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Steuerbetrüger verdienen mit einem Trick Milliarden - die EU muss endlich reagieren

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FINANZAMT GERMANY
ullstein bild via Getty Images
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Steuerbetrüger haben Grund zu feiern. Die Besteuerung der Umsätze zwischen Unternehmen im europäischen Binnenmarkt feiert bald 25 jähriges Jubiläum.

Gratuliert werden darf jedoch nicht zu einem effektiven und sicheren Besteuerungssystem, sondern zu einer dauerhaften Übergangslösung, die diverse Schwachstellen aufweist.

So konnten allein im Jahr 2015 190 Milliarden Euro an Gewinnen aus den kriminellen Geschäften erzielt werden. Eine teure Party für die EU-Mitgliedstaaten. Denn durch sogenannten Umsatzsteuerkaruselle wird der Fiskus massiv geschädigt.

Umsatzsteuerkaruselle führen zu gravierenden finanziellen Schäden

Anders als bei der Steuerhinterziehung - bei der dem Staat Geld vorenthalten wird - zielt der Umsatzsteuerbetrug darauf ab, den Staat zur unrechtmäßigen Rückzahlung von Vorsteuerbeträgen zu veranlassen. Auch wenn diese dem Unternehmen überhaupt nicht zustehen.

Dabei handelt es sich häufig um Briefkastenfirmen. Getarnt wird das Ganze als eine sogenannte Vorsteuererstattung. Umsatzsteuerkaruselle führen im Vergleich zur Steuerhinterziehung zu weit gravierenderen Schäden.

Der Betrug kann dabei prinzipiell auf drei Arten in Gang gesetzt werden: Neben wirtschaftlich ziellosen Warenbewegungen und dem Handel mit minderwertigen Waren, die als hochwertige ausgegeben werden, werden vermehrt virtuelle Warenbewegungen genutzt, um das Umsatzsteuerkarusell rotieren zu lassen.

Ziel der Warenbewegungen ist es dabei, ein möglichst komplexes und schwer nachvollziehbares, künstliches Konstrukt aufzubauen.

Hierdurch soll eine Umgehung der Umsatzsteuer schwerer nachvollziehbar sein beziehungsweise betrügerische Maßnahmen durch unrechtmäßige Vorsteuerabzüge verschleiert werden.

Obgleich der Reformbedarf zur Beseitigung der Schwachstellen im System außer Frage steht, wurde bisher keine befriedigende Lösung gefunden, um die Umsatzsteuerkaruselle stillzulegen.

Dabei sind die rechtlichen Schlupflöcher für die Bildung solcher Karusselle durchaus begrenzt. So ist es vor allem die innergemeinschaftliche Umsatzsteuerbefreiung der EU, die einen entsprechenden Betrug ermöglicht.

Wie kann dieser Betrügerei ein Ende gesetzt werden?

Wie sollte nun aber eine befriedigende Lösung ausgestaltet sein, damit derartige Betrügereien verhindert werden können?

Eine mögliche Lösung im Zuge der Debatte sieht vor, dass Umsatzsteuer nur noch auf der
letzten Ebene angesetzt und abgeführt wird. Hier wird der Endverbraucher in die
Pflicht genommen.

Diese Vorstufenbefreiung soll neben der Erschleichung von unrechtmäßigen Vorsteuerrückerstattungen auch die Umsatzsteuerzahlungsströme deutlich reduzieren.

Mehr zum Thema: Armutsforscher Christoph Butterwegge klagt an: Spitzenpolitiker führen Steuerzahler hinters Licht

Da die Umsatzsteuer per se eine Verbrauchersteuer ist, würde diese Variante zumindest zahlreiche Zwischeninstanzen entlasten und Vor- und Umsatzsteuerzahlungen deutlich reduzieren.

Eine andere Möglichkeit wird darin gesehen, dass nur noch dasjenige Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, welches nachweislich die korrekte Abfuhr der Umsatzsteuer belegen kann. Im Zusammenhang damit wäre auch eine generelle Meldepflicht von verbundenen Unternehmen denkbar.

Wir brauchen ein stärkeres europäisches Engagement

Ein viel diskutierter Ansatz bietet darüber hinaus das Reverse-Charge-Verfahren. Umsatzsteuerschuldner ist in diesen Fällen dann nicht der Leistende, sondern der Leistungsempfänger.

Ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, gleichen sich geschuldete Reverse-Charge-Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug aus. Das verringert die Gefahr von Umsatzsteuerbetrug.

Das Verfahren an sich ist aber selbst wiederum nicht unproblematisch. Im Zuge dessen hat die EU-Kommission im Dezember 2016 einen Richtlinienentwurf zur Implementierung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens veröffentlicht. Testkandidaten sind Österreich und Tschechien.

Die Bekämpfung von Umsatzsteuerkriminalität bedarf dringend einem noch stärkeren europäischen Engagement. Dieses Engagement muss mit praktikablen Gesetzen, angemessenem Fachpersonal und funktionierenden IT Strukturen flankiert werden.

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Die EU muss bestrebt sein gemeinsame Kontrollsysteme zwischen Zoll und Steuererfassung zu verbessern. Darüber hinaus gilt es die justizielle, administrative und polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken und die Vollständigkeit und Unmittelbarkeit bei der Datenerfassung zu gewährleisten.

Denn nur, wenn Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Auffälligkeiten früh erkannt werden, besteht die Chance, die kriminellen Machenschaften von Umsatzsteuerbetrügern zu unterbinden.

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Mit chirurgischen Können und Akribie muss dieses Krebsgeschwür des Betruges aus dem gesunden Wirtschaftsbereich herausgeschnitten werden.

Denn es geht darum, die Verbrecher zu fangen und nicht mit überbordender Bürokratie die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen.

(jz)

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