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Der Schein trügt: Hasskriminalität gegen Lesben und Schwule nimmt stetig zu

09/08/2017 16:24 CEST | Aktualisiert 09/08/2017 17:31 CEST
dpa

Selbstbestimmt, offen und diskriminierungsfrei - eine demokratische Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. In Deutschland ist das für Lesben und Schwule nicht möglich. Denn rechtliche Gleichstellung ist das eine, gesellschaftliche Akzeptanz das andere.

130 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung meldet das Innenministerium bislang für 2017. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von über 27%. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das Berliner Anti-Gewalt-Projekt nennt für 2016 mehr Zahlen allein für Berlin als das Innenministerium für ganz Deutschland. Es wird von einer Dunkelziffer von 80-90% ausgegangen. Rechnet man die Zahlen hoch, dann sind das weit über 2.000 Fälle pro halben Jahr oder sechs Fälle pro Tag.

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Lesben und Schwule sind nicht unvorsichtig. Gehen nicht überall Hand in Hand, küssen sich nicht zum Abschied oder zur Begrüßung, meiden bestimmte Situationen, nehmen nicht unbedingt nachts öffentliche Verkehrsmittel oder outen sich nicht immer beiläufig bei Kolleginnen, im Sportverein, in der Schule oder bei Nachbarn.

Sie können die bloße Anwesenheit von Lesben und Schwulen nicht ertragen

Diese Vermeidungsstrategien zeugen auch von Unsicherheit, von Furcht vor Alltagshomophobie. Das ist eine erhebliche Einschränkung von Freiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Hasskriminalität gegenüber Lesben und Schwule ist die massivste Ausdrucksform von Homophobie. Grundlage sind oft Vorstellungen von "richtigen" Männern und Frauen, Heterosexualität gilt als sozial erwünscht. Homosexualität gilt dann wahlweise als falsch, "Sünde", "Krankheit", "widernatürlich", "eklig", "nicht okay", "Phase", "defizitär", "unerwünscht".

Lesben und Schwule werden in dieser Logik dann als Normbruch, als Provokation, als Bedrohung empfunden. Darum werden sie stigmatisiert und abgewertet, tabuisiert und ignoriert, sanktioniert und auch bestraft. Beleidigung, Bedrohung oder Gewalt haben bisweilen massive gesundheitliche Folgen für die Betroffenen. Viele Lesben und Schwule können davon berichten.

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Über die Täter und Täterinnen lässt sich nicht viel sagen - außer dass sie die bloße Anwesenheit von Lesben und Schwulen nicht ertragen können. Die heteronormative Ordnung soll wieder hergestellt werden.

Ihre Taten zielen nicht nur auf die Menschen als Individuen, sondern zusätzlich auch darauf, alle Lesben und Schwulen einzuschüchtern und sie in ihrer Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, einzuschränken.

Wir fordern eine konsequentere Strafverfolgung

Um homo- und transphober Gewalt effektiv entgegenzutreten, fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ein umfassendes Bund-Länder-Programm inklusive Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung.

Es braucht ein verbessertes Meldeverfahren sowie einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Community. Das würde die Anzeigebereitschaft erhöhen und die Dunkelziffer von nach wie vor 80% senken. Polizei, Opferschutz und Justiz müssen sensibilisiert sein. Homo- und Transphobie sollte in allen Aktionsplänen und Programmen zur Gewaltprävention ausdrücklich berücksichtigt werden.

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Die jetzige Bundesregierung hat es versäumt, Hasskriminalität und Alltagshomophobie anzugehen. Sowohl der verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus als auch die Reform der Hasskriminalitätsgesetzgebung ignorieren homo- und transphobe Gewalt weitgehend statt effektive Maßnahmen für Prävention, Erfassung und Strafverfolgung auf den Weg zu bringen.

Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt! Lesben, Schwule und Transgender müssen als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Aber Akzeptanz kommt nicht von allein. Das muss Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden.

Von Markus Ulrich, Sprecher des LSVD.

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