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Energiepolitik zieht industriellen Familienunternehmen den Stecker

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Tick Tack - nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl 2017. Zeit, Bilanz zu ziehen - auch energiepolitisch. Um es vorweg zu nehmen: Die planwirtschaftliche Energiepolitik der großen Koalition führt zu enormen finanziellen Mehrbelastungen für die vielen industriellen Familienunternehmen in Deutschland.

Ja zur Energiewende, Nein zum Erneuerbare Energien Gesetz

Familienunternehmer stehen den Zielen der Energiewende grundsätzlich positiv gegenüber. Sie selbst denken in Generationen. Langfristiger Klimaschutz ist somit automatisch Bestandteil der Familienunternehmer-DNA. Doch die derzeitige Ausgestaltung der Energiewende durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt behandelt und feste Einspeisevergütungen garantiert, schadet vielen familiengeführten Betrieben. 49 Prozent geben dies in einer Umfrage unseres Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER an.

77 Prozent der Befragten haben geschäftliche Beziehungen zu energieintensiven Unternehmen, sind also von deren Überleben abhängig. Für viele sind zusätzlich auch die eigenen Stromkosten wettbewerbsentscheidend.

Fazit: Die steigenden Stromkosten durch das EEG, die auch mit der neuesten Reform weiter in die Höhe klettern werden, stellen viele Familienunternehmen vor enorme Herausforderungen. Doch es gibt nicht nur dunkle Wolken am Himmel.

Bilanz der Energiepolitik: Pluspunkte gibt´s für...

... den Abschluss des Klimaschutzabkommens in Paris. Dort gelang es 175 Länder, sich auf den Klimaschutz zu verpflichten - darunter auch die größten Emittenten wie China und die USA. Ein gewaltiger Schritt für den globalen Klimaschutz. Auch der G7 Gipfel in Elmau und die dortige Stoßrichtung hin zu einem globalen Emissionshandel zeigt, wie Klimaschutz richtig geht. Insgesamt gewinnt das Thema international an Schwung.

Schaut man nach Deutschland wurde immerhin an einer Stelle auf mehr Markt im EEG-System gesetzt bzw. ein weiteres planwirtschaftliches Instrument abgewehrt. So ist es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anzurechnen, dass er den sogenannten Kapazitätsmärkten einen Riegel vorgeschoben hat. So wollten auch konventionelle Kraftwerke auf den Erneuerbaren-Subventionszug aufspringen und dafür vergütet werden, dass sie Strom bzw. Kapazitäten für eventuelle Ausfälle vorhalten. Gabriels Nein war ein erster Schritt. Der zweite wäre, auch den Erneuerbaren endlich die Subventionen zu streichen und sie in den Wettbewerb zu integrieren. Was zum nächsten Punkt führt - und gleichzeitig zur größten Baustelle in der Energiepolitik.

Minuspunkte gibt´s für...

... Überraschung - das EEG. Das Gesetz kostet die Verbraucher jährlich 23 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2000 ist die EEG-Umlage trotz diverser Reformen auf das 32-fache gestiegen - von 0,2 Cent auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde. Das Traurige an der ganzen Sache: Das Gesetz spart kein zusätzliches Gramm an CO2 ein. Die eigentlichen Ziele der Energiewende werden verfehlt.

Die Reformanstrengungen der Bundesregierung waren schlicht zu zaghaft und von der Ökolobby bestimmt. Immer mehr Schutzmechanismen für die erneuerbaren Energien wurden eingeführt - zu Lasten der Verbraucher. Das EEG ist zu einem riesigen Umverteilungssystem geworden und zwar von unten nach oben. Da zahlt die Krankenschwester mit ihrer Stromrechnung die risikolosen Renditen für die Sonnendächer und Windmühlen der Besserverdiener - teils rot-grüne Stammwähler. Im neuesten Entwurf sind zumindest Bausteine einer marktwirtschaftlichen Ausgestaltung zu erkennen. Im Großen und Ganzen fußt das aber weiterhin auf einem planwirtschaftlichen Fundament. Die Reformen waren schlicht zu wenig.

Während das EEG immer weiter ausgebaut wird, bleibt der Netzausbau - als elementarer Baustein für eine erfolgreiche Energiepolitik - auf der Strecke. Statt hier tatsächliche Fortschritte in Form von Stromtrassen zu erzielen, treibt die beschlossene Erdverkabelung die Kosten weiter in die Höhe und die Fertigstellung in die Länge. Erst 2025 wird der Strom aus dem Norden in den Süden transportiert werden können. Zu spät.

Energiepolitik verstrickt sich im Klein-Klein

Die grundsätzlichen Fehler des Systems werden nicht angegangen. Trotz aller nachweisbaren ökonomischen und ökologischen Misserfolge - das EEG bleibt. Statt auf den Markt zu vertrauen, steuert der Staat die Energiewende bis ins Kleinste. Darüber hinaus wird Energiepolitik in Deutschland immer noch viel zu national verstanden. Europäisch betrachtet ist der deutsche Klimaschutzbeitrag nahe null. Die Kosten allerdings gewaltig.

Zeit, umzusteuern bzw. weniger zu steuern. Die deutsche Energiepolitik muss Abstand von planwirtschaftlichen nationalen Instrumenten nehmen und stattdessen auf marktwirtschaftliche europäische bzw. globale Maßnahmen setzen. Das EEG gehört abgeschafft und der Emissionshandel ausgeweitet. Wenigstens aber sollte eine klare Fokussierung auf den Klimaschutz stattfinden und die Ausschreibungen des EEG technologieoffen ausgestaltet werden. Das wäre sinnvolle Klimapolitik und nicht nur politische Kosmetik.