Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Headshot

Europa wird auch Erdogan überstehen - wir geben die Türkei nicht auf

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Osman Orsal / Reuters
Drucken

Die Staats- und Regierungsspitze hat die Türkei unter Präsident Erdogan in den letzten Jahren zunehmend zu einem autoritär regierten Staat umgebaut und Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz abgebaut.

Der türkische Staat schreckt auch nicht vor der Verhaftung von deutschen Journalisten zurück. Dieser autoritäre Umbau des türkischen Staates begann nicht erst 2016 mit dem Putschversuch, sondern bahnte sich schon vorher an.

Die Beziehungen zur Türkei müssen in Zukunft auf eine neue Grundlage gestellt werden, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU.

Keinesfalls wollen wir der Türkei den Rücken zu kehren. Gerade in schwierigen Zeiten sollte Deutschland alle außenpolitischen Instrumente nutzen, um im Dialog auf die Türkei einzuwirken.

Deshalb brauchen wir eine positive Agenda für Bereiche, bei denen wir enger zusammenarbeiten können. Gemeinsamen Werte und die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien sind unerlässliche Voraussetzung für den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Union.

Beitrittsverhandlungen können daher nur geführt werden, solange fundamentale Werte der EU eingehalten werden.

Wir müssen Grenzen setzen

Dies ist in der Türkei erkennbar nicht der Fall. Der Beitrittsprozess muss daher beendet werden. Die Türkei ist und bleibt aber für uns als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner. Umgekehrt bleibt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Die Staatsorgane der Türkei müssen Journalisten umgehend freilassen, darunter Deniz Yücel. Journalisten und Künstler dürfen nicht wegen ihrer Arbeit behindert oder gar inhaftiert werden.

Auch müssen die Notstandsmaßnahmen geändert werden, damit sie nicht länger als Grundlage für Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung dienen können.

Türkische Offizielle sind als Gäste in Deutschland sehr willkommen, aber eben nur, solange sie sich auch als solche benehmen.

Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass Werbeveranstaltungen des türkischen Staatspräsidenten oder von Regierungsmitgliedern für die von der AKP gewünschte neue türkische Verfassung in Deutschland unerwünscht sind.

Den Werbefeldzug für eine Verfassung, die in zentralen Punkten den Werten unseres Grundgesetzes widerspricht, müssen wir auf deutschem Boden unterbinden.

Es ist absurd, dass Mitglieder der türkischen Regierung sich in Deutschland auf die freiheitlichen Grundrechte unserer Verfassung berufen, genau diese aber in ihrer eigenen gewünschten Verfassung abschaffen.

Mehr zum Thema: Vereint gegen Finanzkriminalität: Europa zeigt, dass Zusammenarbeit immer noch klappt

Warum wir die Türkei nicht aufgeben

Eigentlich ist es überflüssig zu betonen, dass Gegenstand unserer Kritik nicht das Land Türkei oder das türkische Volk ist.

Denn die türkischen Wählerinnen und Wähler haben Erdogan/ AKP in den Wahlen 2014 und 2015 niemals mehr als die Hälfte der Stimmen gegeben als klares Signal gegen die Alleinherrschaft eines Mannes und dessen Partei.

Gleichzeitig benötigen wir innerhalb Deutschlands einen Dialog über die Türkei. Die einseitige Reduzierung der Kulturnation Türkei auf Rückständigkeit und vordringenden Islamismus stoßen auch bei konstruktiven Gesprächspartnern auf berechtigte Ablehnung.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die Türkei-stämmige bzw. die ethnisch und religiös heterogene Bevölkerung mit „Türkei-Hintergrund" besser in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Gleichzeitig muss der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage politisch Andersdenkender durch Ditib oder anderer Türkei-naher Organisationen vorgehen.

Zwischen den Konfliktregionen im Nahem Osten und der EU liegt nur ein Land: die Türkei.

Als außenpolitischer Partner ist sie daher unverzichtbar. Die außenpolitischen Interessen Europas und des NATO-Mitglieds Türkei decken sich in wichtigen Feldern. Ohne die Türkei wird es keine Stabilität im Nahen Osten geben.

Als NATO-Partner ist und bleibt die Türkei ein enger Bündnispartner. Aber die Bundesregierung muss darauf bestehen, dass die Türkei den freien Zugang deutscher Parlamentarier zu deutschen Soldaten in Incirlik und Konya gewährleistet.

Seit 1995 sind EU und Türkei in einer Zollunion verbunden. Damit besteht ein gemeinsamer Markt und gemeinsamer Außenzoll für die meisten Waren.

Die wirtschaftliche Verflechtung hat seitdem enorm zugenommen, z.B. Direktinvestitionen beider Seiten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei.

Wir unterstützen die Initiative der EU-Kommission auch die Bereiche „Dienstleistungsverkehr" und „öffentliches Beschaffungswesen" in der Zollunion zu verankern.

Die Terroranschläge in der Türkei und in Europa durch Anhänger des sog. IS, aber auch der PKK zeigen, dass wir vor den gleichen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen. Deshalb fordern wir eine verstärkte Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei.

Der Austausch von Informationen kann Anschläge frühzeitig vereiteln und Menschenleben retten. Gleichzeitig müssen die Türkei und Europa gemeinsam gegen Radikalisierungsursachen wie Islamismus, Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit vorgehen.

Mit knapp drei Millionen Flüchtlingen hat die Türkei mehr Menschen aufgenommen als jedes andere Land. Während die EU die Flüchtlingszahlen dauerhaft niedrig halten will, kann auch die Türkei nicht wollen, zum Transitland zu werden.

Mehr zum Thema: Bundesregierung droht offen mit Einreiseverbot für türkische Politiker

Wir begrüßen grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der Türkei auch in der Flüchtlingsfrage, betonen aber, dass der „Flüchtlingsdeal" keinen „Rabatt" bei rechtsstaatlichen Fragen oder der
Visafreiheit bedeuten darf.

Deutschland darf sich nicht erpressen lassen.

Wir müssen geduldig sein

Es ist höchste Zeit, mit der Türkei ein Visa-Abkommen zu finden, das die verständliche Verbitterung der türkischen Seite beendet.

Bisher erfüllt die Türkei die 72 Kriterien zur Erlangung der Visafreiheit zwar größtenteils, bleibt aber in entscheidenden Punkten wie Datenschutz und Terrorismusgesetzgebung hinter den notwendigen Anforderungen zurück.

Eine volle Freigabe kommt daher bis auf Weiteres nicht in Frage. Stattdessen sollte einzelnen Gruppen das Reisen in die EU erleichtert werden, z.B. für Wissenschaftler, Geschäftsleute, Künstler oder Studenten.

Zudem wollen wir den Ausbau von Austauschprogrammen für Studentinnen und Studenten sowie junge Berufstätige fördern. Bei zunehmender Eskalation des Konflikts ergeben sich Handlungsmöglichkeiten aus dem jeweiligen Themenbereich.

Pauschale Antworten gibt es nicht. Sicher aber sind Gelassenheit und Geduld erforderlich.

Ich bin zuversichtlich, dass die konstruktive Geschichte der Türkei mit Deutschland und Europa auch Recep Tayyip Erdogan überdauern wird.

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.