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Cannabis: Das letzte Zucken der Legalisierungsgegner

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CANNABIS
Piratenfraktion
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Wie ein letztes Aufbäumen wirkt die PR-Initiative der Berliner Drogenbeauftragten Christine Köhler-Azara. Am Wochenende forderte sie die Absenkung des straffreien Cannabis-Eigenbedarfs von 10 auf 6 Gramm. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie, es wäre ein Signal, dass man die Problematik ernst nehme. Diese Aussage zeigt, wie verzweifelt die Prohibitions-Front ist.

Denn eine Absenkung des Eigenbedarfs ist der Inbegriff der verfehlten Drogenpolitik des letzten Jahrhunderts. In der Konsequenz würden noch mehr Polizeibeamte, noch mehr Anzeigen gegen Genusskonsumenten stellen, die später serienmäßig von Staatsanwälten eingestellt werden. Ein Schwarzes Loch der Bürokratie.

Die Äußerung von Köhler-Azara kommt kalkuliert zu einem Zeitpunkt, wo die Legalisierungsdebatte auf Hochtouren läuft. Kürzlich hatte sich Rainer Wendt, Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, öffentlich zur Entkriminalisierung von „Geringen Mengen" Cannabis bekannt.

Er widerlegt Köhler-Azaras Argument, in dem er genau das Gegenteil fordert: Konsumenten geringer Mengen sollen nicht mehr verfolgt werden. Das eingesparte Personal soll sich um Kernaufgaben der Polizei kümmern.

In seiner Funktion als Gewerkschafter kann Wendt von der Meinungsfreiheit gebrauch machen. Im Gegensatz zum Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber. Der musste seine Teilnahme an der Gründung der deutschen LEAP kurzfristig absagen, nachdem NRW Innenminister Jäger (SPD) ihm einen Maulkorb verpasste.

Zu der LEAP-Debatte habe ich ein kleines Video veröffentlicht:

Auf unsere Initiative hin, musste der Innenausschuss den Maulkorb-Bericht herausrücken. Aus dem Bericht geht hervor, dass Innenminister Jäger dem Polizeipräsidenten Wimber ausdrücklich die Teilnahme an der LEAP-Veranstaltung und jegliche damit in Zusammenhang stehende Äußerung oder Tätigkeit verboten hat. Der Bericht bestätigt unsere Vermutung, dass Innenminister Jäger die Debatte mit allen in seiner Macht stehenden Mitteln unterdrückt.

Die Piratenfraktion setzt das Redeverbot von Wimber erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag NRW. Die nächste Sitzung findet am 11. Dezember 2014 um 10 Uhr statt und ist öffentlich.

Dennoch stehen weiter alle Anzeichen auf Legalisierung. Verzweifelte Politiker wie Minister Jäger stehen mit dem Rücken zur Wand. Das nächste Jahr wird deshalb das wohl spannendste in der Hanf-Diskussion bisher. Ausschlaggebend wird sein, wie gut sich Hanf-Aktivsten und Befürworter organisieren und es schaffen den Protest gegen die ergraute Drogenpolitik auf die Straße zu bringen. Wir werden auf der politischen Ebene in NRW weiterhin die Entkriminalisierung forcieren: Als nächstes steht am 10. Dezember eine Experten-Anhörung im Rechtsausschuss an. Die Sitzung wird live gestreamt.

Am 4. Februar 2015 beraten dann Suchtmediziner und Gesundheitsexperten im Gesundheitsausschuss.

Bei beiden Anhörungen erwarten wir, die einheitliche Bewertung, dass die repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Weitere, aktuelle Informationen sind auf der "Lukas Lamla-Facebook" Seite zu finden.


Video: Meilenstein der Legalisierungsbewegung: Diese Cannabis-Werbespots wären vor einem Jahr nicht denkbar gewesen