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Junge Menschen wollen keine langweilige EU-Politik machen, sie wollen die Welt retten

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YOUNG PEOPLE PROTEST
Reuters
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"Europa ist nicht sexy". Das ist die gängige Lesart, die immer wieder durch die Öffentlichkeit und Fachdiskussionen geistert. Für Europa ließen sich Menschen nur schwer begeistern, alles sei zu kompliziert und Brüssel ja ohnehin zu weit weg.

Ich glaube, das Problem liegt nicht an Europa oder einer als zu technokratisch wahrgenommenen EU, es hat tiefere Wurzeln. Die Bindekraft von politischen Institutionen auf allen Ebenen lässt nach. Egal ob Europa-, Bundes-oder Landtagswahlen, die Beteiligung sinkt.

Martin Schulz ist eine hoffnungsvolle Ausnahme mit Blick auf die Mitgliederentwicklung der SPD, aber allgemein schrumpfen deutsche Parteien.

Politisches Engagement an sich lässt dabei nicht nach, aber es sucht sich andere Kanäle. Besonders junge Menschen nutzen für ihren Aktivismus NGOs, Social Startups oder konkrete Projekte, um der Gesellschaft zu helfen. „Politik ist nicht sexy", das wäre ein passenderer Slogan.

Politik ist nicht sexy

Dahinter steckt eine einfache Logik: Es geht nicht nur darum, aktiver Teil einer demokratischen Gesellschaft zu sein. Es geht darum, gesellschaftliche, soziale oder ökologische Probleme zu lösen.

Einen Unterschied zu machen. Warum soll man sich über Jahre in Sitzungen in Hinterzimmern antun, wenn man sich in einem dynamischen Umfeld - und sei es nur für einige Monate - mit einer ökologischen Initiative für die Verbreitung von biologisch abbaubaren Kaffeebechern einsetzen kann?

Wenn man ganz konkret Flüchtlingen helfen kann? Jeder 8. Deutsche ist in der Flüchtlingshilfe aktiv, darunter unglaublich viele engagierte und motivierte junge Menschen. Was bedeutet das nun für ein junges Verständnis von Politik in Europa? Es geht immer um Wandel, um einen Wandel des Status Quo.

Mit diesem Narrativ haben Barack Obama und zuletzt Bernie Sanders abertausende junger Menschen in den USA wieder für Politik begeistert. Auch Emmanuel Macron, der als unabhängiger Kandidat seinen Hut für die französischen Präsidentschaftswahlen in den Ring werfen möchte, begeistert die Jugend. Mit Abstrichen gilt das auch für den bereits erwähnten Martin Schulz.

Beide sind in der Lage, mit dem Versprechen eines pro-europäischen Wandels Menschen zu begeistern. Das Problemlösen wird so zur jungen Maxime politischen Handelns.

Probleme lösen als Maxime von Politik

Welche Probleme lassen sich aktuell im Europa beobachten? Wirtschaftswachstum stagniert in vielen Ländern und die wirtschaftliche Innovationsfähigkeit stockt krisenbedingt. Das führt zu massiver Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa.

Die EU kommt durch die verstärkte Migration von Flüchtenden an die Grenzen zwischenstaatlicher Solidarität. Zugleich gibt es nur wenige Fortschritte bei einem gemeinsamen Grenzschutz und Sicherheitspolitik in Europa.

➨ Mehr zum Thema: Die Politik hat keinen Plan B für Europa - deswegen müssen wir, die EU-Bürger, Initiative ergreifen

Von diesen Problemen sind alle Länder in Europa betroffen, aber die sie werden nicht überall in der gleichen Intensität deutlich.

Ein Querschnittsproblem jedoch ist zweifelsohne besonders für die Europäische Ebene relevant: Das europäische Demokratiedefizit, dass sich im Zuge des zwischenstaatlichen Krisenmanagements noch verstärkt hat.

Der Rat ist längst wichtiger als das Parlament geworden. Ohne mehr europäische Demokratie werden wir aber keines der anderen Probleme nachhaltig lösen können. Das Verteidigen von Demokratie und Freiheit gehört zu den letzten großen emotionalen Themen dieser Tage.

Aus Sicht der „Problemlöser" sollte nun klar sein, was man auf EU-Ebene tun muss: Das Europäische Parlament muss zum Dreh- und Angelpunkt der europäischen Politik werden! EU-Politik muss mit klaren Köpfen verbunden werden. Die Spitzenkandidaten bei den Europawahlen waren ein guter erster Schritt.

Nur so lassen sich Verantwortlichkeiten deutlich zuschreiben und man kann abwählen, wen man nicht mehr haben möchte. Der Vorstoß von Juncker, zukünftig auch die nationalen Regierungen bei der Übernahme von Verantwortung für bestimmte Maßnahmen stärker in die Pflicht zu nehmen, schlägt in die gleiche Kerbe.

Ein europaweit einheitliches Wahlrecht mit transnationalen Listen, also einer Anzahl von europaweit wählbaren Abgeordneten, ist hierbei ebenso innovativ und zentral wie die Einrichtung transnationaler Direktwahlkreise in Regionen, in denen der Alltag von grenzüberschreitendem Austausch geprägt ist.

Mehr europäische Demokratie wagen!

Es erscheint absurd: Während in Deutschland Bürgerhaushalte und andere neue Formen von Partizipation und Beteiligung ausprobiert werden, hat das EP immer noch kein Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung. Während wir hierzulande also Demokratie 4.0 testen, steckt das EP noch im letzten Jahrhundert fest.

Die Zivilgesellschaft und immer zahlreicher auftretende pro-europäische Bürgerbewegungen haben diese Probleme erkannt. Mit Pulse of Europe gibt es endlich eine Art „Anti-Pegida". Menschen gehen für ein in Frieden geeintes Europa regelmäßig auf die Straße.

➨ Mehr zum Thema: Wir leben im freiesten und sozialsten Europa, das es je gab - das dürfen wir nicht zerstören

Mit March for Europe, Stand up for Europe und The European Moment stehen weitere zivilgesellschaftliche und demokratisierende Bündnisse in den Startlöchern. All das zeigt, wie viel demokratisches Potenzial in der Bevölkerung steckt und wie dringend es geboten ist, dieses Potenzial durch eine umfassende Demokratisierung der Europäischen Union und ihrer Strukturen zu nutzen.

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Das wäre Wandel im Sinne einer demokratischen EU-Bürgerinnen- und EU-Bürgergesellschaft. Das wäre ein Lösen von Problemen, mit dem man noch viel mehr Menschen, egal ob alt oder jung, für die europäische Idee begeistern kann.

Verantwortliche Politikerinnen und Politik in allen Ländern, aber besonders in Deutschland, sollten die Anliegen dieser Bewegungen - ein demokratisches, soziales und gerechtes Europa - genauso umarmen, wie sie es mit den Anliegen von PEGIDA und Co. getan haben, die über Monate hinweg die öffentliche Debatte bestimmt haben.

Das wäre ein realistisch-optimistisches Signal im für unsere europäische Zukunft so wichtigen Wahljahr 2017.

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