staatsregierung macht - das gilt es bei aller berechtigten und notwendigen Kritik anzuerkennen - nicht alles falsch. Ihr fehlt jedoch ein überzeugender Entwurf für die Zukunft. Sie verwaltet den Status Quo, anstatt mutig die großen Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen. Das muss sich ändern. Eine neue Zeit bedarf eines neuen Denkens.

Das neue Bayern

Um diesem neuen Denken Raum zu geben, habe ich eine Reihe kluger Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft als Autoren für mein Buch "Das neue Bayern" versammelt. Sie alle eint - neben einer fortschrittlichen Geisteshaltung und Expertise auf ihrem jeweiligen Fachgebiet - dass sie aus Bayern stammen oder in Bayern leben.

Gemeinsam mit diesen Autoren möchte ich Zukunftsperspektiven für den Freistaat skizzieren, aufzeigen, wie sich unser Land verändert, und Vorschläge machen, wie wir es gemeinsam verbessern können.

Nicht jedes von uns behandelte Thema ist genuin landespolitisch und viele Herausforderungen betreffen andere Regionen im gleichen Maße. Es geht uns auch nicht um die Entwicklung einer abschließenden Agenda oder eines alle Politikbereiche umfassenden Programms. Das Buch soll nicht mehr sein als ein kleiner Anstoß und ein erster Beitrag zu einer noch zu führenden Debatte.

Wie soll unsere Heimat morgen aussehen?

Aber diese Debatte ist mir wichtig. Wir alle, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, sollten im Jahr 2018 darüber sprechen, wie unsere Heimat morgen aussehen soll und wie wir sie gestalten wollen. Meine Vision ist ein Land, das Chancen für alle bietet.

Das Weltspitze ist in Sachen Bildung, Wissenschaft und Innovation. Ein Land der Gründer und Pioniere, in dem neue Ideen Realität werden. Ein Land, in dem Kinder glücklich aufwachsen und Familien ihren individuellen Plan vom Glück verwirklichen können. Ein Land der Vielfalt - weltoffen, liberal, kosmopolitisch.

Wo nicht zählt, woher jemand kommt, sondern nur, was er erreichen will. Ein Land, das sich permanent weiterentwickelt und dabei seinen eigenen Charakter bewahrt. Eben: Das neue Bayern.

(Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch "Das neue Bayern - Warum unser Land ein Update braucht", erhältlich im Buchhandel)

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die HuffPost ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.

id="huffPostGWW01"

z-index="999"

lang="de-DE"

units="m"

par="huffpost_widget"

geocode="52.52,13.38"

links="https://weather.com/de-DE/wetter/heute/l/$geocode?par=huffpost_widget">

googletag.pubads().setTargeting('[cnd=cld]').display('/7646/mobile_smart_us', [300, 251],'wxwidget-ad');

Sponsored by Trentino