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Abgasskandal - VW will keinen Schadensersatz in der EU zahlen!

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Millionen von Dollar zahlt VW in Amerika als Wiedergutmachung. Doch in der EU fühlt sich der Konzern nicht dazu verpflichtet. Anders als das Bundesverkehrsministerium, ist Volkswagen der Meinung nicht gegen das geltende EU-Recht verstoßen zu haben.

VW hat erklärt, dass an den sogenannten Abschalteinrichtungen in den manipulierten Dieselmotoren nach EU-Recht nichts illegal wäre. Laut einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums teilt dieses VWs Auffassung nicht.

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Laut Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes müssen auch in Deutschland die manipulierten Kraftfahrzeuge zurück in die Werkstatt. Das KBA stellte in Untersuchungen fest, dass Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen verwendet hat. Somit widerspricht VWs Äußerung diesem Bescheid.

Milliardenschwere Wiedergutmachungszahlungen wie in den USA gibt es in Europa nicht. Aufgrund der Tatsache, dass in Deutschland keine Sammelklagen zulässig sind, ziehen immer wieder Einzelpersonen vor Gericht. Diese Prozesse gewann in den meisten Fällen der Volkswagen Konzern. War dies nicht der Fall, kündigte VW an, in Berufung zu gehen.

Erst kürzlich bestätige VW seine Auffassung, dass die in Amerika verbotene Software in der EU keine illegale Manipulation darstelle. Der KBA-Bescheid wird von VW für juristisch falsch gehalten und die Zusammenarbeit mit den Behörden erfolgt lediglich im "Interesse des Kunden".

Die von VW eingesetzte Software führt dazu, dass die Stickoxidwerte unter Prüfung besser ausfielen, als sie tatsächlich waren. Als entschuldbar sieht der VW-Aktionär Niedersachsen dieses manipulative Verhalten nicht an und macht dies unabhängig von den einzelnen nationalen Rechtslagen. Jedoch wird auch angemerkt, dass die Grenzwerte nur in Amerika überschritten worden sind, nicht jedoch in Europa.

VWs Aussagen stoßen bei der EU-Kommission auf Unmut. Laut eines Sprechers der EU-Kommission sei das Verbot von Abschalteinrichtungen im EU-Recht eindeutig. Dieses Verbot durchzusetzen läge im Verantwortungsbereich der nationalen Behörden.

Jedoch sind die EU-Abgasregelungen seit dem VW-Skandal deutlich in die Kritik geraten. Mit den Vorwürfen, dass die Autolobby in Brüssel von Ausnahmen dominierte Regelungen durchgesetzt habe, beschäftigt sich zur Zeit ein Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes.