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VW-Abgasskandal: Sensationsurteil zugunsten Käufer -- Fahrzeuge wider geltendem EU-Recht!

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Die Lage im VW-Abgasskandal verbessert sich zunehmend für Käufer und Betroffene. Nun hat das Landgericht Kleve in einem Verfahren gegen VW ein weiteres Urteil mit Signalwirkung entschieden. Die Volkswagen AG wurde demnach zu Schadenersatzleistungen verurteil mit der Begründung mit den manipulierten Fahrzeugen gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen.

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Zwei Verurteilte im VW-Abgasskandal: Volkswagen AG und Händler müssen Schadenersatz zahlen

Nach Erwerb seines VW Golf Variant 1.6 TDI stellte der spätere Kläger fest, dass auch sein PKW von den Manipulationen im VW-Abgasskandal betroffen war. Mit Bekanntwerden der betroffenen Motortypen (im vorliegenden Fall EA189) strebte er den Rücktritt vom Kaufvertrag an und klagte Schadenersatzansprüche ein.

Das LG Kleve bestätigte die Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Volkswagen AG sowie den entsprechenden Händler und verurteilte gleich beide auf Schadenersatz zugunsten des Klägers. Der Grund für diese Entscheidung basierte auf dem Verstoß gegen EU-Recht.

Nach Auffassung der Richter missachten VW-Fahrzeuge, als Teil der massiven Softwaremanipulationen, gegen das Verbot der sog. Inverkehrgabe und (den) Handel ohne gültige Bescheinigung (§ 27 Abs. 1 EG-FGV). Laut Urteil verletzt Volkswagen mit der Inverkehrgabe von manipulierten Fahrzeugen die europarechtliche Verpflichtung nach EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung Bescheinigungen u.a. zu Kraftfahrzeugen, Bauteilen, technischen Einheiten sowie Systemen zu gewährleisten. Gemessen daran lieferte VW seine manipulierten PKW mit fehlerhafter EG-Übereinstimmungsbescheinigung aus.

Ferner ergeht daraus, dass gemäß der sog. Typengenehmigungsrichtlinie innerhalb des EU-Rechts eben diese Fahrzeuge gar nicht zugelassen in den Handel gebracht und zur Gewinnerwirtschaftung verkauft wurden.

Gegendarstellung von VW bleibt aus -- Urteil als neuer Hoffnungsschimmer für Geschädigte

Unter Berücksichtigung und Abzug einer Nutzungsentschädigung, wurde im selben Verfahren der Händler zur Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Eine Gegendarstellung seitens VW blieb im Prozess aus und gründete die eigene Entscheidung auf ein zuvor ergangenes Urteil des LG Hildesheim, bei dem ebenfalls direkt zwei Angeklagte zu regulierenden Ersatzleistungen zugunsten der betroffenen VW-Kunden verurteilt wurden.

Im vorliegenden Fall am LG Kleve spricht man erneut von einem wegweisenden Urteil. Rechte von Verbrauchern und Geschädigten im VW-Abgasskandal werden nach aktueller Rechtsprechung zunehmend gestärkt und bergen einen neuen Hoffnungsschimmer im Kampf um die Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Mit diesem Urteil, nach dem die Volkswagen AG offiziell gegen EU-Recht verstößt, ist der Weg geebnet für zahlreiche weitere Fahrzeuge entsprechende Schadenersatzansprüche geltend zu machen und Rechte gegenüber VW einzufordern. Nach Einschätzung unserer Rechtsanwälte stehen die Chancen auf Erfolg in mehr als 2.000 Fällen für Geschädigte gut.