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Rousseffs erfolgloser Kampf: Präsidentin des Amtes enthoben

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DILMA ROUSSEFF
Ueslei Marcelino / Reuters
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Der 31. August 2016 ist ein schwarzer Tag für die brasilianische Demokratie. Denn nach monatelangen Kräftemessen wurde die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff in einem mehr als zweifelhaften Impeachment-Verfahren ihrem Amt enthoben.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 75 Prozent stimmte der Bundessenat, der Senado Federal, für einen politischen Machtwechsel - und beendete damit die 13 Jahre andauernde Vorherrschaft der Partido dos Trabalhadores (PT). Nun ist die Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) unter der Führung von Michel Temer am Zuge.

Jene Partei, die mit ihren Gaunereien und Palastrevolten bereits seit Jahren am Thron der Präsidentin sägen. Ihre mehr grotesken als politisch motivierten Aktionen brachten ihn nicht nur innerhalb der Grenzen und unter den Rousseff-Befürwortern zahlreiche Lacher ein. Vielmehr mutiert das Land, das noch vor Jahren als aufstrebender BRICS-Staat gefeiert wurde, mittlerweile zu einer Bananenrepublik mit politischer Real-Life-Satire.

Keine politische Entspannung in Sicht

Lediglich die Olympischen Spiele brachten dem politischen Krimi eine kurze Verschnaufpause ein. So rückte der internationale Blick weg von den Problemen in Brasilia hin zur überschwänglichen „Tudo-Bem-Kultur" (Alles-Klar-Kultur) in Rio de Janeiro.

Doch auch hier zwischen all dem Glanz und der Glorie des Sportereignisses offenbarten sich die Facetten der ökonomischen Depression, in der Brasilien seit nunmehr zwei Jahren tief drinsteckt: Öffentliche Angestellte in Rio de Janeiro bekommen beispielsweise seit Monaten kein Gehalt mehr, da der Bundesstaatsetat infolge der Olympischen Spiele in einem Millionenloch steckt. Die Zahl der Arbeitslosen im gesamten Land liegt offiziell bei 11 Millionen, die Dunkelziffer ist aber bei Weitem höher.

Die Inflation ist auf einem Dreißig-Jahres-Hoch und das wirtschaftliche Wachstum liegt bei minus vier Prozent - nicht zuletzt dem Rohstoffpreisverfall geschuldet. Die Krise hat Brasilien also fest im Griff. Und der oppositionelle Putsch ist wohl nur der Schlussakt einer monatelangen politischen Lähmung.

Rousseff selbst wirkte in diesem fünf Akte andauerndem Drama wie eine Laienfigur, die mehr ahnungslos und beratungsimmun war als eine wahre politische Führungsfigur. Als sie letztlich ihren Mentor, den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula), in ihr Kabinett berief, war ihr endgültiges Ende besiegelt.

Denn Lula, wie er von den Brasilianern genannt wird, ist wohl vertraut mit der Kunst der Geldschieberei und dem Kauf von Einflusssphären. Politische Fähigkeiten, die auch der früheren Aktivistin Rousseff unterstellt wurden. Und die ihr schlussendlich ihr politisches Mandat kosteten.

Schließlich soll sie mithilfe von Rechenschiebereien den Staatsetat geschönt und die Depression bewusst minimiert haben. Angesichts der Verstrickung der PMDB in den Lava-Jato-Skandal ist das aber eine wahre Farce, die sich da zwischen dem Amazonasbecken und der Serra do Mar abspielt.

Dilma Rousseffs schweres Erbe


Persönlich hat sich Rousseff nämlich nie etwas zuschulden kommen lassen, oder besser gesagt: Man kann ihr nichts nachweisen. Umso mehr wirkt das gesamte Impeachment-Verfahren wie ein politischer Supergau, dessen langfristige Folgen wohl erst in den nächsten Wochen und Monaten zutage treten werden.

Der neue Präsident Temer jedenfalls ist fest entschlossen, mit seinen Kürzungen im Staatsetat und den geplanten Privatisierungen dem Schreckgespenst der Depression den Garaus zu machen. Doch das Vertrauen in ihn und die gesamte politische Elite liegt in Brasilien komplett brach.

So diskreditieren die Rousseff-Anhänger das PMDB-Mitglied nicht nur mit „Temer-raus-Parolen", sondern sie boten ihm bei der Eröffnung der Olympischen Spiele auch ein gellendes Pfeifkonzert. So etwas hatte man bis dato im Maracanã-Stadion noch nie erlebt.

Das Land, das sich „ordem e progresso", also Ordnung und Fortschritt, auf die eigene Fahne geschrieben hat, verharrt in blindem Aktionismus. Als Resultat dessen werden sich die Fronten zwischen den beiden politischen Blöcken zunehmend verhärten. Der Strippenzieher dieses Dramas, Temer selbst, wird wohl nicht über seine Rolle des Interimspräsidenten hinauskommen - und sich trotzdem mit seinen Lorbeeren schmücken.

Denn er hat es geschafft, mit einem der hinterhältigsten und fingiertesten Staatstreiche der Geschichte die Macht an sich zu reißen. Im Hintergrund aber formieren sich bereits die PT-Mitglieder für ihr Comeback bei den Wahlen 2018, allen voran ihr Idol Lula, der dann 72 Jahre alt sein wird.

Neuwahlen wären hier wohl die sauberste Lösung gewesen. Doch Brasilien hat den Generationenwechsel verschlafen - und hinkt nun einer veralteten und sich bekriegenden politischen Elite hinterher. Das hat auch das Nachbarland Venezuela eingesehen und sofort alle politischen und ökonomischen Beziehungen eingefroren.

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