BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Marine Turchi Headshot
Mathias Destal Headshot

Die alte Freundschaft zwischen Le Pen und Putin

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LE PEN
Pascal Rossignol / Reuters
Drucken

Ein merkwürdiges Gemälde hängt im Pariser Hauptquartier von Marine Le Pen, im schicken achten Arrondissement.

Es zeigt die französische rechte Präsidentschaftskandidatin mit dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten. Gemalt im Stil der Sowjet-Ära, blicken Le Pen, Wladimir Putin und Donald Trump vor einem schwarzen Hintergrund auf einen gemeinsamen Horizont.

Le Pen bekam das Bild von einem russischen, nationalistischen Aktivisten geschenkt, den sie in Paris ein paar Tage nach dem Treffen mit Putin in Moskau am 24. März traf.

Ihr Treffen mit Putin war eine politische Meisterleistung. Es verdeutlichte ihre Idee, Frankreich, im Falle ihrer Wahl, als Mittelpunkt einer nationalistischen Achse zwischen Washington, Paris und Moskau zu etablieren.

Putin benutzte das Treffen, um eine politische Botschaft an Europa zu schicken. Die Veranstaltung in Putins Kreml-Palast, die nur einen Monat vor der ersten Runde der französischen Wahl stattfand, sollte demonstrieren, dass Putin Le Pen und ihre Partei Front National (FN) unterstützt.

Le Pen lobte auch US-Präsident Donald Trump, ihre Bewunderung für Putin ist jedoch älter und beständiger.

Treffen unter äußerster Geheimhaltung

Das Überraschungstreffen am 24. März wurde von Le Pen und mehreren Medien als das erste seiner Art dargestellt. Tatsächlich aber traf sie Putin schon 2014 und 2015.

Drei hochrangige Quellen in der FN bestätigten das den Autoren dieses Artikels und gaben an, dass diese Treffen unter äußerster Geheimhaltung stattgefunden hätten.

Der Gründer des FN und Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, ließ in einem neuen Dokumentarfilm der BBC die Katze aus dem Sack.

"Ich habe ihn [Putin] noch nie getroffen, aber er hat Marine getroffen", sagte er in einem Interview, das vor dem 24. März geführt wurde.

Ihr damaliger Berater für Außenpolitik, Aymeric Chauprade, ein ehemaliger Europaabgeordneter des FN, erzählte dem französischen Fernsehsender BFMTV im Dezember 2014, dass Le Pen Putin getroffen habe. Das Treffen beschrieb er als "inoffiziell" und "freundschaftlich".

Die Äußerungen ihres Vaters und Chauprades wurden von Le Pen sofort bestritten.

Le Pen dementiert

Chauparde, der den FN 2015 nach einem Zerwürfnis mit Le Pen verließ, sagte später dazu: "Sie gab mir grünes Licht, über ihr Treffen mit Putin zu sprechen, und dann verleugnete sie mich."

Le Pens Personal dementierte auch, dass sie Putin am 24. März um Geld gebeten habe.

Ihr Berater für Außenpolitik, Ludovic de Danne, sagte vor Medienvertretern, dass sie "keine Angelegenheiten mit Bezug auf ein Bankdarlehen besprochen habe".

Aber es lohnt sich, die Frage zwei Mal zu stellen.

Denn der FN sucht weiterhin nach mehreren Millionen Euro, um seinen Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren und die darauffolgenden Parlamentswahlen im Juni bestreiten zu können.

Der FN und Geld aus Russland

Ohnehin hat russisches Geld beim FN eine längere Geschichte.

Die französische Nachrichtenwebseite "Mediapart" enthüllte, dass der FN bereits früher von russischen Krediten profitiert habe.

Jean-Marie Le Pens Mikropartei innerhalb des FN lieh sich im April 2014 mit Hilfe eines russischen Oligarchen 2 Millionen Euro, um seinen Europawahlkampf im selben Jahr zu finanzieren.

Marine Le Pen erhielt fünf Monate später ein Darlehen für den FN, in Höhe von 9 Millionen Euro, von der First Czech Russian Bank (FCRB).

Des Weiteren stimmte sie im Juni 2016 einem Darlehensantrag in Höhe von 3 Millionen Euro von einem anderen russischen Kreditgeber zu, der Strategy Bank. Laut "Mediapart" steht in dem von Le Pen persönlich unterzeichneten Dokument als Zweck des Darlehens die "Finanzierung des Wahlkampfes" für das Amt des französische Präsidenten.

Die Geldgeber des FN, die FCRB und die Strategy Bank, waren obskure russische Banken, die sich als unzuverlässige Partner herausstellten.

Die FCRB verlor im Juli 2016 ihre Lizenz und ihr stellvertretender Direktor wurde im Januar aufgrund des Verdachts von massiven Unterschlagungen verhaftet.

Auch die Strategy Bank verlor einen Monat später ihre Lizenz und der Schatzmeister des FN, Wallerand de Saint Just, sagte, dass das Darlehen über 3 Millionen Euro nur ein "Plan" gewesen sei, der "nicht weiter verfolgt wurde".

Die Deals mit der FCRB und der Strategy Bank wurden jeweils von dem gleichen Mittelsmann ermittelt: dem FN-Europaabgeordneten, Jean-Luc Schaffhauser.

US-Geheimdienste sind aufmerksam geworden

Schaffhauser hat ein dickes Adressbuch in der ehemaligen UdSSR. Bevor er sich 2012 Le Pen anschloss, arbeitete er als Berater für den französischen Einzelhandelskonzern Auchan, für Dassault, einem Hersteller von Business-Jets und Militärflugzeugen, sowie für die Ölfirma Total.

Er gab zu, dass er eine Provision in Höhe von 140.000 Euro für die "getane Arbeit" bekommen habe. Aber - wie bei Le Pen und Putin - besteht der Verdacht, dass mehr Geld im Spiel war.

Laut mehreren Quellen lag das Honorar, das Schaffhauser tatsächlich einstrich, bei rund 450.000 Euro. Er bestreitet das, aber die französische Behörde Tracfin, die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig ist, untersucht die Angelegenheit trotzdem.

Auch US-Geheimdienste sind längst auf die Angelegenheiten aufmerksam geworden.

Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Canard Enchaine" zufolge schrieb US-Senator Mike Turner in einem Brief an den Geheimdienstchef James Clapper, dass der FN im Januar Russland gebeten habe, ihm 28,7 Millionen zu leihen.

Dies wurde von Le Pen und anderen Parteifunktionären dementiert.

Aber ein im Januar freigegebener Bericht von US-Geheimdiensten kommt zu dem Ergebnis, dass Putin - nachdem er sich in die US-Wahlen eingemischt hatte - geplant habe, "sich in Zukunft weltweit um Einfluss zu bemühen".

Richard Burr, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, der die Manipulation der US-Wahlen untersucht, sagte bereits im März, dass "die Russen aktiv in die französischen Wahlen verstrickt" seien.

Ist das Geld an Bedingungen geknüpft?

Der Front National hatte immer behauptet, dass seine russischen Darlehen an keine Bedingungen geknüpft seien.

Schaffhauser sagte im vergangenen April der BBC, dass das Darlehen über 9 Millionen Euro von FCRB "kein politisches Darlehen", sondern ein "kommerzielles Darlehen" gewesen sei.

Le Pen sagte, "Unterstellungen", dass Russland sich Einfluss in ihrer Partei gekauft hätte, seien "unverschämt und schädlich".

"Mit der Begründung, dass wir ein Darlehen erhalten, würde dies unsere internationale Position bestimmen? Wir waren schon lange auf dieser [pro-russischen] Linie", sagte sie damals der französischen Zeitung "Le Monde".

Es ist wahr, dass die Bewunderung des FN für Russland eine ideologische Dimension hat.

Le Pen näherte sich Putins Kreisen schon 2011 an

Sie geht zurück auf die Zeit während des Umsturzes in der Sowjetunion. Jean-Marie Le Pen pflegte damals schon seit Langem Beziehungen zu russischen Ultra-Nationalisten.

Die Beziehung seiner Tochter zum Kreml sind jünger und könnten dagegen mehr geschäftlicher Natur sein.

Sie näherte sich Putins Kreisen an, nachdem sie die Führung des FN 2011 übernommen hatte.

Auch reklamiert sie ideologische Treue.

Le Pen sagte in einem Interview mit der russischen Tageszeitung "Kommersant" im Jahr 2011, dass sie Putin "bewundere" und dass die damalige Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa "eine Gelegenheit [sei], um den USA den Rücken zuzukehren und sich Russland zuzuwenden".

Sie kehrte im Juni 2013 für eine 10-tägige Reise nach Russland zurück, und besuchte außerdem die Krim in der Ukraine.

Danach kam sie noch dreimal nach Russland zurück - im April 2014, im Mai 2015 und im März 2017.

"Dankeschön-Treffen" für das Darlehen

Ihrer offiziellen Tagesordnung zufolge, traf sie auch zwei Männer, die entscheidend für das Erlangen der russischen Kredite waren. Im Februar 2014 etwa traf sie Alexander Babakov.

Babakov, ein Senator von Putins Partei Einiges Russland, der Putin bezüglich der Zusammenarbeit mit russischen Organisationen im Ausland berät, war der Mann hinter dem Darlehen über 9 Millionen Euro, das dem FN in jenem Jahr gewährt wurde.

Er steht auf einer der Sanktionslisten der EU und Experten vermuten, dass er in Frankreich ein Vermögens von rund 11 Millionen Euro versteckt hat.

Einige Monate später traf Le Pen Konstantin Malofeev.

Malofeev ist ein Oligarch, der dem Kreml nahesteht und der half, das Darlehen über 2 Millionen Euro zu arrangieren. Le Pens ehemaliger Berater Chauprade, der an dem Gespräch teilnahm, sagte später, dass es "ein Dankeschön-Treffen für das Darlehen war, dass zur Finanzierung des EU-Wahlkampfes verwendet wurde".

Was sind Le Pens Beweggründe?

Ob aus ideologischen oder finanziellen Beweggründen, die Parteichefin des FN und ihre Partei engagieren sich in den vergangenen Jahren in energischer pro-russischer Lobbyarbeit.

Gilbert Collard und Marion Marechal-Le Pen, die beiden Abgeordneten des FN im französischen Parlament, haben etwa die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert.

Die 22 Abgeordneten des FN im Europäischen Parlament stimmen geschlossen ab, wenn es darum geht, die Interessen Russlands zu verteidigen.

Im September 2014 wiederum stimmten sie gemeinsam gegen den Vertrag des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine, sowie im November 2016 gegen einen Bericht über russische Anti-EU Propaganda.

Der FN hat sich auch als Cheerleader für Russlands Aktionen in der Ukraine hervorgetan.

Schaffhauser, der Mittelsmann für das Darlehen aus Russland, reiste zweimal im Oktober 2014 und Mai 2015 in den im Osten der Ukraine gelegenen Donbass, der Region die von russischen Kräften besetzt gehalten wird.

Der erste Besuch war schon zwei Monate später, nachdem er das Darlehen über 9 Millionen Euro erhalten hatte. Offiziell hieß es, dass der Europaabgeordnete allein und auf eigene Initiative reiste. Tatsächlich aber reiste er mit Le Pens Büroleiter Nicolas Lesage und einem Team von Nation Presse Info. Das ist eine eine Propaganda-Webseite des FN.

Die Reise diente dazu, den Wahlen in den selbst-ausgerufenen und von Russland kontrollierten Volksrepubliken Donezk (DPR) und Luhansk (LPR), Legitimität zu verleihen.

Der FN hat ein besonderes Interesse an der Krim.

Im März 2014 stimmten die Menschen auf der Halbinsel dafür, sich Russland anzuschließen. Die EU, die USA und die Vereinten Nationen erklärten das Referendum für unrechtmäßig.

Le Pen sagte jedoch, dass das Ergebnis "unstrittig" sei. Am selben Tag fragte ein Beamter des Kremls in einer SMS, wie man ihr "danken" könne. Russische Hacker gelangten an die Nachricht.

Le Pen sagte erneut im Januar dieses Jahres, dass die Annexion der Krim "nicht illegal" gewesen war und dass die Region "nie ukrainisch gewesen sei".

Russische Politiker treten vor FN-Delegierten auf

Die Freundschaft ermöglicht auch russischen Politikern Zugang zu Europa.

Eine russische Delegation war im November 2014 Ehrengast auf einem Parteitag des FN in Lyon, zwei Monate nachdem der Darlehensvertrag in Höhe von 9 Millionen Euro unterzeichnet worden war.

Dazu gehörten zwei Männer von Putins Partei Einiges Russland: Andrej Isayev, der damalige stellvertretende Vorsitzende der Duma, und Andrej Klimov, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Senatsausschusses für internationale Angelegenheiten.

Isayev begann seine Rede damit, dass er die Delegierten des FN als seine "lieben Genossen" bezeichnete. Unter Applaus sagte er, dass die Maidan-Revolution in der Ukraine ein "verfassungsfeindlicher-Putsch" war und verurteilte die "Marionetten der USA" in Europa.

Le Pen verschleiert ihr Aktivitäten im Ausland

Es ist nicht leicht, Le Pens Bewegungen im Ausland nach zu verfolgen.

Sie stiftet bewusst Verwirrung darüber, ob die Reisen offiziellen oder privaten Charakters haben - und zu welchen Zwecken sie durchgeführt werden.

Ihre Reisen nach Russland waren nur ein Teil von weiteren Reisen. Alle zielten darauf ab, für den FN die Trommel zu rühren.

In den vergangenen zwei Jahren war sie auch in Kanada, Tschad, Ägypten, Libanon und den USA, während der Generalsekretär des FN, Nicolas Bay, nach Israel reiste.

Die Reisen wurden bis zur letzten Minute geheim gehalten. Formale Gespräche wurden abgesagt und durch "Pressekonferenzen", "Arbeitstreffen" hinter verschlossenen Türen und "Mittagessen" ersetzt.

Einige von den Treffen hatten eindeutig finanzielle Beweggründe.

Als Le Pen im Januar den Trump Tower in New York besuchte, veranstaltete Guido Lombardi, ein Freund von Trump, eine Fundraising-Veranstaltung.

Le Pen traf im Juli 2014 heimlich einen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Nach Angaben von Chauprade, der dabei war, "erklärte der Vertreter der Emirate, dass sein Land Frankreich helfen wolle gegen radikale Islamisten zu kämpfen."

Er erwähnte auch die Möglichkeit für eine Reise nach Ägypten. Das Land ist ein Verbündeter der Emirate. "Er wollte Geld beschaffen, um die Präsidentschaftskampagne zu finanzieren", erklärte Chauprade die Hintergründe der Verbindung.

"Wir werden Ihnen helfen zu gewinnen", sagte der Beamte aus den Emiraten angeblich zu Le Pen.

Es ist schwer zu sagen, was ihre Geldgeber im Gegenzug bekommen werden - sollte Le Pen sich am 7. Mai in der Stichwahl durchsetzen und Frankreichs erste Präsidentin werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem unabhängigen Online-Magazin "EUobserver".

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg