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Schluss mit dieser Pendelei!

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BERLIN
Chris Tobin via Getty Images
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320 Stimmen für Bonn, 338 für Berlin: 25 Jahre ist es mittlerweile her, dass der Hauptstadtbeschluss fiel. In einer über zwölf Stunden langen Debatte im Parlament stritten am 20. Juni 1991 Pro-Berlin- und Pro-Bonn-Anhänger über die Zukunft des Parlamentssitzes. Gewinner: Berlin.

Einer der wichtigsten Pro-Berlin-Vertreter war Wolfgang Schäuble. Mit einer überzeugenden Rede holte er damals die notwendige Mehrheit. Heute, als Bundesfinanzminister müsste er sich dafür einsetzen, dass auch die letzte Hin- und Herpendelei zwischen Berlin und Bonn aufhört! Denn: Der Bund der Steuerzahler beziffert die jährlichen Kosten auf mindestens 23 Millionen Euro.

Sechs der 14 Ministerien haben bis heute noch ihren Hauptsitz in Bonn, darunter jene für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung. Zusätzlich unterhalten diese Ministerien auch Dienststellen in Berlin.

Warum also kein Komplettumzug?

Die Hürde: das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994. Es legt fest, welche Bundesministerien in die Bundeshauptstadt umziehen sollten. Außerdem gibt es Bonn die Zusage, dass der größte Teil (60 Prozent) der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Stadt am Rhein erhalten bleiben soll. Die Realität sieht mittlerweile anders aus. Ca. 12.000 Menschen arbeiten in Berlin. Dem gegenüber stehen ca. 7.000 Kollegen in Bonn. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist lange überholt und gehört abgeschafft.

Ich selbst bin aus Nordrhein-Westfalen und natürlich kann man die anfängliche Sorge der schrumpfenden Arbeitsplätze nachvollziehen. Doch diese Sorge braucht Bonn im Jahr 2016 nicht mehr haben. Die Privatisierung der Post und der Telekom hat viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Bonn geht es wirtschaftlich besser als je zuvor.

Ein zu hoher Preis für zwei Regierungsstandorte

Zigtausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn oder Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, hunderte Tonnen Postverkehr - nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat der doppelte Regierungssitz bereits insgesamt Kosten von über 350 Millionen Euro verursacht.

Für Bonn wurde nahezu eine Generation lang gesorgt wie für keine andere Stadt. Damit kann und muss nun Schluss sein. Das sehen auch die meisten Politiker so. Laut Medienberichten wurde daher ein Arbeitsstab eingerichtet, der den Umzug in Bonn verbliebener Ministerien nach Berlin vorantreiben soll. Bis Mitte des Jahres soll die Umzugsbeauftragte der Bundesregierung Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Bestandsaufnahme machen. Hoffen wir, dass ihre Bestandsaufnahme mehr als ein Thema für das Sommerloch wird.

Steuerverschwendung auch auf europäischer Ebene

Doch auch auf europäischer Ebene wird das Ausmaß des Wanderzirkus auf die Spitze getrieben: Tausende Arbeitstage gehen beim allmonatlichen Umzug des Parlaments vom Stammsitz Brüssel zur Plenartagung nach Straßburg drauf, rund 180 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Die EU könnte wieder Punkte sammeln bei den Menschen, wenn sie sich steuergeldschonend auf eine Stadt festlegt, oder aber in den 28 verschiedenen Mitgliedsländern abwechseln tagen würde. Das wäre teuer, aber wenigstens europäisch gedacht.

Doch zurück nach Deutschland. Wir Familienunternehmer plädieren für den Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin. Dieser würde sich Berechnungen zufolge nach zehn Jahren amortisieren. Um die Menschen in den Bonner Ministerien nicht zu überfordern, schlagen wir konkret vor, dass ab 2018 jedes Jahr eines der noch verbliebenen Ministerien komplett umzieht.

Das spart langfristig Steuergelder, verhilft dadurch dem Schuldenabbau, verschlankt die Abstimmungen und bringt Zeit, sich wichtigen Themen zu widmen. Darüber hinaus würde es die Bürokratie abbauen und die Chance zur Digitalisierung bieten. Wenn die Ministerien komplett nach Berlin umsiedeln, können eventuelle Umbauarbeiten dazu genutzt werden, die Digitalisierung der Verwaltung anzugehen. Laut Normenkontrollrat gibt es hier ein Sparpotential von rund 30 Prozent.

Wenn wir davon 10 Prozent in Kostensenkungen umsetzen und 10 Prozent in Leistungssteigerungen, dann wäre bereits eine Menge erreicht. Daran sollte auch der Bundesfinanzminister interessiert sein.

Doch der Komplettumzug nach Berlin hätte nicht nur eine finanzielle Bedeutung. Berlin ist das Symbol eines modernen und verantwortungsvollen Deutschlands geworden. So modern und verantwortungsvoll sollte sich auch unsere Bundesregierung präsentieren und sich von alten Zöpfen trennen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Welt.

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