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Szenen sexueller Nötigung von Frauen deutschlandweit in der Silvesternacht 2015 - Welche Rechte haben Frauen?

10/01/2016 11:02 CET | Aktualisiert 10/01/2017 11:12 CET
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Diese Nachricht schockierte Menschen überall in Deutschland: Sexuelle Übergriffe auf Frauen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht. Die Tatverdächtigen: Vielen Berichten in Presse und Netz zufolge Flüchtlinge, arabisch- und afrikanisch-stämmige Männer, die in Gruppen junge Frauen verfolgt haben, umzingelt, beleidigt, teilweise bestohlen und sie sexuell belästigt haben.

Selbst Polizistinnen fielen den Männergruppen zum Opfer.

Die Übergriffe, die sich nicht nur in Köln, sondern auch in anderen deutschen Großstädten wie Stuttgart oder Hamburg ereigneten, wurden von Politik und Bürgern gleichermaßen empört aufgenommen und hart verurteilt.

Nach der Silvesternacht stellen wir nun die Frage nach der juristischen Betrachtung und Grundlage der Szenen.

Bei den mittlerweile mehr als 100 eingegangenen Strafanzeigen bei der Kölner Polizei handelt es sich beim Großteil um Belästigungen mit sexuellem Hintergrund. Die polizeilichen Ermittlungen werden gemäß

§ 177 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung

§ 185 Beleidigung

§ 240 Nötigung

§ 242 Diebstahl sowie

§ 249 Raub

geführt. Doch wann handelt es sich um sexuelle Nötigung, wann um Belästigung, welche Strafen drohen den Tätern und was Betroffene bzw. Opfer tun sollten im Folgenden.

Sexuelle Belästigung ist nach deutschem Recht straflos.

Ermittlungen basierend auf sexueller Belästigung gibt es im deutschen Recht nicht, denn es wird de jure nicht als Straftatbestand angesehen und ist damit ohne Sanktion, also straflos. Das heißt aber keineswegs, dass man einer sexuellen Belästigung schutzlos ausgeliefert ist: Kommt es zu Aufdringlichkeiten, müssen Täter mit zivil- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, denn nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz liegt hier eine (sexuelle) Diskriminierung vor. Diese ist verboten und damit auch zu ahnden.

Sexuelle Nötigung ist die Ausnutzung einer schutzlosen Lage.

Es handelt sich dem Gesetz nach um eine sexuelle Nötigung, wenn eine Person unter Androhung oder durch Gewalt in schutzloser Lage genötigt wird, sexuelle Handlungen zu erdulden. Schutzlos bedeutet, dass die genötigte Person sich in der Situation, in der sie sich befindet, nicht gegen die Gewalt oder Drohung wehren kann. Im Falle der Kölner Übergriffe in der Silvesternacht liegt diese schutzlose Lage bei den Opfern vor: Hier wurden die Frauen umzingelt, sodass eine Flucht unmöglich bzw. zwecklos war.

Eine sexuelle Nötigung bedingt nach dem Strafgesetzbuch allerdings eine „erhebliche" Handlung, das heißt, werden bedeckte Genitalien berührt, so ist eine sexuelle Handlung als erheblich einzustufen. Berührungen im nicht-genitalen Bereich werden nach Ausmaß und Beschaffenheit beurteilt. Bloßes „Begrapschen" gilt rechtlich als Beleidigung, fällt aber nicht unter die sexuelle Nötigung.

Das Strafmaß für Täter bei sexueller Nötigung liegt hoch

Der Tatbestand der sexuellen Nötigung wird mit hohen Geldstrafen und Freiheitsentzug geahndet. Beurteilt das Gericht eine sexuelle Handlung als nicht erheblich, werden Verfahren gegen die Täter auch gegen Geldauflagen eingestellt.

Sexuelle Übergriffe: Was Frauen als Opfer beachten müssen

Im deutschen Recht unterliegt die Anzeige einer Beleidigung einer Frist von einem Vierteljahr. Sollten Sie Opfer eines sexuellen Übergriffes werden ist es also unerlässlich direkt Strafanzeige zu stellen. Ebenso maßgeblich ist dabei, dass mit steigender Wartezeit bis zur Anzeige die Erinnerungen immer undeutlicher werden und eine Zeugenaussage so oft kompliziert werden können.

Wenn Sie selbst Zeuge eines sexuellen Übergriffs werden, gibt es Wichtiges zu beachten: Wegschauen ist strafbar! Nach § 323c des Strafgesetzbuches wird das Nicht-Handeln eines Zeugen als unterlassene Hilfeleistung gewertet und ist nicht straffrei. Rufen Sie die Polizei, um dem Opfer direkt helfen zu können oder melden Sie sich nachträglich bei den zuständigen Behörden, um zumindest indirekt helfen zu können. Nichts zu tun ist keine Option!

Wie steht es um die viel diskutierte Ausweisung der Täter in der Kölner Silvesternacht?

Flüchtlinge und Asylbewerber können vor dem Hintergrund der Gefährdung der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Stellen sie eine Gefahr für die Sicherheit dar, so droht ihnen die Ausweisung. Stammen die Flüchtlinge bzw. Asylbewerber aber aus einem für nicht sicher erklärtem Land, findet keine Abschiebung statt. In Deutschland lebende Ausländer können dem Gesetz nach § 53 (Aufenthaltsgesetz) ausgewiesen werden, wenn diese mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt werden.

Bei den bundesweiten Szenen von sexuellen Übergriffen auf Frauen bleibt es derzeit aber noch abzuwarten, was mit den Tätern geschehen wird, da bislang nur ein Bruchteil der Gesuchten festgenommen werden konnten.

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