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Mitbestimmung in Deutschland - 40 Jahre Fluch oder Segen?

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YOUNG POLITICS
Bloomberg via Getty Images
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Das Mitbestimmungsgesetz feiert in diesem Jahr 40. Geburtstag. Die ersten Ursprünge von Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen reichen allerdings sehr viel weiter zurück und sind in der Zeit der industriellen Revolution zu suchen. Bereits Anfang des letzten Jahrhunderts konnten Arbeiterausschüsse gegründet werden, die im Vorfeld der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes von 1920 in der Weimarer Republik eine erste Wegmarke setzten.

Spätestens nach der Einführung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 war Streit vollends über die Frage entbrannt, ob die Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen etwas Gutes ist oder nicht? Sind die heimischen Unternehmen dadurch erfolgreicher als andere? Geht es durch die Mitbestimmung in den Unternehmen tatsächlich „demokratischer" zu? Diese und weitere Fragen wurden und werden weiter kontrovers diskutiert.

Ich kann mich noch gut an das Jahr 2006 erinnern! Nicht nur wegen der Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land, sondern wegen der Kommission, die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt wurde, Reformansätze für die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung herauszuarbeiten. Den Vorsitz hatte damals Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf inne, einer der Mitwirkenden des Mitbestimmungsgesetzes von 1976.

Anlässlich des 30-jähren Bestehens des Mitbestimmungsgesetzes sollte die Kommission, die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestand, Antworten auf die Fragen der zunehmenden Globalisierung finden.

Am Ende des Tages haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Kommission verlassen, weil man sich nicht einigen konnte. Die Kommission war krachend gescheitert, und der Kommissionsvorsitzende konnte der Bundesregierung lediglich eine dünne Empfehlung überreichen.

Klassenkampf statt konstruktives Arbeiten

Diese kleine Anekdote zeigt, wie schmal der Grat ist. Mitbestimmung - egal ob über das Mitbestimmungsgesetz in Aufsichtsräten oder über das Betriebsverfassungsgesetz in Betriebsräten - ist mühsam. Wenn Mitbestimmung maßvoll und gut gemacht ist, hat sie auch positive Effekte und kann die Belegschaft besser abholen.

So bewerteten laut einer Umfrage 75 Prozent der Familienunternehmer, die einen Betriebsrat besitzen, die Zusammenarbeit mit diesem als gut oder gar sehr gut. Das sind aber immer noch 25 Prozent, die gegenteiliger Meinung sind. Da gibt es Fälle, in denen sich der Betriebsrat aus bestimmten Personengruppen innerhalb der Mitarbeiterschaft rekrutiert und dann nicht nur gegen die Unternehmensführung, sondern sogar gegen die restliche Belegschaft agiert.

In weiteren Fällen führte die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat so weit, dass die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel stand. Ein häufiges Problem ist auch, dass Gewerkschaften versuchen, Betriebsräte zu politisieren und für ihre Zwecke einzusetzen. Dann heißt es Klassenkampf statt konstruktives Arbeiten. Frankreich ist hier ein warnendes Beispiel. Die betrieblichen Belange spielen dabei häufig nur eine untergeordnete Rolle.

Statt Lösungen zu suchen, werden fadenscheinige Kompromisse geschlossen. Auch halten sich hartnäckig die Einschätzungen, dass die Unternehmensmitbestimmung ineffektiv ist, weil Gremien aufgebläht, Entscheidungen verlangsamt werden. Und natürlich hat Mitbestimmung auch immer etwas mit der Beschneidung unternehmerischer Freiheit und einem Eingriff in die Eigentumsordnung zu tun.

Auch in Aufsichtsräten wird häufig zu viel Politik betrieben. Diese Art der Kungelei treibt zuweilen eigenartige Stilblüten. Man rufe sich nur das Beispiel VW und die Bestechungsaffäre aus dem Jahr 2005 in Erinnerung, bei der Personalvorstand und Betriebsratsvorsitzender Hand in Hand „gearbeitet" haben. Übrigens zu Lasten der privaten Eigentümer. Das Auseinanderdriften von „Eigentum" und „Verantwortung" macht es möglich.

Wir Familienunternehmer haben einmal davon gesprochen, dass ein Aufsichtsrat weder Spielplatz „verdienter" Gewerkschaftsfunktionäre noch „Ruhekissen" ehemaliger Vorstandsvorsitzender sein darf. Das gilt gestern wie heute.

Und doch sind deutsche Unternehmen international noch immer Spitze. Wir sind Exportweltmeister! Die Frage ist: Trotz, wegen oder unabhängig von der Mitbestimmung?

Jedenfalls steht uns heute wie vor zehn Jahren der nächste Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt bevor. Was im Jahr 2006 die Globalisierung war, ist heute die Digitalisierung der Arbeitswelt. Arbeit 4.0! Eine Anpassung der Mitbestimmung wird nun, wie vor zehn Jahren, auch wieder gefordert. Die gesetzlichen Neuregelungen zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen lassen jedenfalls erahnen, wohin hier die Reise gehen soll.

Bei beiden Beschäftigungsformen sollen die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte und damit deren Mitbestimmung erheblich gestärkt werden. Dabei werden flexible Beschäftigungsformen in Zeiten des digitalen Wandels eher noch weiter an Bedeutung gewinnen. Eine gesetzliche Überregulierung dieser Arbeitsformen wird dazu führen, dass wir in Deutschland bei der Digitalisierung der Arbeitswelt und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten den Anschluss verlieren.

Reformbedarf des Betriebsverfassungsgesetzes

Wenn Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich einen „neuen sozialen Kompromiss" einforderte, so müsste dies einer mit Augenmaß sein, der die berechtigten Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vernünftig berücksichtigt. Ich fürchte aber, dass ihre Aussagen, wonach junge Unternehmen, welche die Chancen der Digitalisierung ergreifen wollen, auch weiterhin mit „informellen Formen der betrieblichen Demokratie" experimentieren können, nur Phrasen sein werden.

Am Ende wird das Korsett der Regulierung, des Tarifzwanges und der Bevormundung, was „gute Arbeit" zu sein habe, noch fester gezurrt. Für mehr Akzeptanz der Mitbestimmung wird das bei den Unternehmen allerdings nicht sorgen. Hier wäre ein Neudenken angebracht. So gibt es nach unserer Ansicht vor allem Reformbedarf bei den Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz. Hier einige Vorschläge:

  1. Um eine demokratische Legitimation des Betriebsrates unter der Mitarbeiterschaft herzustellen, soll einer Betriebsratswahl die Umfrage nach Installation eines Betriebsrates (Ja/Nein) vorangestellt werden, an der sich mindestens 50 Prozent der Belegschaft beteiligen sollen. Erst wenn sich diese mit mindestens 50 Prozent dafür aussprechen, gibt es die Wahl eines Betriebsrates.
  2. Es sollte für mehr Transparenz und Offenlegung der Kosten des Betriebsrates gesorgt werden. Alle direkten Kosten (inkl. Schulungs-, Rechtsberatungs- und Sachverständigenkosten) könnten beispielsweise in der Bilanz aufgeführt werden. Zudem sollen auf Nachfrage auch die restlichen Mitarbeiter im Unternehmen die Kosten des Betriebsrates einsehen können.
  3. Die Amtszeit von Betriebsräten sollte zunächst auf zwei begrenzt werden. Die Wahl desselben Betriebsrates ist dann erst wieder nach einer Pause von einer Amtszeit möglich.
  4. Die Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes sollten an jene des Kündigungsschutzgesetzes angepasst werden. Dadurch wird eine Einheitlichkeit bei den Gesetzen geschaffen. Das heißt, dass ein Betriebsrat erst ab dem 11. Mitarbeiter gewählt werden darf usw. Alternativ sollte es die Möglichkeit geben, in den Unternehmen bis 50 Mitarbeiter statt eines Betriebsrates einen Obmann zu wählen.
  5. Der Belegschaft soll ein Recht auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingeräumt werden, um den Betriebsrat bei Erfüllung eines bestimmten Quorums absetzen und Neuwahlen herbeiführen zu können. Der Mitarbeiterentscheid kann ebenfalls vom Arbeitgeber oder Betriebsrat initiiert werden. Dieser soll vor allem herbeigeführt werden, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat in bestimmten Punkten nicht einig werden. Mitarbeiterentscheidungen sollen zudem auch dann möglich sein, wenn es um Abweichungen vom Tarifvertrag geht.
  6. Die Berechnung der Anzahl der Betriebsräte soll sich künftig nicht nach der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb, sondern nach den Vollzeitäquivalenten (Vollzeitäquivalenzprinzip) richten.

Nimmt man Forderungen nach mehr Demokratie und mehr Transparenz bei der Wahl und der Arbeit von Betriebsräten ernst, so gelangt man schnell zu der Erkenntnis, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß sind. Zeit für ein Update. Alle Mitarbeiter müssen einbezogen und das Miteinander im Unternehmen gestärkt werden. Die Betriebe werden so fit gemacht für den digitalen Wandel.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Handelsblatt.

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