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Wie ein Land WhatsApp blockiert: Streit um Datenfreigabe in Brasilien eskaliert

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BRASIL WHATSAPP
Nacho Doce / Reuters
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Deutlich früher als erwartet, wurde die 72-Stunden-Sperre für WhatsApp in Brasilien aufgehoben. Bereits nach 26 Stunden konnten einige der rund 100 Millionen Brasilianer, die den Messenger benutzen, wieder auf ihre Konten zugreifen. Dies war nicht das erste Mal, dass die brasilianische Justiz den US-amerikanischen Kurznachrichtendienst blockiert.

Schon im Dezember vergangenen Jahres mussten die brasilianischen User für rund einen Tag auf WhatsApp verzichten. Mark Zuckerberg kommentierte die damalige Entscheidung mit den Worten ein „trauriger Tag" für Brasilien. Im Anschluss an diese Blockade wechselten rund 1,5 Millionen Brasilianer zu Telegram Messenger, einem direkten Konkurrenten von WhatsApp.

Ermittlungstechnische Gründe für WhatsApp-Blockade

Die aktuelle Blockade wurde von dem Richter Marcel Maia Montalvão im Regierungsbezirk Lagarto im Bundesstaat Sergipe im Nordosten Brasiliens durchgesetzt, der im Straffall 201.655.000.183 gegen den organisierten Drogenhandel in der Stadt uneingeschränkten Zugriff auf die Chat-Protokolle von WhatsApp bewirken möchte.

Bei dem Präzedenzfall, bei dem es um schweren bewaffneten Raub mit Todesfolge geht, fehlen den Ermittlern bislang wichtige Beweismittel, die sie in den versendeten WhatsApp-Nachrichten vermuten. Die mutmaßlichen Täter aber haben die entsprechenden Nachrichten bereits gelöscht und weigern sich, mit der Polizei zu kooperieren. Die einzige Lösungsmöglichkeit, die die Justiz in Lagarto am Montagmorgen sah, um dem organisierten Verbrechen den Gar auszumachen, war es, den US-amerikanischen Kurznachrichtendienst zu blockieren und so die Herausgabe der Chat-Protokolle zu erzwingen.

Einen weiteren Grund für die 72-Stunden-Blockade sehen Experten in der jüngsten Diskussion um die Umstellung von WhatsApp auf die End-to-End-Verschlüsselung. Durch dessen Einführung ist es nicht einmal dem Kurznachrichtendienst selbst möglich, auf die Nachrichten und Daten seiner User zuzugreifen.

Was für den Privatanwender eine Aufwertung des Datenschutzes darstellt, hindert die brasilianische Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit erheblich, denn WhatsApp gilt in dem lateinamerikanischen Land als einer der wichtigsten Kommunikationsdienste.

WhatsApp-Blockade nach dem Marco Civil da Internet gesetzeskonform

Am Montagmorgen entschieden die Richter in Lagarto, dass nach dem Gesetz Nummer 12.965/14, das auch als Marco Civil da Internet bekannt ist, die 72-Stunden-Blockade gesetzeskonform sei. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Facebook im Falle von WhatsApp dazu verpflichtet sei, Informationen bereitzustellen, die der Einhaltung der brasilianischen Gesetzgebung und der Aufdeckung krimineller Machenschaften dienen. Dabei betonten sie auch, dass alle herausgegebenen Daten streng vertraulich und unter der Wahrung der Privatsphäre von den Ermittlern zu behandeln seien.

Die fünf größten Telefonanbieter des Landes, darunter Vivo, Claro und Nextel, wurden von den Richtern aufgefordert, die Blockade einzuhalten. Im Falle einer Weigerung drohen den Unternehmen eine Geldstrafe von 500.000 Reais (rund 111.000 Euro) pro Tag.

WhatsApp-Mitgründer Jan Koum reagierte prompt auf die richterliche Entscheidung. Für ihn sind vor allem die brasilianischen WhatsApp-User die Leidtragenden dieses Justizstreits:

„Einmal mehr werden Millionen von unschuldigen Brasilianern bestraft, weil ein Gericht will, dass WhatsApp Informationen aushändigt, die wir, wie wiederholt gesagt, nicht haben"

Nicht die ersten Streitigkeiten mit Facebook

Bereits im März kam es zum Streit zwischen der brasilianischen Regierung und dem Mutterkonzern von WhatsApp, Facebook, die zur Festnahme von Diego Dzodan führte. Dem lateinamerikanischen Vize-Präsidenten von Facebook wurde vorgeworfen, sich einer richterlichen Anordnung widersetzt und Chat-Protokolle mutmaßlicher Drogenbosse bewusst zurückgehalten zu haben. Die Anklage wurde aber nach wenigen Stunden aufgrund von Mangel an Beweisen wieder aufgehoben. WhatsApp begründete die Nichtherausgabe der Daten im März mit dem Datenschutzgesetz.

Auch im jetzigen Fall wird es wohl zu keiner Einigung zwischen der brasilianischen Justiz und dem Kurznachrichtendienst kommen. Schließlich betonte das US-amerikanische Unternehmen bereits am Montagnachmittag nach Bekanntgabe der Blockade, dass sie selbst über keinerlei Informationen über die Drogenkartelle verfügen und auf Grund der End-to-End-Verschlüsselung auch keinen Zugriff darauf hätten.

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