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Ehe für alle: Die Krönung eines Lebenswerk

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LGBT GERMANY
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Es war allerhöchste Zeit, dass dem Trauerspiel um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein Ende gesetzt wird. Eine verbohrte, laute Minderheit treibt die Republik bei diesem Thema seit Jahren vor sich her.

Die Gegner*innen einer Öffnung der Ehe sind eine schrille, immer kleiner werdende Gruppe, die sich in den 12 Jahren Merkel-Regierung aber in den jeweiligen Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Die SPD hatte nie den Mut, die Union herauszufordern, und der FDP schien es egal. Damit ist jetzt wohl endlich Schluss.

83% der Deutschen befürworten nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Öffnung der Ehe und eine parlamentarische Mehrheit jenseits der Union dafür gibt es im Bundestag schon lange.

Alle unsere westeuropäischen Nachbarstaaten (mit Ausnahme von Kleinstaaten und Teilen des Vereinigten Königreichs) sind uns in dieser Frage voraus. Darüber hinaus ist es Menschenrecht, dass alle Menschen in einem Land wie unserem vor dem Gesetz gleich sein sollten.

Es ist gut für die Demokratie in Deutschland, wenn die Ehe jetzt noch vor dem Wahlkampf geöffnet wird. Die Zeit ist schon lange überreif und um Selbstverständlichkeiten, über die ein breiter Konsens besteht, sollte es im Wahlkampf nicht gehen.

Jetzt wird beschlossen, was die übergroße Mehrheit schon lange unterstützt, und wir können im Wahlkampf tatsächliche Kontroversen austragen.

Die Grünen haben am Ende die Ehe geöffnet

Es ist einer gehörigen Portion politischem Gespür und Chuzpe zu verdanken, dass wir überhaupt an diesen Punkt gekommen sind. Denn eigentlich hatte sich die Ausgangslage in den letzten Jahren nicht verändert: Seit zwei Jahren liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrates, initiiert von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen, zur Eheöffnung vor.

Der Antrag des Bundesrates wurde jedoch von der Koalition aus CDU/CSU und SPD 30 Mal vertagt - und er wäre es bis zur Bundestagswahl.

Und dann kam Volker Beck. Er war einer der ersten, der die Idee einer Ehe für alle überhaupt aufgebracht hat und mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz die erste Vorstufe geschaffen hat. Der Trick: Die Grünen erklären die Ehe für alle zur Bedingung für jede Koalition.

Mehr zum Thema: Ehe für alle in Deutschland: "Gott hat schon lange Ja gesagt"

Den Unkenrufen, die Grünen würden sich damit isolieren, zum Trotz schloss sich erst die FDP an. Entscheidend war aber dann die SPD, deren Chef Martin Schulz sich gerne als Oppositionsführer gibt und gelegentlich zu vergessen scheint, dass SPD Teil der Bundesregierung ist.

Erst durch die klare Positionierung der Sozialdemokraten waren Merkels CDU (und Seehofers CSU) plötzlich isoliert. Die Eheöffnung schien zumindest für die nächste Legislaturperiode beschlossene Sache zu sein, da es keine Regierung gegeben hätte, die dies nicht im Koalitionsvertrag verankert hätte.

Das zeigt: Eine grüne Oppositionspartei mit 8,4% kann mehr bewegen, als viele geglaubt hätten, und es zeigt, Grüne werden immer noch gebraucht und sind relevant.

Merkel musste Schulz auffordern, Kante zu zeigen

Wenn die Ehe für alle jetzt noch vor der Wahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen kommt, liegt das aber auch - wie schon bei so mancher überraschenden Volte - an Angela Merkel.

Vorausschauend hat sie offensichtlich bemerkt, dass ihr dieses Thema im Wahlkampf gefährlich werden könnte und räumt es deshalb geschickt vorher ab.

"Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke." Dieses Zitat der CDU-Vorsitzenden auf einem Podium der Zeitschrift "Brigitte" hatte Gewicht.

Sie hatte doch bisher eine Abstimmung jenseits des Fraktionszwanges immer abgelehnt und sich der Eheöffnung im Wahlkampf 2013 noch mit dem Verweis auf ihr „ungutes Bauchgefühl" entgegengestellt.

Mehr zum Thema: In nur wenigen Minuten entlarven CDU und SPD, wie scheinheilig sie bei der Ehe für alle handeln

Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Martin Schulz. Von alleine hätte die SPD wohl nicht mehr den Mut entwickelt eine Abstimmung zu erzwingen, doch Merkel hat sie praktisch darum gebeten. Und so kommt es, dass die Ehe in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause geöffnet werden wird.

Es ist belanglos, was die Kanzlerin privat für eine Position zur Öffnung der Ehe hat. Als Politikerin hat sie sich als Bremsklotz erwiesen, die ihre Ablehnung mit dem eigenen "Bauchgefühl" begründet hat.

Die Koalitionsbedingung der Grünen, der sich FDP und SPD sukzessive anschlossen, wirkte aber offenbar als Magenbitter. Also nutzt sie die letzte Chance, die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause, um sich im Wahlkampf Beinfreiheit zu verschaffen.

Und die SPD muss sich auf den Christopher-Street-Day-Paraden im Juli nicht vorhalten lassen, warum sie vier Jahre nichts getan haben, wo sie doch im Sommer 2013 laut posaunten "100% Gleichstellung nur mit uns".

Because it's 2017

Was sich seit dem Programmparteitag der Grünen vor anderthalb Wochen abgespielt hat, ist ein politischer Coup erster Klasse. Die Grünen haben aus der Opposition heraus die anderen Parteien derart vor sich hergetrieben, dass die Eheöffnung so schnell kommt wie eine Hochzeit in Las Vegas.

Aber es ist traurig, dass es diesen Coup gebraucht hat, damit der Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Rechte von Homo- und Bisexuellen ausgetragen wird. Solche essentiellen Grundrechte haben im Wahlkampf nichts verloren - sie sollten selbstverständlich sein.

Deshalb ist es gut, dass dieser Winkelzug Erfolg hatte.

Dass Volker Beck in seiner letzten Bundestagssitzung nun für die Eheöffnung stimmen kann, ist ein verdienter Abschluss seines Lebenswerkes. Und es ist gut für unser Land, das besonders den jungen Lesben, Schwulen und Bisexuellen endlich signalisiert: Ihr gehört genauso zu uns wie jeder andere.

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