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Warum wir heute in Dresden das Grundgesetz verteilen

26/10/2015 09:10 CET | Aktualisiert 26/10/2016 11:12 CEST

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Mit der anhaltenden Flüchtlingskrise steuert Deutschland auf einen lange ungekannten politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand zu. Im Kreuzfeuer von Pegida, einer zwischen gefährlicher Verzagtheit und Doppelmoral balancierenden Bundesregierung, Linksautonomen und Salafisten geraten sicher geglaubte Konstanten der deutschen Politik in Schieflage:

Sicherheitsexperten warnen vor der Entstehung eines nicht beherrschbaren rechten Untergrundes

Islamisten streben die Schaffung von Parallelgesellschaften und die extreme Linke die Abschaffung öffentlicher Ordnung an. Wohlstand und Sicherheit, innerer Friede und Stabilität sind bedroht, die Deutschen streben einer gefährlichen gesellschaftlichen Spaltung zwischen uneingeschränkten Zuwanderungsbefürwortern und einer an den rechten Rand gedrängten kritisch differenzierenden politischen Mitte entgegen, die sehr wohl für eine starke Zuwanderung aber eben auch für Regeln und nachhaltige Integration wirbt.

Politik ist immer auch Symbolpolitik

Wollen wir die Zuwanderung so gestalten, dass Alteingesessene und Ankommende in Frieden und Wohlstand zusammenleben, Not und Hoffnung von Millionen Menschen nicht zum Spielball politischer Brandstifter werden und Deutschland die Chancen der jetzigen Situation nutzt, dann müssen wir uns auf die Werte und Regeln besinnen, die uns seit über 60 Jahren Frieden, Wohlstand, Aufschwung und Freiheit beschert haben.

Wir haben uns deshalb als überparteiliche Gruppe engagierter Bürger unterschiedlichster regionaler und sozialer Herkunft entschieden, Grundgesetze als Bekenntnis zu unserem Land zu verteilen: gegen 1) Salafisten, die unsere Freiheit ablehnen, 2) Rechtsextremisten, die Morgenluft wittern und 3) Politiker, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschränken wollen und einen Überwachungs- und Gesinnungsstaat anstreben.

Jede Demokratie lebt von Demokraten. Jede Bürgergesellschaft lebt von bürgerschaftlichem Engagement. Nutzen wir unsere Freiheit als Bürger und stellen überall in Deutschland nach innen und außen sichtbar die Werte in den Vordergrund, die uns seit über einem halben Jahrhundert Frieden und Wohlstand, Rechtsstaat und Demokratie garantieren.

Flüchtlingskrise: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Sofort Obergrenzen für Flüchtlinge"

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