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Gröhes Gesetzentwurf - mehr Mogelpackung als Fortschritt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CANNABIS
Fraktion der PIRATEN im Landtag NRW
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Das Bundeskabinett verabschiedete heute einen Gesetzentwurf zur angeblichen Verbesserung der Situation von Cannabispatienten. Wir Piraten lehnen diese Mogelpackung entschieden ab und sprechen uns erneut für den straffreien Eigenanbau von Cannabis aus.

Damit stehen wir an der Seite des Kölner Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die mit Ihren Urteilen der Realität von Cannabispatienten viel näher sind, als der vorliegende Gesetzentwurf.

Eigenanbau höchstrichterlich genehmigt

Die Sensation im Juli 2014 war groß. Fortan sollte sich an der Situation für Schmerzpatienten einiges ändern. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, dass der Schmerzpatient Günter Weiglein medizinisches Cannabis zu Hause anbauen darf.

Zwei Jahre sind seither vergangen und Günter Weiglein wartet immer noch auf die Anbaugenehmigung. Denn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) legte gegen das Kölner Urteil Revision ein.

Mittlerweile hat sogar das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Grundsatzurteil gesprochen, indem das BfArM jetzt verpflichtet wird, einem Schmerzpatienten die Genehmigung für den Eigenanbau von Cannabis zu erteilen.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Welche entsetzlichen Folgen die bisherige restriktive und manchmal willkürlich erscheinende Gesetzgebung haben kann, zeigt folgendes Beispiel: Ein kleines Kind, das durch Cannabis eine erhebliche Verbesserung der Symptome seiner schweren Behinderung erfährt und Eltern, die alle drei Monate auf das Wohlwollen der Krankenkasse (Kostenübernahme) angewiesen sind.

Die liebevolle Mutter würde sich notfalls strafbar machen, um medizinisches Cannabis auf anderem Wege zu erhalten. Dass so etwas unbedingt zu vermeiden ist, ist vermutlich auch im Bundesgesundheitsministerium angekommen. Trotzdem stellt der im Januar 2016 vorgelegte Referentenentwurf und jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf nicht mehr als eine Mogelpackung dar.

Cannabispatienten werden zu Versuchskaninchen

Zwar soll die Entscheidung über die Verschreibung von medizinischem Cannabis nun bei den Ärzten und nicht weiter über den Weg einer Sondergenehmigung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) liegen, doch greift die neue Regelung über die Frage der Kostenerstattung erheblich in die Therapiefreiheit der Ärzte ein.

Eine verlässliche Kostenerstattung ist unabdingbar, damit Ärzte Medizinalhanf auch tatsächlich verschreiben. Hierfür werden jedoch Vorbedingungen gestellt, auf die sich die Krankenkassen berufen können. Unter anderem muss ein Patient erst ein Jahr lang anderweitig behandelt werden, bevor überhaupt eine Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis in Frage kommt.

Dies missachtet medizinische Notwendigkeiten, blendet mögliche schlimme Nebenwirkungen anderer Medikamente aus und macht Cannabispatienten zu Versuchskaninchen. Auch die Bundesärztekammer verweist auf die Sinnlosigkeit dieser Bestimmung.

Staatlich geförderte Erpressung

Aber damit nicht genug: um medizinisches Cannabis zu erhalten, wird der Patient gezwungen an einer Begleitstudie teilzunehmen! Dies wird von der Fachwelt unisono abgelehnt und darf schlicht nicht die Voraussetzung zum Erhalt eines unbedingt benötigten Medikaments sein. Doch auch wenn Patienten in diesen sauren Apfel beißen würden, wäre die Kostenerstattung immer noch nicht gesichert.

Denn der Gesetzentwurf bietet mit seiner schwammigen Formulierung den Krankenkassen jede Menge Spielraum zum Verzögern und Herauswinden aus der eigentlich fälligen Kostenerstattung - das Wort „eigentlich" hat rund um diesen Gesetzentwurf eine hohe Bedeutung. Ärzte könnten Medizinalhanf somit eigentlich verschreiben, werden es aber wohl kaum tun.

Folglich sorgt der Referentenentwurf für keine Verbesserung der aktuellen Patientensituation. Im Gegenteil: Patienten werden zu Versuchskaninchen und obendrein erpresst. Tatsächlich verbaut der Gesetzentwurf den Weg zum Eigenanbau und verhindert damit eine realistische und patientenfreundliche Cannabispolitik. Um einen tatsächlichen Fortschritt zu bewirken, kommt man nicht um den Eigenanbau herum. Die Politik steht in der Pflicht, dieser eigentlich (!) klaren Erkenntnis nun auch Taten folgen zu lassen.

Dass der Anbau von Cannabis gar nicht so kompliziert ist und in manchen Bereichen sogar legal, seht ihr in meiner Serie die „Hanfpioniere". Darin begleite ich ein Jahr lang die Familie Tenhumberg, die eine legale Hanf-Farm in Deutschland bewirtschaftet.

Euer Hanfpirat

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