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Digitalisierung ohne SPD - Undenkbar für den sozialen Frieden

05/10/2017 19:05 CEST | Aktualisiert 05/10/2017 19:05 CEST
littlehenrabi via Getty Images

Die Genossen haben das schlechteste Wahlergebnis auf Bundesebene seit 1949 eingefahren. Über die Gründe ihres stetigen Verfalls wird gestritten. Warum wir die Arbeiterpartei jedoch im Zeitalter der Digitalisierung brauchen und was getan werden muss, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Ein Beitrag von Julian Kannenberg und Lukas Weixler.

„Sinnkrise", „Verzweiflung", „Schönrednerei". Seit Jahren herrscht in den Kommentarspalten vieler Print- und Onlinemedien einhelliger Konsens: Die einst so stolze, traditionsreiche SPD verkommt zusehends zu einer bemitleidenswerten Truppe. Ein nüchterner Blick auf den Zustand der Sozialdemokraten mag den Kolumnisten Recht geben. Große Teile der Partei waren in den vergangenen 12 Jahren vor allem damit beschäftigt, das Erbe der Schröder-Ära zu bewerten. Der eine Teil der Partei verteidigte die Agenda 2010 und wies auf die positive Entwicklung dieser Politik hin. Der andere Teil betrachtete die Reformen als verfehlt. Diese Zerstrittenheit band all die Kräfte, die zur Weiterentwicklung der Agenda und zur Lösung anderer aktueller politischer Herausforderungen dringend gebraucht worden wären. Der Regierungsverantwortung konnte die Partei unter diesen Umständen nur unzureichend gerecht werden.

Versuche, günstigen Wohnraum zu sichern, schlugen mit der wirkungslosen Mietpreisbremse fehl. Die Gestaltungsvorschläge zum Thema Digitalisierung der Wirtschaft blieben weitestgehend auf der Strecke. In der Vergangenheit war es jedoch das Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokraten, auf Veränderungen im Arbeitsmarkt, zum Schutz der Arbeitnehmer und des sozialen Friedens, weitsichtig zu reagieren.

Das belegt ein Blick in die Geschichte. Vor etwa 170 Jahren erlebten unsere Vorfahren innerhalb kürzester Zeit den bis dato radikalsten Wandel ihres Arbeitsumfelds durch die Industrialisierung. Eine Vielzahl an Innovationen hatte dazu beigetragen, dass für die Produktion von Gütern weniger menschliche Arbeit benötigt wurde. Infolgedessen wurden ordentlich bezahlte Arbeitskräfte durch die Technik ersetzt. Dadurch gerieten ganze Bevölkerungsteile in atemberaubendem Tempo in ein Abhängigkeitsverhältnis zu einer Handvoll Firmeneigentümer. Aus der Not heraus wurden erste Vorläufergruppen der SPD gegründet. Oberstes Ziel dabei war eine Verbesserung der Arbeits - und Lebensbedingungen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Systems. Der Verdienst der Sozialdemokratie ist in dieser Hinsicht groß.

Es spricht vieles dafür, dass sich die Veränderung der Arbeitswelt in ähnlichem Maße wie damals beschleunigen könnte. Zu Beginn des Jahres sorgte eine Studie von Carl B. Frey und Michael A. Osborne für helle Aufregung. In einer Untersuchung über die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung hatten die beiden Wissenschaftler festgestellt, dass im kommenden Jahrzehnt fast die Hälfte aller Jobs in den USA durch automatisierte Systeme ersetzt werden könnten. Vergleichbare Untersuchungen belegen ähnliche Werte für den deutschen Arbeitsmarkt. Vom Verwaltungsangestellten über den Kassierer bis hin zum Kraftfahrer: Ganze Bevölkerungsteile werden ein enormes Maß an Eigeninitiative aufbringen müssen, um ihren sozialen Abstieg zu verhindern. In dieser Situation ist der Staat verpflichtet, seinen Bürgern das notwendige Handwerkszeug zu vermitteln, um in einem solchen Umfeld des Wandels bestehen zu können. Dies ist ureigene Aufgabe der SPD.

Im vergangenen Wahlkampf konnte nur die FDP einen Plan darlegen, wie der Staat dieser Aufgabe gerecht werden könnte. Deren Reformvorschläge beschäftigen sich jedoch vor allem mit den Chancen der Digitalisierung und blenden die Risiken weitestgehend aus. Im Slogan der FDP: „Digital first, Bedenken second" wird ihre problematische Sichtweise schon deutlich. Es ist unbestreitbar, dass die Gestaltung der Digitalisierung aktuell eine der wichtigsten Aufgabe des Landes ist. Ebenso wichtig ist allerdings eine genaue Abwägung der Risiken, da die Folgen dieses Wandels auch großen Schaden anrichten können, sei es am Arbeitsmarkt, beim Datenschutz oder auch für die Gesundheit.

Die Gestaltung der Digitalisierung gelingt nur mit Legitimation in der Gesellschaft. Hier ist die SPD gefragt. Die Partei des letzten großen Umbruchs in der Arbeitswelt kann zwischen ideellen Vorstellungen und realen Grenzen abwägen wie keine andere. Man denke an die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ab 1919, die innenpolitischen Reformen unter Brandt in den 70er Jahren oder die außenpolitische Wende unter Brandt und Schmidt. Bei den Reformen unter SPD Federführung wurde der Diskussion möglicher Risiken traditionell mehr Raum gelassen, als unter anderer Führung. Wenn die SPD ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen will, muss sie wieder Einfluss auf den Wandel nehmen.

Im Hinblick auf die Digitalisierung sollte sich die SPD, neben notwendigen Veränderungen zur Entfaltung der Chancen, auf ihre Kernkompetenz - Sozialpolitik konzentrieren. Viele Fragen sind hier ungeklärt: Mit welchen Gesetzen halten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv, ohne den Angestellten zu vergessen, der durch die Digitalisierung um seinen Arbeitsplatz fürchtet? Wie nutzen wir die positiven Möglichkeiten bei Konzepten wie E-Health, E-ID oder anderen Sozialdienstleistungen ohne dabei die Privatsphäre der Bürger zu gefährden? Wie können wir unsere Bildungspolitik umgestalten, ohne Chancengleichheit unberücksichtigt zu lassen? Zu solchen Chancen und Risiken sollte die SPD breit aufgestellte gesellschaftliche Debatten entfachen und Lösungsansätze formulieren. Daraus können Konzepte entwickelt werden, die das Parteiprogramm stärken und die Wähler überzeugen.

Die Anfangsjahre der BRD, genauso wie die Jahre nach der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder waren für die SPD offensichtlich kein Lehrstück: Wann immer die Genossen sich auf die interne Bewältigung früherer Entscheidungen beschränkten, vernachlässigten sie die Entwicklung ernsthafter Vorschläge für aktuelle Probleme. Dadurch verloren sie bei vielen Wählern ihre Glaubwürdigkeit. Das schlechte Wahlergebnis 2017 zeigt das Erfordernis einer eindeutigen Haltung zur Vergangenheit. Dann wird es gelingen, sich kraftvoll den aktuellen Herausforderungen zu stellen, kreativ nach vorn zu denken und Lösungsangebote anzubieten. Deutschland braucht diese SPD mehr denn je!

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