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Wege zur Abschaffung der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PARIS
dpa
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Anschläge mit zahlreichen Toten und Verletzten lassen uns entsetzt, traurig und wütend zurück, aber auch ratlos. Zum einen, weil wir nur sehr schwer nachvollziehen können, was jemanden dazu bringen kann, Unbekannte zu töten und sein eigenes Leben zu beenden.

Zum anderen bleiben wir ratlos zurück, weil viele Sicherheitsexperten, Kommentatoren und sogar einige Innenpolitiker sagen, dass es keine 100 %ige Sicherheit geben kann, dass solche Anschläge nicht zu verhindern sind und auch in Zukunft geschehen können.

Nach den von Flüchtlingen verübten Gewalttaten in Würzburg und Ansbach hat sich in Deutschland eine emotional aufgeladene und sehr polarisierte Debatte über die Ursachen und die politischen Reaktionsmöglichkeiten entwickelt. Eine zentrales Thema dabei ist der Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und den Anschlägen. Die genauen Hintergründe sind noch nicht ermittelt.

Dennoch ist für jene, die einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen schon immer skeptisch gegenüber gestanden haben klar: Die liberale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat die Terrorgefahr deutlich erhöht.

Kein Zusammenhang von Flüchtlingspolitik und Terrorgefahr

Demgegenüber steht die Behauptung, dass gerade die Offenheit für Flüchtlinge aus der islamischen Welt, das Terrorrisiko in Deutschland sogar reduziert hat, weil anstelle einer Kriegserklärung ein Signal des Willkommens gesandt wurde.

Tatsächlich gibt es über den direkten Zusammenhang von Flüchtlingspolitik und Terrorgefahr keine belastbaren Erkenntnisse. Belegen lässt sich weder der eine noch der andere Kausalzusammenhang.

Bekannt ist, dass die beiden Täter von Würzburg und Ansbach bereits vor dem unkontrollierten Zuzug Hunderttausender in der zweiten Jahreshälfte 2015 eingereist waren. Zudem zeigt der Blick auf europäische Nachbarländer, etwa Frankreich, Belgien und Schweden, dass Terroranschläge nicht im Zusammenhang mit einer offenen Flüchtlingspolitik stehen.

Und nach bisherigen Erkenntnissen sind nur äußerst wenige Personen, die als Flüchtlinge nach Deutschland und Europa gekommen sind, als gewaltbereite Extremisten einzustufen.

Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

Die Allermeisten sind gerade vor dem Terror des 'Islamischen Staats' oder der Taliban geflohen. Doch all diese rationalen Argumente kommen gegen die Bilder der Anschläge, auch jener von Paris, Brüssel oder Nizza, derzeit nur schwer an.

Die eingangs geschilderte Ratlosigkeit ist keine Option im Zeitalter Online-Medien-getriebener Demokratien. Nach jedem Anschlag ist das gleiche Muster zu beobachten: Gruppen von Einwanderern werden unter Generalverdacht gestellt und immer entschiedenere Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Auch dieses Mal ist es so.

Neben genuin sicherheitspolitischen Maßnahmen - wie zum Beispiel mehr Personal oder die bessere Vernetzung von Sicherheitsdiensten und Datenbanken - sind auch migrationspolitische Überlegungen in der Diskussion.

Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit enthält etwa die weitere Absenkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und ein "Frühwarnsystem" für die Radikalisierungen bei Flüchtlingen.

Engpässe an vielen Stellen

Genauere Konzepte liegen noch nicht vor. Für Wirksamkeitsanalysen ist es daher noch zu früh. Weitergehende Vorschläge kommen von Vertretern der CSU, die Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze festhalten wollen oder von AfD-Politkern, die ein generelles Aussetzen des Asylrechts für Muslime fordern.

Diese Debatte findet in einer Zeit statt, in der die Aufnahme hunderttausender Schutzsuchender nach wie vor eine enorme Herausforderung für die deutsche Gesellschaft, die beteiligten Behörden und auch für die Flüchtlinge selbst darstellt. Große Anstrengungen wurden bereits unternommen und politische Weichenstellungen getroffen.

Dennoch gibt es an vielen Stellen Engpässe - etwa bei adäquatem Wohnraum, qualifiziertem Lehrpersonal, Übersetzern oder spezialisierten Therapeuten. Das führt bei vielen Flüchtlingen zu Frustrationen.

Daraus ein Potenzial für terroristische Handlungen abzuleiten, wäre die falsche Schlussfolgerung. Es müssen schon extreme Umstände zusammenkommen, bevor ein Mensch andere Menschen tötet oder dies versucht und zugleich seinen eigenen Tod in Kauf nimmt.

Kommunikative Abrüstung und kein Generalverdacht

Ein kluge Politik sollte so aussehen, dass sicherheitspolitische Maßnahmen dort nachjustiert werden, wo sie nach gründlicher Analyse tatsächlich ein Mehr an Sicherheit hervorbringen. Zugleich wird auf jegliche Verallgemeinerungen, die Flüchtlinge argumentativ in die Nähe von Terroristen stellen, verzichtet.

Wir brauchen eine kommunikative Abrüstung und keinen Generalverdacht. Andernfalls droht das noch zarte Pflänzchen des Integrationsprozesses im Keim zu ersticken.

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Zu bedenken ist auch, dass Amokläufe und Terroranschläge weniger der Ausdruck einer gescheiterten Sicherheits- oder Migrationspolitik sind, sondern vielmehr Symptome einer tiefen und globalen Gerechtigkeits- und Sinnkrise.

Die großen Fragen einer gerechteren Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen müssen endlich auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ernsthafter angegangen werden.

Erst wenn hier entscheidende Fortschritte gemacht sind, wird eine liberale Flüchtlingspolitik nicht mehr gebraucht und eine rigorose Sicherheitspolitik überflüssig.

Hieran sollten gerade jene, die der Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Migranten, eher skeptisch gegenüberstehen, mit Nachdruck arbeiten.

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