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Wir haben überprüft, was das AfD-Wahlprogramm Homosexuellen zu bieten hat - das Ergebnis war sogar schlimmer als erwartet

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WEIDEL GAULAND
Fabrizio Bensch / Reuters
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Alice Weidel ist die erste lesbische Spitzenkandidatin bei einer Bundestagswahl. Sie tritt für die AfD an. Wer nun denkt, die AfD kann also gar nicht homophob sein, der wird getäuscht.

Denn gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt gehören nicht zur Leitkultur der AfD. Ob mit oder ohne Weidel - die AfD ist eine unberechenbare, radikale und zutiefst homophobe Partei.

1. Keine LSBTI-Politik

Die AfD macht keine LSBTI-Politik. Bekämpfung von Homo- und Transphobie ist kein Thema für die Partei - nirgends. Ihre Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge.

Ob Eheöffnung, Rehabilitierung der nach dem alten Paragraphen 175 (Strafgesetzbuch, alte Fassung) verurteilten Männer, LSBTI-inklusive Bildungspläne - mit Kritik und Polemik ließ die AfD nie lange warten. Weder Alice Weidel noch die Gruppe der Homosexuellen in der AfD wenden sich offen gegen diese Politik.

Mehr zum Thema: Der Schein trügt: Hasskriminalität gegen Lesben und Schwule nimmt stetig zu

2. AfD-Politiker*innen äußern sich regelmäßig homophob

Die AfD fällt regelmäßig damit auf, sich über LSBTI verächtlich, abfällig oder gar volksverhetzend zu äußern. Führende AfD-Politiker*innen geben dazu die Tonart vor, viele andere folgen.

3. Antidiskriminierungsgesetzgebung soll abgeschafft werden

Egal ob Wohnungssuche oder Jobauswahl, Kündigung oder Familiengründung, Antidiskriminierungsgesetze schützen alle Menschen vor Benachteiligung. Die AfD will diese Gesetze abschaffen.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

4. Diffamierung und Abschaffung von Bildungsplänen

Gesellschaftliche Vielfalt gehört zum heutigen Alltag und Schule muss darauf vorbereiten. Die schulische Beschäftigung mit LSBTI ist ein fundamentaler Bestandteil von Demokratie- und Menschenrechtsbildung.

Die AfD findet das nicht und erfindet pädagogische Mythen, um sich dem entgegenzustellen. Sie spricht sich gegen eine "einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht" aus. Im gleichen Abschnitt warnt die AfD dann davor, dass Kinder "nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden" dürfen.

Die AfD beschreibt hier Lesben und Schwule als eine Gefahr für Kinder - in der einzigen Passage des gesamten Wahlprogramms, in der LSBT überhaupt explizit genannt werden. Bestehende Bildungspläne sollen folglich auch abgeschafft werden.

5. Familienpolitik lässt keine Vielfalt zu

Familie ist, wo Kinder sind. Die AfD spricht sich gegen diesen Grundsatz aus. Statt alle Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen, teilt die AfD Familien in schutzwürdig und nicht-schutzwürdig ein. Kinder haben das Recht auf eine Anerkennung ihrer Lebensrealität und auf individuelle Förderung, unabhängig davon, in welcher Familienform sie aufwachsen.

Das kann nur gelingen, wenn weiterhin alle Familien unter dem staatlichen Schutz stehen und in angemessener Weise von staatlichen Hilfen profitieren können. Die AfD will das nicht und zementiert damit Familien zweiter Klasse.

6. Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare

In schwulen und lesbischen Partnerschaften werden die gleichen Werte gelebt wie in heterosexuellen. Im Vordergrund steht, Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Verheirateten muss es frei stehen, sich für oder gegen Kinder zu entscheiden. Für die AfD hingegen haben schwule und lesbische Beziehungen nicht den gleichen Wert.

7. Widersprüchliche Religionspolitik

Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslim*innen zeigen eine hohe Zustimmung zu gesellschaftlichen Grundwerten und eine hohe Verbundenheit mit Deutschland. Trotzdem werden alle der fünf Millionen deutschen und hier lebenden Muslim*innen von der AfD pauschal als "große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung" diffamiert.

Mit Unterscheidungen zum politischen Islamismus, Fundamentalismus oder Salafismus hält die AfD sich nicht lang auf. Vielmehr wird allen Muslim*innen attestiert, dass sie nicht zu Deutschland gehören. Dass Muslim*innen auch Deutsche sind, passt nicht in ihr Weltbild. Ihnen wird die Religionsausübung und Gleichberechtigung mit anderen Religionsgemeinschaften verweigert. Das ist Hetze in Reinformat. weiterlesen

8. Gleichstellungspolitik zurückdrehen

Alle Menschen sollten die gleichen Chancen auf Teilhabe haben und niemand sollte diskriminiert werden. Diskriminierungen finden dennoch täglich überall statt. Insbesondere Frauen werden aufgrund des Geschlechts diskriminiert, etwa bei der Jobsuche oder beim Gehalt.

Mehr zum Thema: 5 Gründe, warum die Ehe für alle eine gute Nachricht für Kinder ist

Die AfD will nichts dagegen unternehmen und bereits erreichte Erfolge abschaffen, etwa das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Gleichstellungsbeauftragte oder die Frauenquote in Vorständen.

9. Feindbild Gender

Viele Menschen haben eine feste Vorstellung davon, wie Frauen zu sein haben, wie Männer zu sein haben, was sie dürfen, können, sollen und wollen. Diese Vorstellungen haben sich nicht nur geschichtlich verändert, sondern waren und sind immer auch umkämpft. Vorstellungen von „richtigen" Männern und „richtigen" Frauen sind zudem mit Homo- und Transphobie aufs Engste verknüpft.

Gender Studies (Geschlechterforschung) beschäftigen sich damit, welche Vorstellungen es von Geschlechterrollen gibt und welche Konsequenzen und Auswirkungen sie für unsere Gesellschaft haben. Das ist der AfD ein Graus. Für die AfD ist dieses Fach Ideologie und die Forschung "Steuer-Verschwendung".

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10. Verbindungen zur Neuen Rechten und Rechtsextremen

Seit ihrer Gründung hat sich die AfD unaufhaltsam zu einem so unberechenbaren wie unheimlichen politischen Sammelbecken radikalisiert. Die AfD positioniert sich selbst als Partei rechts von der Union, ohne sich klar von Rechtsextremen abzugrenzen.

Immer wieder sucht die AfD die Nähe zu Rechtsaußen. Innerhalb der AfD bestehen personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der Neuen Rechten um Götz Kubitschek , nationalistischen Burschenschaften, der rechtsextremen NPD, der (gewaltbereiten) rechtsextremen Szene oder den vom Verfassungsschutz ebenfalls beobachteten Identitären.

Der völkisch-nationalistische Flügel um den AfD-Fraktions- und Landeschef in Thüringen, Björn Höcke, ist inzwischen eine mächtige Strömung in der AfD. Der Parteiausschluss von Höcke ist wieder vom Tisch. Das zeigt, wie viel Rückhalt der völkisch-nationalistische Flügel innerhalb der Partei hat.

11. Instrumentalisierung statt Integration - Flüchtlingspolitik

Jeder Mensch hat das Recht, Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt auch für Deutschland. Gleichzeitig kommen viele Flüchtlinge aus Ländern, in denen sich demokratische Traditionen kaum entfalten konnten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten sind und LSBTI staatlich und gesellschaftlich massiv verfolgt werden.

Die Rechte von LSBTI sollten daher Regelthema in Integrations- und Sprachkursen werden. Gesamtgesellschaftliche Prävention und zielgruppenspezifische Aufklärung müssten ausgebaut werden. Die AfD will das Gegenteil. Dass sie sich für die Rechte von LSBTI einsetzt, ist unwahrscheinlich.

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