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Verträge sind einzuhalten! Was verbirgt sich tatsächlich hinter den Staatsleistungen?

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CHURCH GERMANY
Dillemma Photography via Getty Images
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Die Debatte um die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen ist von Emotionalität und zahlreichen Kontroversen tief geprägt. Warum eigentlich? Es handelt sich doch nur um Verträge zwischen Kommune oder Land und unseren Kirchen, die von beiden Seiten erfüllt werden.

Definiert werden Staatsleistungen als staatliche Zahlungsleistungen, die als dauerhafter Ersatz für den Ausfall wirtschaftlicher Erträge dienen. Die Länder erstatten dabei lediglich die Einnahmen, die die Kirchen aus dem 1803 enteigneten Besitz durch den Staat erwirtschaftet hätten.

In den letzten beiden Legislaturperioden hat nun die Partei DIE LINKE das Thema Staatsleistungen für sich entdeckt und fordert jetzt im zweiten Anlauf den Einsatz einer zentralen Evaluierungskommission beim Bund. Ihr erster Antrag zur Abschaffung der Staatsleistungen aus dem Jahr 2012 wurde von der christlich-liberalen Koalition abgeschmettert.

Was also bewegt DIE LINKE dazu, immer vor Wahlen dieses Thema auf die Agenda zu setzen? Verwunderlich finde ich dabei, dass sich nicht die Steuerexperten von der Partei DIE LINKE mit diesem Thema beschäftigen. Auch scheint das notwendige Detailwissen bei der Opposition diesbezüglich lückenhaft zu sein.

Für mich als bekennende Protestantin bleibt damit weiterhin unerklärlich, warum DIE LINKE die Staatsleistungen fälschlicherweise immer mit Subventionen gleichsetzt oder sie als eine „Ewigkeitsrente" begreift. Der historisch relevante Entstehungszusammenhang der Enteignung durch die Reformation und den Reichsdeputationshauptschluss 1803 ist bei den aktuellen Debatten zwingend einzubeziehen.

Ich erachtet es als besonders notwendig, über die historisch ausgelöste und noch immer gültige Anwendungsrelevanz von Staatsleistungen aufzuklären. Bundesweit und speziell in Baden-Württemberg, wie auch in meiner Heimat Nordbaden, gibt es zahlreiche Beispiele, die unter anderem den positiven Nutzen der Staatsleistungen in sich tragen. So ist die Universität Stuttgart, mit heute fast 28.000 Studierenden, auf enteignetem kirchlichen Grund und Boden erbaut worden.

Die einstigen Seewiesen der Kirche wurden 1803 vom Staat enteignet. Dies ist durchaus kein Einzelfall. Denn auch in Sachsen wurden die Fundamente der Universität Leipzig auf Ländereien errichtet, die ursprünglich der Kirche gehörten. Darüber hinaus werden Staatsleistungen zum Beispiel auch für den Kölner Dom, die Heiliggeistkirche in Heidelberg oder die evangelische Kirche in Ravenstein-Merchingen entrichtet.

Im konkreten Fall der evangelischen Kirche in Ravenstein-Merchingen gehört der Kirchturm samt Uhr der Kommune, das Kirchenschiff wiederum und die Kirchenglocken sind Eigentum der Kirche mit Unterhaltungsverpflichtung durch die Gemeinde. Diese durchaus komplexe historische Vertragsgestaltung ist weiterhin gültig. Auch wenn sich die Zeiten und mit ihr unser Lebensstandard geändert haben.

Noch vor 70 Jahren war die Kirchturmuhr häufig das einzige Zeitmessgerät in einer Gemeinde. Und auch die Kirchenglocken läuteten nicht nur zum Gottesdienst, sondern dienten ebenso als Warnsignal bei Bränden oder in anderen Gefahrensituationen.

Kirche und Gemeinde nutzten die sakralen Bauten somit gemeinschaftlich und teilten sich daher auch die finanzielle Verpflichtung. Aber auch heute, in Zeiten von Smartphones und Armbanduhren, nehmen unsere Kirchengebäude einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft und nicht nur im kulturellen Erbe ein.

Als Parlamentarier nehmen wir den im Grundgesetz niedergelegten Auftrag, der auf Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung basiert, ernst. Hiernach sollen die Länder selbst die Ablösung gegen eine entsprechende Endzahlung an die Kirchen festlegen. Dem Bund kommt gemäß Artikel 140 Grundgesetz lediglich die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen dafür zu definieren. Gegen eine „LINKE" Herangehensweise wehre ich mich jedoch.

Den Vorschlag der Partei DIE LINKE, dass die Bundesregierung eine zentrale Expertenkommission zur Evaluierung von Ablösesummen der Staatsleistungen einsetzen soll, finde ich absurd, denn er ignoriert den Geist des Verfassungsauftrages und lässt zudem die historischen Realitäten außer Acht.

Ein Blick in die Geschichte genügt, um zu erkennen, wie wenig erfolgversprechend der Einsatz einer Kommission tatsächlich ist: Bereits König Wilhelm I. von Württemberg beauftragte 1820 ein Gremium mit der Ablösung der Staatsleistungen. Nach sage und schreibe 98 Jahren wurde dieses Vorhaben ohne abschließende Lösung wieder eingestellt.

Dabei war man damals sowohl zeitlich als auch regional noch näher am Thema als heute. Trotzdem hatte man nach fast 100 Jahren einsehen müssen, dass eine Evaluierungskommission nichts als Geld, Zeit und Nerven kostet. Schon vor dem Hintergrund dieser Erfahrung kann eine Evaluierungskommission nicht zielführend sein. Länder und Kirchen müssen gemeinsame Regelungen vor Ort finden.

Wie gut das funktionieren kann, beweisen etwa Hessen und Brandenburg, die Ablösungen bereits sehr erfolgreich realisiert haben. Auch in Baden-Württemberg laufen Gespräche. Aus Thüringen, wo DIE LINKE den Regierungschef stellt, hört man hingegen nichts über entsprechende Ablösungen.

Wenn DIE LINKE das Thema tatsächlich als wichtig erachtet, sollte sie zunächst dort ihr Anliegen umsetzen. Vielleicht ist man sich aber in Regierungsverantwortung bewusst, dass eine Evaluierungskommission, die Kulturgüter wie Weltkulturerbe, Universitäten oder kleine Ortskirchen durch eine zentrale Kommission bewerten soll, bis zum Sanktnimmerleinstag ohne Erfolg, aber mit enormen Kosten tagen würde!

Denn entscheidende Details, etwa über Größe und Zusammensetzung der Kommission oder die Entlohnung ihrer Mitglieder, werden im Antrag der LINKEN gar nicht erst erwähnt. Das Petitum und den Antrag der LINKEN zur Erfüllung des Verfassungsauftrages sehe ich damit als in Wahrheit deutlichen Angriff gegen die Kirche.

Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Linkspartei lediglich mit einer fragwürdigen und unsachgemäßen Argumentation bei kirchenfernen Schichten profilieren will. Ein trauriger Stil im Wahlkampf, finde ich als Christdemokratin.

Die Kirchen und ihre haupt- und ehrenamtlich engagierten Mitarbeiter leisten auf regionaler und nationaler Ebene eine wertvolle und unbezahlbare Arbeit für das Gemeinwohl. Populistische und schlecht Anträge sind hier fehl am Platz.

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