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Das neue Bayern: Warum unser Land ein Update braucht

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MUNICH
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2018 feiert Bayern zwei JubilĂ€en: Zum einen wurde vor zweihundert Jahren das Königreich Bayern durch seine neue Verfassung zur konstitutionellen Monarchie. „Kein Land ist wohl jetzt in Europa, wo freier gesprochen, freier geschrieben, offener gehandelt wird als hier", frohlockte damals der große Rechtsgelehrte Anselm von Feuerbach.

Zum anderen stĂŒrzten vor hundert Jahren die RevolutionĂ€re um Kurt Eisner als erste in Deutschland die Monarchie und proklamierten den Freistaat Bayern.

Bayern steht vor einem großen Wandel

Ob das Jahr 2018 UmwĂ€lzungen von Ă€hnlicher Dimension bringen wird wie die Jahre 1818 und 1918, bleibt abzuwarten. Doch sicher ist: Unser Land steht vor einem großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel.

Globalisierung, Digitalisierung, Urbanisierung, Individualisierung, demografischer Wandel - eine ganze Reihe von Megatrends verĂ€ndert unsere Gesellschaft und die Art, wie wir morgen leben und arbeiten werden. Bayern muss die Herausforderungen der Zukunft annehmen, um seinen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern auch morgen noch die LebensqualitĂ€t bieten zu können, fĂŒr die es heute berĂŒhmt ist.

Wer heutzutage in Bayern lebt, darf sich glĂŒcklich schĂ€tzen. Und genau dies tun die Bayern: In der reprĂ€sentativen „Bayernstudie" des BR gaben zuletzt sage und schreibe 97 Prozent der Befragten an, gerne im Freistaat zu leben (davon 80 Prozent sogar „sehr gerne").

83 Prozent stimmen ohne EinschrĂ€nkung der Aussage zu: „Hier ist meine Heimat". Letzteres tun ĂŒbrigens auch beeindruckende 69 Prozent der aus dem Ausland zugewanderten Neu-Bayern.

Heimatverbundenheit als Standortfaktor

Die Heimatverbundenheit hat in den letzten Jahren zugenommen, und zwar gerade bei den JĂŒngeren. Sie schĂ€tzen die Landschaft, das LebensgefĂŒhl und das Miteinander der Menschen. 77 Prozent halten es fĂŒr wichtig, die Traditionen der Region zu pflegen.

Dieser positive Bezug zur Heimat ist eine StĂ€rke Bayerns: Er wirkt als gesellschaftlicher Kitt genauso wie als wichtiger Standortfaktor. Und er gibt Halt, gerade in Zeiten großer UmbrĂŒche. Eine Mehrheit der vom BR Befragten hat den Eindruck, dass sich Bayern stark oder sehr stark verĂ€ndert, aber 71 Prozent bewerten diese VerĂ€nderung positiv.

Als Land, das den Wandel begrĂŒĂŸt und zu seinem Vorteil nutzt, hat Bayern alle Chancen auf eine goldene Zukunft. Doch derzeit lĂ€sst die Politik nicht das gleiche Maß an VerĂ€nderungsbereitschaft erkennen wie die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Dass es Bayern heute so gut geht, verdankt es mutigen politischen Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Die Förderung der Wissenschaft durch König Maximilian II. wirkt heute noch genauso nach wie die Ansiedlung der Luft- und Raumfahrtindustrie durch Franz-Josef Strauß.

Ob wir auch morgen noch erfolgreich sind, hĂ€ngt davon ab, wie wir heute die Weichen stellen. VerfĂŒgt die Politik aktuell ĂŒber das notwendige Maß an Weitblick, Reformeifer und Entschlossenheit? Zweifel sind angebracht. Das Herumlavieren bei Themen wie der dritten Startbahn am MĂŒnchner Flughafen ist symptomatisch fĂŒr den Politikstil der amtierenden Staatsregierung.

Bayern ist stark, aber...

Aktuell ist Bayern zwar stark, aber nur mittelmĂ€ĂŸig gut auf die Zukunft vorbereitet. Bei wichtigen Zukunftsindikatoren ist der Freistaat national und international nur Durchschnitt.

Nachholbedarf attestiert beispielsweise die McKinsey-Studie „Bayern 2025 - Alte StĂ€rke, neuer Mut" bei der BildungsmobilitĂ€t, der Startup-Quote oder der Versorgung mit High-Speed-Internet. Dabei sind diese drei Zukunftsthemen ganz entscheidend dafĂŒr, wie erfolgreich wir morgen sein werden.

Gerade eine zukunftsfÀhige digitale Infrastruktur ist als Standortfaktor unverzichtbar. Doch beim Glasfaserausbau gehören wir im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern.

Der Freistaat hat zwar in den letzten Jahren Förderbescheide in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erteilt, der Großteil der Summe fließt aber in „Fibre-to-the-Curb"-Projekte, bei denen Glasfaserkabel nur bis zum Verteilerkasten verlegt werden und auf der so genannten „letzten Meile" Kupferkabel zum Einsatz kommen.

Die Staatsregierung versenkt also jede Menge Geld in veraltete Kupfer-Technologie, anstatt konsequent auf gigabit-fÀhiges Netz zu setzen. Der lÀndliche Raum droht so abgehÀngt zu werden.

Digitalisierung verÀndert alles

Genau wie die Industrialisierung im 19. Jahrhundert alte Berufsbilder ĂŒberflĂŒssig gemacht und neue hervorgebracht hat, wird es im 21. Jahrhundert die Digitalisierung tun. Fahren heute bereits U-Bahnen fĂŒhrerlos (beispielsweise die U2 und U3 in NĂŒrnberg), werden dies in naher Zukunft auch Taxis und Lkws tun.

Viele Produkte werden ihre physische Form komplett verlieren und nur noch als digitale Information bereitgestellt werden - bei TontrÀgern und Flugtickets hat sich diese Dematerialisierung bereits vollzogen.

Und was nach wie vor gefertigt werden muss, kommt immer öfter aus dem 3D-Drucker: 2017 wurde beispielsweise erstmals der komplette Rohbau eines Wohnhauses von einem Roboter „ausgedruckt" (und zwar innerhalb von 24 Stunden).

Um das hohe BeschĂ€ftigungsniveau in Zukunft beizubehalten, mĂŒssen unzĂ€hlige Jobs neu geschaffen, ja regelrecht neu erfunden werden. Wo alte Industrien gehen, mĂŒssen neue entstehen.

Plattform-Ökonomie, datenbasierte GeschĂ€ftsmodelle oder die Sharing Economy verĂ€ndern die Spielregeln der Wirtschaft von Grund auf. Und wo die Spielregeln sich Ă€ndern, werden auch die Karten neu gemischt. Unser Land kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, es muss neue Potentiale erkennen und erschließen.

Politik bremst Fortschritt aus

Doch Beispiele wie Uber, AirBnB oder DocMorris zeigen: Die typische Reaktion der deutschen Politik auf technische Innovation und neue GeschÀftsmodelle ist Blockade. Die staatliche Regulierung zielt hÀufig nicht auf die Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens ab, sondern einseitig auf den Schutz etablierter Wirtschaftsakteure.

Gewerbetreibende, die eine starke Lobby hinter sich wissen, dĂŒrfen darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber den Fortschritt (und somit die unliebsame Konkurrenz) ausbremst. Immer wieder versucht die Politik, MĂ€rkte vor dem Wind der VerĂ€nderung abzuschirmen. Anderswo baut man derweil WindmĂŒhlen.

Im FrĂŒhjahr 2017 fand in Gilching bei MĂŒnchen eine bahnbrechende Weltpremiere statt: Der erste senkrechtstartende und -landende Elektrojet startete seinen Jungfernflug.

Entwickelt wurde das 300 km/h schnelle Flugzeug, das derzeit zwei und in kĂŒnftigen Modellen fĂŒnf Personen Platz bieten soll, von einem bayerischen Startup. Doch zum Einsatz kommen werden solche Luft-Taxis nach Meinung von Experten wohl eher in Amerika oder Asien - unser Luftraum ist zu streng reglementiert.

Neue Ideen willkommen heißen

Die Skepsis gegenĂŒber technologischen Neuerungen geht hierzulande quer durch alle Lager. GrĂŒne lehnen die Gentechnik ab, konservative Christen die Reproduktionsmedizin.

Auf der linken Seite sieht man in der Digitalisierung primĂ€r eine Gefahr fĂŒr gewerkschaftlich organisierte Arbeit und auf der rechten Seite redet man aus ideologischen Reflexen heraus die Potentiale von ElektromobilitĂ€t und erneuerbaren Energien klein.

An Stelle dieser Skepsis muss wieder eine Offenheit fĂŒr technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt treten. Neugier, Optimismus und Pioniergeist sind der Treibstoff der Zukunft. Bayern muss neue Ideen willkommen heißen, sonst gehen sie woanders hin.

Wirtschaft und Arbeitswelt sind in einem grundlegenden Wandel begriffen und die neuen Jobs werden ĂŒberwiegend andere FĂ€higkeiten und Kompetenzen verlangen als die alten. Dem muss unser Bildungssystem Rechnung tragen.

Damit niemand auf dem Weg in die digitale Wissensgesellschaft zurĂŒckgelassen wird, muss eine Bildungsoffensive ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Dass Leistung und Chancengerechtigkeit dabei im Widerspruch zueinander stĂŒnden, ist ein Mythos, mit dem es aufzurĂ€umen gilt: Gute Bildungspolitik verbessert die QualitĂ€t sowohl in der Spitze wie auch in der Breite. Es geht darum, alle Kinder unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft optimal zu fördern.

Herausforderung demografischer Wandel

Auch der demografische Wandel stellt unser Land vor große Herausforderungen. Bis 2020 werden in Bayern 1,2 Millionen hochqualifizierte ArbeitskrĂ€fte fehlen. Neben dem Ausschöpfen des heimischen Potentials durch weltbeste Bildung und eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Ă€lteren Menschen ist der Freistaat auch dringend auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen.

Bayern muss noch stĂ€rker als bisher ein Einwanderungsland werden. Klare und zeitgemĂ€ĂŸe Regeln fĂŒr Einwanderung, ein weltoffenes gesellschaftliches Klima und die FĂ€higkeit zur Integration von Migranten werden kĂŒnftig wichtige Standortfaktoren sein.

Mehr als jede andere Landesregierung versteht sich die Bayerische traditionell auch als Akteur in der internationalen Politik.

Bedauerlicherweise steht sie dabei hĂ€ufig auf der falschen Seite der Geschichte: Horst Seehofers demonstrative NĂ€he zu Wladimir Putin und Viktor OrbĂĄn wirkt heute ebenso befremdlich wie seinerzeit Franz Josef Strauß' Kumpanei mit der Pinochet-Diktatur und dem sĂŒdafrikanischen Apartheids-Regime.

Gerade in Zeiten, in denen Europa und der Westen eine Phase der Verunsicherung durchleben, die liberale Demokratie weltweit unter Druck gerÀt und vielerorts ein neuer antiliberaler Autoritarismus um sich greift, sollte Bayern als Freistaat im Herzen Europas sich seiner Verantwortung bewusst sein und eine konstruktive Rolle spielen.

Politik hinkt der gesellschaftlichen RealitÀt hinterher

So wie die Welt um uns herum sich verÀndert, so verÀndert sich auch die Art wie wir leben, arbeiten, konsumieren und kommunizieren. Doch der bayerische Gesetzgeber tut sich schwer, dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen.

Wenn man Bekannten aus anderen BundeslĂ€ndern (oder gar aus dem Ausland) erklĂ€rt, dass GeschĂ€fte bei uns um 20 Uhr schließen mĂŒssen, erntet man unglĂ€ubiges Staunen. Ähnlich antiquiert mutet unser Feiertagsgesetz mit seinem Tanzverbot an so genannten „stillen Tagen" an. Bayern war das letzte Bundesland, das seine StandesĂ€mter fĂŒr homosexuelle Paare geöffnet hat - bis 2008 konnte die Eingetragene Lebenspartnerschaft nur diskret beim Notar geschlossen werden.

Aktuell prĂŒft die Staatsregierung eine Verfassungsklage gegen die „Ehe fĂŒr alle". Entgegen dem weltweiten Trend zur Legalisierung von Cannabis verfolgt der Freistaat harmlose Kiffer immer noch wie Schwerverbrecher.

Und wĂ€hrend anderswo nach Wegen gesucht wird, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, fĂŒhrte unser Landtag 2016 eine HerdprĂ€mie fĂŒr MĂŒtter ein, die nach der Geburt drei Jahre lang zu Hause bleiben. Kurzum: Bayerns Politik hinkt der gesellschaftlichen RealitĂ€t konsequent hinterher.

Zwei Amtszeiten sind genug!

Dazu passt, dass 2018 ein 69-JĂ€hriger MinisterprĂ€sident seine dritte Amtszeit anstrebt. Bayerns Verfassung sieht fĂŒr das höchste Amt im Freistaat kein Höchstalter vor, dafĂŒr aber ein absurd hohes Mindestalter: Nicht jĂŒnger als 40 Jahre darf unser Regierungschef sein. Emmanuel Macron hat also GlĂŒck gehabt, dass er mit seinen 39 Lenzen „nur" französischer PrĂ€sident werden wollte.

Man sollte dieses (bundesweit einmalige) Mindestalter aus der Verfassung streichen und dafĂŒr die Amtszeit des MinisterprĂ€sidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Zehn Jahre mĂŒssen reichen - ein US-PrĂ€sident hat maximal acht.

Eine solche Begrenzung wĂŒrde nicht nur fĂŒr regelmĂ€ĂŸigen frischen Wind in der Staatskanzlei sorgen, sondern auch dafĂŒr, dass der Regierungschef zumindest in seiner zweiten Amtsperiode eine mutige und von den ZwĂ€ngen einer Wiederwahl unabhĂ€ngige Politik betreiben kann.

Jedes Programm braucht irgendwann ein Update

Bayern, daran besteht kein Zweifel, ist ein großartiges Land, in dem es sich hervorragend leben lĂ€sst. Wenn ich vom „neuen Bayern" spreche, dann gewiss nicht deshalb, weil mir das alte nicht gefĂ€llt. Im Gegenteil. Aber auch das beste Programm braucht irgendwann ein Update. Unser Betriebssystem ist gut, aber es ist nicht auf dem neuesten Stand.

Auch die bayerische Staatsregierung macht - das gilt es bei aller berechtigten und notwendigen Kritik anzuerkennen - nicht alles falsch. Ihr fehlt jedoch ein ĂŒberzeugender Entwurf fĂŒr die Zukunft. Sie verwaltet den Status Quo, anstatt mutig die großen Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen. Das muss sich Ă€ndern. Eine neue Zeit bedarf eines neuen Denkens.

Das neue Bayern

Um diesem neuen Denken Raum zu geben, habe ich eine Reihe kluger Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft als Autoren fĂŒr mein Buch "Das neue Bayern" versammelt. Sie alle eint - neben einer fortschrittlichen Geisteshaltung und Expertise auf ihrem jeweiligen Fachgebiet - dass sie aus Bayern stammen oder in Bayern leben.

Gemeinsam mit diesen Autoren möchte ich Zukunftsperspektiven fĂŒr den Freistaat skizzieren, aufzeigen, wie sich unser Land verĂ€ndert, und VorschlĂ€ge machen, wie wir es gemeinsam verbessern können.

Nicht jedes von uns behandelte Thema ist genuin landespolitisch und viele Herausforderungen betreffen andere Regionen im gleichen Maße. Es geht uns auch nicht um die Entwicklung einer abschließenden Agenda oder eines alle Politikbereiche umfassenden Programms. Das Buch soll nicht mehr sein als ein kleiner Anstoß und ein erster Beitrag zu einer noch zu fĂŒhrenden Debatte.

Wie soll unsere Heimat morgen aussehen?

Aber diese Debatte ist mir wichtig. Wir alle, die bayerischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, sollten im Jahr 2018 darĂŒber sprechen, wie unsere Heimat morgen aussehen soll und wie wir sie gestalten wollen. Meine Vision ist ein Land, das Chancen fĂŒr alle bietet.

Das Weltspitze ist in Sachen Bildung, Wissenschaft und Innovation. Ein Land der GrĂŒnder und Pioniere, in dem neue Ideen RealitĂ€t werden. Ein Land, in dem Kinder glĂŒcklich aufwachsen und Familien ihren individuellen Plan vom GlĂŒck verwirklichen können. Ein Land der Vielfalt - weltoffen, liberal, kosmopolitisch.

Wo nicht zÀhlt, woher jemand kommt, sondern nur, was er erreichen will. Ein Land, das sich permanent weiterentwickelt und dabei seinen eigenen Charakter bewahrt. Eben: Das neue Bayern.

(Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch "Das neue Bayern - Warum unser Land ein Update braucht", erhÀltlich im Buchhandel)

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