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Mehr Wirtschaft wagen

24/05/2017 10:30 CEST | Aktualisiert 24/05/2017 10:30 CEST

Unsere vertraute Welt scheint aus den Fugen zu geraten: vom Brexit über Trump bis zu Erdoğan - in vielen Staaten haben Nationalisten und Protektionisten Aufwind. Auch in Deutschland erobern sie die Landesparlamente. Die Konsequenzen dieser Entwicklung können unsere exportorientierte deutsche Volkswirtschaft ins Mark treffen.

Noch geht es uns prächtig. Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass ein außerordentlich hoher Anteil von uns Deutschen mit dem persönlichen Leben zufrieden ist. 2015 wurde der höchste Wert seit 1990 erreicht. Die Arbeitslosenquote lag 2016 bei 6,1 Prozent - so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Das Wirtschaftswachstum ist mit 1,9 Prozent - nennen wir es - robust, mehr nicht. Es ist keine Zeit zum Schwarzmalen, wie es Teile der SPD im Vorwahlkampf gern tun. Es gibt heute in Deutschland mehr Menschen als zuvor, denen es gut geht oder zumindest besser als noch vor wenigen Jahren. In weiten Teilen unseres Landes haben wir Vollbeschäftigung. Und es sind überwiegend vollwertige Arbeitsverhältnisse hinzugekommen, nicht nur prekäre.

Es ist aber auch keine Zeit, sich auszuruhen. Der Blick muss in Richtung Zukunft gehen. Die Politiker müssen sich bewusst machen, dass unsere derzeitige wirtschaftliche Lage auf drei Säulen fußt, auf die die deutsche Regierung keinerlei Einfluss hat: der niedrige Ölpreis, der niedrige Euro-Kurs und die niedrigen Zinsen. Brechen diese Säulen weg, gerät unser Wirtschafts- und damit auch unser Sozialsystem ins Wanken.

Familienunternehmen stellen fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Sie stellen rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland. Sie finanzieren mit den Steuern und Sozialabgaben, die sie und ihre Mitarbeiter zahlen, die sozialen Auffangnetze in unserer Gesellschaft. Unser gesamtes soziales Netz ist aufgehängt an Unternehmen - und am Unternehmertum. Wettbewerbsfähige Unternehmen sind also die nachhaltigste Garantie für unsere sozialen Sicherungssysteme. Wer mehr Wirtschaft wagt, wird somit auch eine stabile und sozial gerechte Gesellschaft gewinnen.

Die große Koalition hat in ihrer Regierungszeit vergleichsweise wenig Wirtschaft gewagt. Die vergangenen vier Jahre haben die Wettbewerbsbedingungen deutscher Familienbetriebe eher verschlechtert als verbessert - so auch das Ergebnis einer Umfrage unter den 6000 Mitgliedern der Wirtschaftsverbände "Die Familienunternehmer" und "Die jungen Unternehmer". 61 Prozent der Befragten sind eher oder völlig unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63, die EEG-Reformen und die Regulierung der Zeitarbeit haben den Unternehmern auf den Magen geschlagen.

Die Sozialausgaben sind schneller angestiegen als das Steueraufkommen

Die große Koalition hat große Chancen vertan, um unser Land für globale Herausforderungen aufzustellen. Die Baustellen sind bekannt, doch Union und SPD haben sich nicht einigen können, wie sie die bearbeiten wollen. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wurde sehenden Auges auf Spiel gesetzt. Die große Koalition hat die Rentenkasse geplündert, den Facharbeitermangel verschärft, die Flexibilität am Arbeitsmarkt eingeschränkt und die Stromkosten weiter erhöht. Die Sozialausgaben sind schneller angestiegen als das Steueraufkommen. Die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt ist stabil - aber nicht wegen, sondern trotz der Politik der großen Koalition.

Was hätten Union und SPD gemeinsam tun können beziehungsweise welche Dinge muss die nächste Regierung anpacken? Aus der Familienunternehmer-Umfrage geht hervor, dass sich 48 Prozent der Betriebe eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wünschen. 37 Prozent der Befragten finden es wichtig, die Lohnzusatzkosten zu bremsen. Und damit sind wir beim Thema. Gerade erst veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzung die Prognose, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen können als noch im November vorhergesagt. Im laufenden Jahr 2017 beträgt das Plus 7,9 Milliarden Euro. Steigende Steuereinnahmen sind keine Selbstverständlichkeit. Die öffentlichen Kassen klingeln nur, wenn die Unternehmen wachsen. Statt die Wirtschaft immer stärker zu belasten - sei es durch steigende Energie- oder Lohnzusatzkosten -, braucht Deutschland eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Es geht nicht um kurzfristige Konjunkturspritzen, sondern um eine langfristige Standortpolitik, die sicherstellt, dass Unternehmen auch in Zukunft in unser Land investieren. Spätestens die nächste Bundesregierung muss die richtigen Weichen stellen, damit die deutsche Lokomotive nicht an Geschwindigkeit verliert. Statt beispielsweise über Steuererhöhungen und noch mehr Umverteilung zu diskutieren, sollten die Politiker im anstehenden Wahlkampf die Frage thematisieren, wie die Bürger und Betriebe in unserem Land entlastet werden können. So sollte der Solidaritätszuschlag 2019 wirklich auslaufen.

Der deutsche Durchschnittsverdiener, unverheiratet und kinderlos, muss 49,4 Prozent, also die Hälfte seines Einkommens, an den Staat abliefern. Im OECD-Vergleich, also verglichen mit den anderen Industrieländern, liegt Deutschland auf dem zweithöchsten Platz nach Belgien. Und trotzdem wollen einige Politiker noch eine Schippe draufpacken. So schließt der SPD-Kanzlerkandidat weitere Steuererhöhungen nicht aus. Im Gegenteil: Martin Schulz hat schon viele Ideen für neue Sozialleistungen, die Geld kosten. Die Grünen auch. Dabei gäbe eine geringere Steuerlast den Menschen mehr Freiheit, selbst zu bestimmen, wofür sie ihr Geld ausgeben, und wie sie für schwierige Zeiten vorsorgen. Solch eine stärkere Selbstbestimmung der Menschen ist einigen SPD-Politikern seit je her ein Gräuel. Lieber legt der Staat fest, wofür Geld ausgegeben wird. Doch wer die Zukunft erfolgreich meistern will, sollte nicht mehr Staat fordern, sondern mehr Wirtschaft wagen! Denn: Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Süddeutschen Zeitung.

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