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Die ökologische Transition wird in der Schweiz und Frankreich zur Chefsache

18/06/2017 16:52 CEST | Aktualisiert 18/06/2017 16:52 CEST
Ruben Sprich / Reuters

Zwei umweltpolitische Ereignisse haben in Mai in Europa für Schlagzeilen gesorgt - wegweisende in verschiedener Hinsicht. Bei der Volksabstimmung zum „Energiegesetz"bekannte sich der Souverän, wie die Schweizer ihr Stimmvolk bezeichnen, am 21. Mai zu einem historischen Ja (58%).

Mit der Umsetzung einer ersten Tranche der „Energiestrategie 2050" visiert das Gesetz eine Halbierung des Pro-Kopf-Endenergieverbrauchs, einen schrittweisen Verzicht auf Nuklear- und fossile Energie und die prioritäre Verwendung von erneuerbaren Energien an.

Doch die umweltrelevante und wirtschaftliche Bedeutung dieses Plebiszits wird meiner Meinung nach noch aufgewogen durch politische, verfahrensrechtliche und personenbezogene Überlegungen. Die „Energiestrategie 2050" ist eine vorbildhafte Kettenverknüpfung von akademischer Forschung, Regierung, Parteien und Volk.

Seit 1998 erkor der helvetische ETH-Bereich (der Netzwerk der sechs eidgenössischen wissenschaftlichen Institutionen) das technisch bahnbrechee Szenario einer 2000-watt Gesellschaft.

Auf dieser Grundlage, und vermehrt nach der Atomkatastrophe in Fukushima, initiierte die Umwelt- und Energieministerin eine Vernehmlassung mit allen involvierten Gruppierungen, begleitet von einer Debatte in den Medien und bei der Bevölkerung. Daraus entstand das „Energiegesetz", im Parlament wurde es überarbeitet, von allen Parteien (außer der SVP, Schweizerischen Volkspartei) verabschiedet und schließlich dem Souverän vorgelegt. In diesem Kontext scheinen mir aber auch involvierte Personen und Institutionen sehr wichtig.

Als Mutter der „Energiewende" gilt in der Schweiz eine junge Frau, die Christlichdemokratin, (CVP) Doris Leuthard, hier die wohl populärste politische Leitfigur. Leuthard ist nicht nur Energie- und Umweltministerin, sondern in diesem Jahr auch Bundespräsidentin der Eidgenossenschaft. Vergleichbar ist diese Konstellation (Frau, Umweltministerin, Bundespräsidentin) auch mit Deutschland.

Dort war früher Angela Merkel Umweltministerin, sie ist heute Bundeskanzlerin, und ist ebenfalls sehr beliebt. Es ist also bemerkenswert, dass in der Schweiz und in Deutschland die „Energiewende" in hohem Mass das Werk zweier weiblicher Staats- bzw. Landesmütter ist. Unmittelbar nach Fukushima wurde auch die Entscheidung getroffen, die fünf Schweizer Atomreaktoren graduell zu schließen. Und dies nur dank der Stimme von vier Damenministerinnen aus sieben Ministerien der Schweizer Regierung. Führt Vielleicht der rosafarbene Weg schneller zu einer grünen Zukunft?

Auch Frankreich signalisierte jüngst eine starke politische Wende - in umweltbewusster, personenbezogener und institutioneller Hinsicht. Die aufsehenerregendste Ernennung des jungen Präsidenten Macron war jene von Nicolas Hulot, in Frankreich als „Monsieur Environnement" betrachtet. Hochgeschätzt. Hulot gilt dort als der Fachmann, militanter Umweltschützer, Autor und beliebter Fernsehmoderator.

Bis anhin wollte er immer über den Parteien stehen, um so die Umweltpolitik langfristig beeinflussen zu können - unabhängig von wechselnden politischen Mehrheitsverhältnissen. Er diente etlichen Präsidenten Frankreichs als Berater, ohne aber je einen Ministerposten anzunehmen.

Am 17. Mai setzte er überraschenderweise seinen guten Ruf aufs Spiel und liess sich zu einem der drei „ministre d`Etat" (Inneres, Justiz, Umwelt) des neuen französischen Kabinetts ernennen. Das Umwelt- rangiert also gleichauf mit den Innen- und Justizministerium, ja es wird sogar zu einem neuen „Ministerium für die ökologische und solidarische Wende" gekürt. Auch in Frankreich steht das „Loi sur l`energie" (Energiegesetz) für die umfassendste ökologische und wirtschaftliche Reform, deren Ziel, wie in der Schweiz, langfristig eine Halbierung des Endenergieverbrauchs und der Übergang zu erneuerbaren Energien ist.

Für Macron und Hulot ist „die Herausforderung immens", wie Macron selbst oft verlauten lässt. Man kann nur hoffen, dass die beiden „zum Erfolg verdammt" sind, denn wenn der eine versagte, wäre auch der Ruf des anderen als ökologischer Neuerer bzw. als politisches „enfant prodige" schwer geschädigt.

Was für Lehren lassen sich daraus ziehen? Die Energiepolitik und die Wende zu den erneuerbaren Energien werden zunehmend in den für die ökologische Nachhaltigkeit verantwortlichen Ressorts bestimmt - und nicht mehr nur als Wirtschaftsfaktor betrachtet.

Die ökologische Wende - und als Bestandteil die Energiewende - obliegt zunehmend den Staats- und Regierungschefs. Leuthard, Macron, Hulot: Sie gelten als Politstars, sie brillieren im Fernsehen und Internet, sind starke und gewinnende Persönlichkeiten, und sie setzen couragiert ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Warum denn nicht, wenn dies zu Diensten einer epochalen Wende ist?

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