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Trump-Wahl: Darin besteht jetzt die Gefahr für Europa

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TRUMP PRESIDENT ELECT
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Die Wahl Donald Trumps sendet Schockwellen durch das politische Establishment. Denn nach der Wahl Trumps zum nächsten Präsidenten der USA ist nur eines sicher: das Versagen der Demoskopie und die Prognosefähigkeit ihrer von Big Data und Algorithmen gefütterten Rechenmodelle.

In den "battleground states" Florida, North Carolina, Ohio und Pennsylvania fuhr Trump Siege ein und sicherte sich die Mehrheit im Wahlmännerkollegium. Wahlentscheidend waren nicht allein die oft kolportieren "alten weißen Männer", sondern, wie Nate Cohn in der New York Times analysierte, die weiße Arbeiterklasse als solche.

Clinton und das Gros der Meinungsforscher unterschätzten die Bedeutung, die dieses Segment für das Wahlergebnis hatte. Diese von den Demoskopen unzureichend berücksichtigte schweigende Mehrheit mobilisierte Trump. Man hätte es eigentlich wissen können: In einer Mitte Oktober vom Wall Street Journal und NBC durchgeführten Umfrage gaben 13 Prozent der Befragten an, sie wüssten von Mitbürgern, dass sie heimlich Trump unterstützten, es aber nicht wagten, das öffentlich kundzutun.

So hatten in Pennsylvania im Jahr 2012 mehr als drei Millionen weiße Arbeiter nicht gewählt - das waren rund zehnmal so viele Wähler wie Obamas Marge für den Sieg von 309.840. Trump gelang es, dass ein Teil dieser Nichtwähler des Jahres 2012 nun für ihn stimmten. Trump verstand die Wählerinnen und Wähler besser als die Umfrageinstitute, die Wissenschaft und das politische Establishment.

Stresstest für die amerikanische Verfassung

Auch die Medien, so Jim Rutenberg in der New York Times, lasen das Elektorat falsch und porträtierten die Unterstützer Trumps als "out of touch with reality. In the end, it was the other way around." Dem vielleicht intellektuellsten Präsidenten der USA folgt daher ein Populist reinsten Wassers. Trumps Wahl ist umso dramatischer, als dass auch das Repräsentantenhaus und der Senat in republikanischer Hand bleiben.

Zudem können sich die Republikaner mit der Nachbesetzung des offenen Stuhls Antonin Scalias im Obersten Gerichtshof eine konservative Mehrheit sichern. Alle drei Gewalten werden ab Anfang nächsten Jahres von konservativen Kräften besetzt sein. Dies eröffnet den Republikanern eine Gestaltungsmacht, die sie sich seit Jahrzehnten erträumen. Damit stehen einige Grundsätze der amerikanischen Politik zur Disposition.

Mehr zum Thema: "Super-Gau für die Weltwirtschaft": Das ist Trumps umstrittene Finanzagenda

Das zentrale politische Erbe Barack Obamas, die Gesundheitsreform, ist in Gefahr. Die USA drohen ihre Schrittmacherrolle bei der Liberalisierung des Welthandels zu verlieren. Die Klimaschutzagenda der Demokraten scheint am Ende. Eine dringend benötigte liberale Reform der Immigrationsgesetzgebung ist fraglich. Die Neujustierung der amerikanischen Außenpolitik gegenüber China und Russland könnte das Erfolgsmodell westlicher Demokratien weiter unterminieren.

Befürchtungen in Europa, Amerikas Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien nicht mehr sicher - so könnte man Bundeskanzlerin Merkels erste Stellungnahme zum Wahlergebnis durchaus lesen - sind indessen unbegründet. Am akademischen Wahlabend der Universität Regensburg stellte der Amerikanist Prof. Dr. Volker Depkat fest, die Wahl Trumps sei ein Stresstest für die amerikanische Verfassung, die mit ihrem System der "Checks and Balances" garantiere, dass sich die drei Gewalten gegenseitig kontrollierten.

Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik

Der Präsident der Universität, Prof. Dr. Udo Hebel, gab sich zuversichtlich, dass die USA auch mit dem politischen Außenseiter Donald Trump umzugehen wüssten. Besorgniserregend hingegen wäre, dass Trump qualifiziertes Personal für Besetzung der rund 4.000 politischen Beamtenpositionen in einer Reihe von Behörden fehlte.

Was bedeutet die Wahl Trumps für Europa und für Deutschland? Bei Hillary Clinton, so Prof. Dr. Stephan Bierling, Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen, hätten die Europäer einer Forderung nach einer stärkeren sicherheitspolitischen Verpflichtung kaum widersprechen können. Bei Trump bestünde die Möglichkeit, sich aus Protest gegen den neuen Mann im Oval Office eines internationalen Engagements in Syrien oder der Ukraine zu verschließen.

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Ähnliches war schon am Höhepunkt der transatlantischen Entfremdung, dem Irakkrieg 2003, geschehen. Die größte Gefahr für Europa nach der Wahl Trumps ist daher eine trotzige Selbstisolation aus eigenen Stücken. Außenminister Steinmeiers erste Stellungnahme zur Wahl Trumps, in der er es entgegen diplomatischer Gepflogenheiten unterließ, Trump zum Wahlsieg zu gratulieren, erinnerten an Jahre der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und geben einen Ausblick auf die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik.

Prognosen zu Trump erwiesen sich bisher stets als falsch. Denkbar wäre, dass sich auch die Prognosen einer Trump-Außenpolitik als Trugschluss entpuppten. Dass die amerikanischen Börsen am Tag nach der Wahl trotz Vorbehalten gegenüber Trumps Wahlkampfparolen zu Freihandel und Immigration ins Plus schwenkten, darf als Hoffnungszeichen für die ökonomische Standkraft der US-Wirtschaft gelten.

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