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Grüne nachhaltige Steuerpolitik?

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„Von anderen Parteien unterscheidet uns [...] der ganzheitliche und langfristige Blick auf die Dinge. Wir denken über den schnellen Erfolg hinaus", so die Grünen auf ihrer Website. Worte, die auch jeder Familienunternehmer gern hört, wären da nicht die Taten der Ökopartei. Auch Familienbetriebe denken in Generationen statt in Quartalen. Dafür benötigen sie nicht nur einen rechtlichen Rahmen, sondern auch ein stabiles gesellschaftspolitisches Umfeld, damit die nächste Generation das Familienunternehmen weiterführen kann und will. Insofern könnten die Gemeinsamkeiten zwischen Familienunternehmen und den Grünen nicht größer sein - theoretisch.

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Was die Grünen und Familienunternehmen gemeinsam haben?

Nachhaltiges Denken wird auf beiden Seiten groß geschrieben. In Zeiten wachsender Polarisierung unseres Gemeinwesens sind solche Gemeinsamkeiten umso wichtiger. Insofern blicken wir Familienunternehmer mit Interesse, aber auch großer Sorge, auf die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster. Dort wird es unter anderem um nichts Geringeres gehen als die zukünftige steuerpolitische Richtung der Grünen. Das könnte schon der Startschuss - zumindest aber ein wichtiger Impuls - für den Bundestagwahlkampf im kommenden Jahr sein.

Wahl zwischen Pest oder Cholera?

Im Kern geht es um den Antrag „Wir investieren in Gerechtigkeit" des Grünen-Bundesvorstandes. Darin wird unter anderem eine höhere Reichenbesteuerung gefordert. Steuerdaten von Unternehmen sollen ohne Rücksicht auf Wettbewerbsnachteile und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden. Und die einfache synthetische Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden (wobei widersprüchlich im gleichen Zuge für eine Steuervereinfachung eingetreten wird). Unfassbarer ist aber, dass die Delegierten vor die Wahl gestellt werden, eine Flattax-Erbschaftsteuer einzuführen oder die Vermögensteuer wiederzubeleben. Für Familienunternehmen eine Frage von Pest oder Cholera. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen stellt sich zudem die Frage, warum es immer noch mehr sein muss.

Was die Grünen und Familienunternehmen voneinander trennt?

Die grünen Forderungen passen nicht zum Ziel, mehr Nachhaltigkeit zu schaffen, geschweige denn zu einer ganzheitlichen oder langfristigen Ausrichtung. Denn, wer den Spitzensteuersatz im Sinne einer Reichenbesteuerung erhöhen will, trifft dabei besonders Inhaber von Personengesellschaften im Mittelstand, wie es die meisten Familienbetriebe sind. Wer die jetzige Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen durch eine Flattax aufbessern möchte, gefährdet damit jede Übergabe an die nächste Generation. Zu allem Überfluss ignoriert man außerdem die Rechtsprechung, die eine erbschaftsteuerliche Verschonung von Familienunternehmen aus dem Gemeinwohlgrund der Arbeitsplatzsicherung für gerechtfertigt sieht. Und wer lieber noch die Vermögensteuer wiedersehen möchte, unterschätzt die verheerenden Auswirkungen auf die Krisenresistenz gerade der Realwirtschaft in Zeiten der Finanzkrisen.

Geld steckt in Produktionshallen, Maschinen und Mitarbeitern

Sowohl Erbschaft- als auch Vermögensteuer sind Substanzsteuern, d.h. im Unterschied zu Ertragsteuern bemessen sie sich an einem bestimmten Vermögen. Im Fall von Familienunternehmen steckt das in Produktionshallen, Maschinen und Mitarbeitern. Bei ihnen ist die Trennung zwischen dem Unternehmer als Privatperson und dem Betrieb so gut wie unmöglich, so dass die Steuerpläne der Grünen, die vordergründig auf Privatpersonen abzielen, voll die Familienunternehmen und ihre Arbeitnehmer treffen. Ein Betrieb, der nicht kontinuierlich in Innnovationen investieren kann, geht ganz schnell unter im internationalen Wettbewerb und damit auch seine Arbeitsplätze. Und eine Vermögensteuer entzieht den Unternehmen dieses Investitionskapital und damit schlussendlich auch dem Staat wichtige Einnahmen über die Lohnsteuer.

Eigenkapital stärken statt schwächen

Der Anreiz zum Bilden und Erhalten von Eigenkapital, das vielen Betrieben als Puffer in Krisen dient, sinkt aufgrund solcher Steuern. Sich Geld bei Banken zu leihen, wird zwangsweise attraktiver. Nachhaltig ist das nicht. Eine tatsächliche nachhaltige Steuerpolitik würde auf die Stärkung des Eigenkapitals in Unternehmen abzielen. Noch immer wird Fremdkapital (also Schulden) gegenüber Eigenkapital steuerlich bessergestellt. Das sollten die Grünen angehen. Das würde zu ihrer Nachhaltigkeits-DNA passen und unseres gesamte Volkswirtschaft nachhaltig stabilisieren und das Investitionsklima verbessern. Eigenkapital ist die beste Krisenprävention und bringt mehr für die deutsche Innovationsquote als jede Subvention.