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Junge Menschen wollen keine langweilige EU-Politik machen, sie wollen die Welt retten

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YOUNG PEOPLE PROTEST
Reuters
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"Europa ist nicht sexy". Das ist die gĂ€ngige Lesart, die immer wieder durch die Öffentlichkeit und Fachdiskussionen geistert. FĂŒr Europa ließen sich Menschen nur schwer begeistern, alles sei zu kompliziert und BrĂŒssel ja ohnehin zu weit weg.

Ich glaube, das Problem liegt nicht an Europa oder einer als zu technokratisch wahrgenommenen EU, es hat tiefere Wurzeln. Die Bindekraft von politischen Institutionen auf allen Ebenen lÀsst nach. Egal ob Europa-, Bundes-oder Landtagswahlen, die Beteiligung sinkt.

Martin Schulz ist eine hoffnungsvolle Ausnahme mit Blick auf die Mitgliederentwicklung der SPD, aber allgemein schrumpfen deutsche Parteien.

Politisches Engagement an sich lĂ€sst dabei nicht nach, aber es sucht sich andere KanĂ€le. Besonders junge Menschen nutzen fĂŒr ihren Aktivismus NGOs, Social Startups oder konkrete Projekte, um der Gesellschaft zu helfen. „Politik ist nicht sexy", das wĂ€re ein passenderer Slogan.

Politik ist nicht sexy

Dahinter steckt eine einfache Logik: Es geht nicht nur darum, aktiver Teil einer demokratischen Gesellschaft zu sein. Es geht darum, gesellschaftliche, soziale oder ökologische Probleme zu lösen.

Einen Unterschied zu machen. Warum soll man sich ĂŒber Jahre in Sitzungen in Hinterzimmern antun, wenn man sich in einem dynamischen Umfeld - und sei es nur fĂŒr einige Monate - mit einer ökologischen Initiative fĂŒr die Verbreitung von biologisch abbaubaren Kaffeebechern einsetzen kann?

Wenn man ganz konkret FlĂŒchtlingen helfen kann? Jeder 8. Deutsche ist in der FlĂŒchtlingshilfe aktiv, darunter unglaublich viele engagierte und motivierte junge Menschen. Was bedeutet das nun fĂŒr ein junges VerstĂ€ndnis von Politik in Europa? Es geht immer um Wandel, um einen Wandel des Status Quo.

Mit diesem Narrativ haben Barack Obama und zuletzt Bernie Sanders abertausende junger Menschen in den USA wieder fĂŒr Politik begeistert. Auch Emmanuel Macron, der als unabhĂ€ngiger Kandidat seinen Hut fĂŒr die französischen PrĂ€sidentschaftswahlen in den Ring werfen möchte, begeistert die Jugend. Mit Abstrichen gilt das auch fĂŒr den bereits erwĂ€hnten Martin Schulz.

Beide sind in der Lage, mit dem Versprechen eines pro-europÀischen Wandels Menschen zu begeistern. Das Problemlösen wird so zur jungen Maxime politischen Handelns.

Probleme lösen als Maxime von Politik

Welche Probleme lassen sich aktuell im Europa beobachten? Wirtschaftswachstum stagniert in vielen LĂ€ndern und die wirtschaftliche InnovationsfĂ€higkeit stockt krisenbedingt. Das fĂŒhrt zu massiver Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in SĂŒdeuropa.

Die EU kommt durch die verstĂ€rkte Migration von FlĂŒchtenden an die Grenzen zwischenstaatlicher SolidaritĂ€t. Zugleich gibt es nur wenige Fortschritte bei einem gemeinsamen Grenzschutz und Sicherheitspolitik in Europa.

➚ Mehr zum Thema: Die Politik hat keinen Plan B fĂŒr Europa - deswegen mĂŒssen wir, die EU-BĂŒrger, Initiative ergreifen

Von diesen Problemen sind alle LĂ€nder in Europa betroffen, aber die sie werden nicht ĂŒberall in der gleichen IntensitĂ€t deutlich.

Ein Querschnittsproblem jedoch ist zweifelsohne besonders fĂŒr die EuropĂ€ische Ebene relevant: Das europĂ€ische Demokratiedefizit, dass sich im Zuge des zwischenstaatlichen Krisenmanagements noch verstĂ€rkt hat.

Der Rat ist lĂ€ngst wichtiger als das Parlament geworden. Ohne mehr europĂ€ische Demokratie werden wir aber keines der anderen Probleme nachhaltig lösen können. Das Verteidigen von Demokratie und Freiheit gehört zu den letzten großen emotionalen Themen dieser Tage.

Aus Sicht der „Problemlöser" sollte nun klar sein, was man auf EU-Ebene tun muss: Das EuropĂ€ische Parlament muss zum Dreh- und Angelpunkt der europĂ€ischen Politik werden! EU-Politik muss mit klaren Köpfen verbunden werden. Die Spitzenkandidaten bei den Europawahlen waren ein guter erster Schritt.

Nur so lassen sich Verantwortlichkeiten deutlich zuschreiben und man kann abwĂ€hlen, wen man nicht mehr haben möchte. Der Vorstoß von Juncker, zukĂŒnftig auch die nationalen Regierungen bei der Übernahme von Verantwortung fĂŒr bestimmte Maßnahmen stĂ€rker in die Pflicht zu nehmen, schlĂ€gt in die gleiche Kerbe.

Ein europaweit einheitliches Wahlrecht mit transnationalen Listen, also einer Anzahl von europaweit wĂ€hlbaren Abgeordneten, ist hierbei ebenso innovativ und zentral wie die Einrichtung transnationaler Direktwahlkreise in Regionen, in denen der Alltag von grenzĂŒberschreitendem Austausch geprĂ€gt ist.

Mehr europÀische Demokratie wagen!

Es erscheint absurd: WĂ€hrend in Deutschland BĂŒrgerhaushalte und andere neue Formen von Partizipation und Beteiligung ausprobiert werden, hat das EP immer noch kein Initiativrecht fĂŒr die EU-Gesetzgebung. WĂ€hrend wir hierzulande also Demokratie 4.0 testen, steckt das EP noch im letzten Jahrhundert fest.

Die Zivilgesellschaft und immer zahlreicher auftretende pro-europĂ€ische BĂŒrgerbewegungen haben diese Probleme erkannt. Mit Pulse of Europe gibt es endlich eine Art „Anti-Pegida". Menschen gehen fĂŒr ein in Frieden geeintes Europa regelmĂ€ĂŸig auf die Straße.

➚ Mehr zum Thema: Wir leben im freiesten und sozialsten Europa, das es je gab - das dĂŒrfen wir nicht zerstören

Mit March for Europe, Stand up for Europe und The European Moment stehen weitere zivilgesellschaftliche und demokratisierende BĂŒndnisse in den Startlöchern. All das zeigt, wie viel demokratisches Potenzial in der Bevölkerung steckt und wie dringend es geboten ist, dieses Potenzial durch eine umfassende Demokratisierung der EuropĂ€ischen Union und ihrer Strukturen zu nutzen.

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Das wĂ€re Wandel im Sinne einer demokratischen EU-BĂŒrgerinnen- und EU-BĂŒrgergesellschaft. Das wĂ€re ein Lösen von Problemen, mit dem man noch viel mehr Menschen, egal ob alt oder jung, fĂŒr die europĂ€ische Idee begeistern kann.

Verantwortliche Politikerinnen und Politik in allen LĂ€ndern, aber besonders in Deutschland, sollten die Anliegen dieser Bewegungen - ein demokratisches, soziales und gerechtes Europa - genauso umarmen, wie sie es mit den Anliegen von PEGIDA und Co. getan haben, die ĂŒber Monate hinweg die öffentliche Debatte bestimmt haben.

Das wĂ€re ein realistisch-optimistisches Signal im fĂŒr unsere europĂ€ische Zukunft so wichtigen Wahljahr 2017.

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