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Im Wahlkampf haben die Grünen für die Mietpreisbremse geworben - jetzt müssen sie auch dafür kämpfen

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GREEN PARTY COALITION GERMANY
Axel Schmidt / Reuters
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Seit dem 01.06.2015 gilt die sogenannten Mietpreisbremse in ganz Deutschland. Über die Umsetzung dieser entscheidet jedes Bundesland individuell. Berlin war die erste Stadt, in der sie eingeführt wurde. Sie gilt dort seit dem 01.06.2015.

Inzwischen steht fest: Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Sie funktioniert nicht. Sie ist vom Bundesgesetzgeber völlig unzureichend und misslungen gestaltet worden.

Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter. Das Wohnen zu bezahlbaren Mieten ist in vielen Städten bedroht. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Die meisten Vermieter halten sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften.

Mieter zahlen jährlich mehr als 300 Millionen Euro zu viel Miete

Mieter sind mit den komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen überfordert. Eine von der grünen Bundestagsfraktion beauftragte Studie "Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse" von miettest e.V. belegt die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse:

Mieter zahlen pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete. Das Gutachten beziffert die "Verletzungsquote" der Mietpreisbremse-Vorschriften mit bundesweit 44 Prozent. Das heißt, bei fast jedem zweiten Wohnungsangebot liegt ein Gesetzesverstoß zugrunde.

Mehr zum Thema: Um aus der Wohnungsnot der Menschen Profit zu schlagen, machen Unternehmen vor nichts mehr halt

Im Moment sie die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen.

CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden.

Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz zumindest beibehalten wird.

Wir fordern Sie auf, für die Mietpreisbremse zu kämpfen

Der Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund wendet sich hiermit an die Verhandlungsführer der Grünen in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition.

Wir fordern Sie auf, für die Beibehaltung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieterinnen und Mieter Deutschlands zu kämpfen!

Vermieterinnen und Vermieter müssen zukünftig verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter.

Des Weiteren müssen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns erhalten.

Nur bei einer Abschaffung der Ausnahmen kann es in Zukunft zu einer wirksamen Mietpreisbegrenzung kommen. Die Mietpreisbremse gehört nicht abgeschafft, sondern verbessert und verschärft, dann wird sie auch Erfolg haben.

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Es muss unverzüglich durch den Bundesgesetzgeber gegengesteuert werden. Er darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Mietpreisbremse von Vermietern im großen Stil ignoriert und verletzt wird und die Mieterinnen und Mieter auf den angespannten Wohnungsmärkten vor ungesetzlichen Mieten kaum geschützt sind.

Die Mietpreisbremse muss im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft werden. Es ist Zeit für mehr soziales Wohnen. Denn Wohnen kommt vom althochdeutschem "Wonen" und heißt zufrieden sein.

Mehr zum Thema: Diese Zahlen aus Berlin zeigen das ganze Scheitern der Mietpreisbremse

Die Grünen haben sich im Wahlkampf stets zur Mietpreisbremse bekannt und eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert.

Bitte geben Sie dem Drängen von CDU/CSU und FDP nicht nach und kämpfen Sie für eine Beibehaltung, eine Verbesserung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Mieterinnen und Mieter bauen auf Sie.

Bitte enttäuschen Sie sie nicht.

Bei der Online-Petition "Mietpreisbremse verschärfen" auf Change.org haben bereits über 39.000 Mieterinnen und Mieter für eine Verschärfung der Mietpreisbremse unterschrieben.

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