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Auch mit der neuen Regierung wird es kein Einwanderungsgesetz geben

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MIGRANT BERLIN
Fabrizio Bensch / Reuters
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Im Moment herrscht Aufbruchstimmung in Deutschland: Die "Jamaika"-Koalition nimmt langsam Gestalt an. So weit das Ziel noch entfernt sein mag, beflügelt es die Phantasie und viele erhoffen Erneuerung, Veränderung, Reformen.

Auch: ein Einwanderungsgesetz soll kommen -- für Deutschland wäre das nicht weniger als eine Revolution. Das "Nicht-Einwanderungsland" Deutschland, wie es der Pionier der deutschen Migrationsforschung Klaus J. Bade einst nannte, bekommt zum ersten Mal verbindliche Regelungen zur Steuerung der Zuwanderung?

German Angst gegenüber Einwanderung

Der Blick auf die Geschichte zeigt, dass es eine German Angst gegenüber der Einwanderung gibt. Bereits seit der Kaiserzeit setzte mit der allmählichen Industrialisierung eine massenhafte Arbeitsmigration aus dem Osten und Süden Europas ins Deutsche Reich ein.

Die war bereits damals notwendig, um unattraktive Arbeitsplätze besetzen zu können beispielsweise in der Karotten- oder Rübenernte - das beschrieb etwa der Soziologe Max Weber in einer Studie von 1892. Auch in der Industrie wurden Arbeitsmigrant*innen zunehmend eigesetzt.

Gleichzeitig wollte man nicht, dass diese Arbeitsmigrant*innen, die man als "kulturell minderwertig" und somit als Gefahr für das deutsche Volk betrachtete, in Deutschland blieben. Sie mussten jedes Jahr bis Weihnachten - zum Teil unter Zwang - Deutschland verlassen.

Ähnlich sah man das auch mit den "Gastarbeitern" in den 1960er und 1970er Jahren, die ja bekanntlich auch Deutschland nach ein paar Jahren verlassen sollten. Nun war es freilich der Bundesrepublik, einem demokratischen Rechtsstaat, nicht möglich, die "Gastarbeiter" gewaltsam abzuschieben.

Ebenso wenig kam man an den humanitären Verpflichtungen vorbei, die man als Erbe des Dritten Reiches eingegangen war. Das eigene, sehr liberale Asylrecht und die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention waren und sind für Deutschland bindend. Man hat zwar immer wieder an den rechtlichen Schrauben gedreht, auch auf europäischer Ebene: die Festung Europa gegen Flüchtlinge ist zu einem großen Teil ein deutsches Werk.

Mehr zum Thema: Die Realität an den EU-Außengrenzen: Ausbau der Festung Europa

Aber die Ausländer kamen, da man sie brauchte oder nehmen musste, und viele blieben und machten Deutschland gegen den erklärten Willen seiner Politiker und einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung faktisch zum Einwanderungsland.

Aber zugeben wollte man das nicht, vor allem die CDU/CSU war stets eine Bastion gerade gegen derartige Vorstellungen. Dann kam Merkel mit ihrem "Wir schaffen das" und der Rest ist Legion: AfD, "Merkel muss weg", Obergrenze usw.

Wie kommt es dann, dass wir alle - mir inklusive - gerade jetzt soviel darüber reden, dass es ein Einwanderungsgesetz geben wird?

TEXT

Am letzten Mittwochabend haben uns Herr Bosbach (CDU) und Herr Beck (Die Grünen) in der Sendung "maischberger" erklärt, dass wir das eigentlich gar nicht brauchen, da ja seit 2004 mit dem neuen Aufenthaltsgesetz alles geregelt sei: es gibt jetzt Integrations- und Sprachkurse und das sei schon ein Riesenfortschritt zu früher.

Gut, die zwei Abgeordneten werden dem neuen Bundestag nicht mehr angehören, da kommt doch bestimmt frischer Wind rein!

Ich frage mich aber zunehmend: Woher?

Ja, die Grünen fordern seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, die FDP auch. Aber die SPD, zuletzt vier Jahre lange in der Regierung, fordert es auch schon ziemlich lange. Warum also gerade jetzt?

Vielleicht als Gegenleistung für das Obergrenzen-Geschenk an Seehofer? So eine Revolution mit Neoliberalen wie Lindner und Spießern wie Özdemir? Deutschland nennt sich dann offiziell ein Einwanderungsland? Eher nein.

Wie ich darauf komme? Schauen wir uns doch nochmal bei "maischberger" am letzten Mittwoch um: Wer saß da?

Ein Migrationsforscher, der immer wieder mal im TV zu sehen ist, und der unverhohlen islamophobe Stimmung verbreitet und Vorstellungen von Migrations- und Eiwanderungsprozessen vertritt, wie sie noch Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA üblich waren - und diese waren, gegen die landläufige Meinung, damals auch ziemlich rassistisch.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

Eine Schauspielerin, welche wohl die Migrant*innen vertreten sollte, die aber vor allem mit Selbstdarstellung beschäftigt war und damit sich bei ihren - wohl - persönlich Bekannten und daher geduzten Beck und Bosbach für irgendetwas zu bedanken - ich habe nicht wirklich verstanden für was.

Eine FDP-Politikerin, von der ebenso wenig Substantielles kam, und die zwei besagten scheidenden Politiker, die auch nichts Neues beizusteuern hatten außer zu betonen, dass das Kanadische Einbürgerungsgesetz auch nicht viel tauge.

Und dann der syrische Flüchtling, der zum reinen Requisit degradiert wurde. Vor allem die Tatsache wie sehr er ignoriert wurde, hat der Sendung berechtigterweise viel Hohn und Spott eingebracht.

Mehr zum Thema: Maischberger will mit einem Flüchtling über Zuwanderung diskutieren - aber lässt ihn kaum zu Wort kommen

War das eine repräsentative Runde in der Show? Bestimmt nicht. Wo waren die Leute mit frischen Ideen, mit einem Gespür für demokratische Kultur, mit einem Sinn für Solidarität? Keiner von ihnen war da.

Aber wer sind diese Leute in der CDU/CSU, in der FDP und ja, auch bei den inzwischen stärker nach rechts gerückten Grünen? Ich sehe sie momentan nirgends.
Und deshalb wird es wohl auch kein Einwanderungsgesetz geben.

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