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Dem Terror mit Mut und Lebensfreude, nicht mit mehr Überwachung begegnen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MNCHEN
dpa
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Der Amoklauf von München, die Axtattacke eines afghanischen Flüchtlings in Würzburg und der Anschlag von Ansbach ziehen wieder einmal überwiegend unreflektierte und nicht durchdachte Reaktionen verschiedener Parteien und deren Spitzenpolitiker nach sich.

Wie bereits bei verschiedenen Amokläufen in der Vergangenheit werden dann gerne Verbote von Killerspielen oder aktuell dem Darkweb, der Einsatz der Bundeswehr im Inland oder eben mal wieder die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Ich kann gut verstehen, dass die schnelle und starke Reaktion, die auf diesen puren Populismus folgt, gerade für eine sogenannte "Volkspartei" allzu verlockend ist. Wir JuLis Bayern haben uns mit der Rücktrittsforderung gegenüber Hermann auch darin versucht und gesehen, dass man gerade im Bereich der Sicherheitspolitik mit purem Populismus beeindruckende Reichweiten erhält.

Unsere Gesellschaft, unsere Bürger und unsere Medien müssen sich aber überlegen, ob die Form politische Debatten mit Populismus zu führen, die richtige ist. Denn Populismus fällt gerade bei einer regierenden Partei auf sich selber zurück.

Union ist überfordert

Die Reaktion der Union (egal ob CDU oder CSU) deckt doch eigentlich auf, dass sie mit der Situation überfordert ist, wenn sie aus purem Aktionismus Schnellschüsse fordert. Wenn eine Partei aber überfordert ist, sollte sie entweder nicht regieren oder der Verantwortliche muss gehen.

Gerade vor dem Hintergrund der Anschläge muss man sich allerdings fragen, ob die Reaktion der Union, ihre feuchten Träume im Bereich der Sicherheitspolitik auszuleben, richtig ist.

Anstatt sich Sicherheitspolitisch zu positionieren und damit nur auf Reaktionsfähigkeit zu setzen, müssten alle Politiker jetzt eigentlich auf Aktion setzen. Wir müssen um die Opfer der Anschläge und Amokläufe trauern und den Hinterbliebenen und Überlebenden unser Mitleid aussprechen. Aber wir müssen den Terroristen und Freiheitsfeinden auch antworten.

Wir sollten ihnen nicht mit mehr Einschränkungen unserer Bürger, sondern mit mehr Freiheit antworten.

Gerade jetzt sollten wir als Antwort mehr Freiheit wagen. Warum gibt es im Bundestag nicht seit letzter Woche eine Initiative, die gleichgeschlechtliche Ehe mit der Bestehenden auch vor dem Gesetz gleichzusetzen? Das wäre eine geschlossene Antwort auf das Ziel von Anschlägen. Wenn aus Angst Freiheit entsteht, wird jeder Terrorismus sinnlos.

Natürlich können wir uns auch in der Sicherheitspolitik breiter aufstellen. Aber es reicht nicht aus, nur zu fordern, was eine schnelle Schlagzeile garantiert und dem Wähler vermeintliche Sicherheit suggeriert, dem aber nichts folgt.

Dass die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel darstellt, sollte spätestens dann klar sein, wenn man bedenkt, dass sie zum 18.12. 2015 eingeführt wurde und die drei genannten Taten trotzdem unbehelligt ausgeführt wurden.

Für uns ist dies absolut der falsche Ansatz. Nicht zuletzt, da sogar das Bundesverfassungsgericht dem Sammeln personenbezogener Daten enge Grenzen gesetzt und der EuGH im Jahr 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat.

Auf die Krisenlage schnell und professionell reagieren

Wie soll auch angesichts von Milliarden Datensätzen, die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen, also etwa ein gespeicherter Verlauf von Telekommunikationsverbindungsdaten gefunden werden, der verdächtig erscheint und zum Beispiel auf einen bevorstehenden Anschlag hinweist?

Wenn wir eines an dem Amoklauf in München gesehen haben, dann doch, dass die Polizei auch ohne Bundeswehr hervorragende Arbeit leisten kann. Man kann nicht alle Verrückten im Vorfeld erwischen, man kann aber auf die jeweilige Krisenlage schnell und professionell reagieren.

Statt die Law and Order Politik weiter auszubauen, könnte daher in Bayern die Polizei zum Beispiel um 1500 Stellen aufgestockt werden (Forderung der Polizeigewerkschaft), um eine professionelle Arbeit und mehr Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die Polizei in Bayern im letzten Jahr 2.000.000 Überstunden angesammelt hat.

Nicht nur Großstädte wie Paris oder München können Ziele werden

Seit vorletzter Woche wissen wir, dass es auch in einer kleineren Stadt wie Ansbach zu Anschlägen kommen kann.

Die Sicherheit der Bürger kann folglich nur verbessert werden, indem mehr Beamte vor Ort im Einsatz sind, die zeitnah und professionell auf die Geschehnisse reagieren können, sowie schnell an den Einsatzorten sind.

Eine verantwortliche Sicherheitspolitik hat immer abzuwägen zwischen den individuellen Grundrechten und der Sicherheit der Bevölkerung insgesamt.

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Allerdings sind bei dieser Abwägung keine populistischen Schnellschüsse gefragt, sondern es gilt die Sicherheitskräfte personell, materiell und strukturell besser auszurüsten.

Wir dürfen unsere Bürgerrechte nicht opfern!

Wir müssen die Chance jetzt in die Hand nehmen und dem Terrorismus und den Feinden unserer Lebensweise mit mehr Freiheit und Mut antworten. Lasst uns gemeinsam eine offene Gesellschaft errichten.

Liebe Union, versteht dies als Einladung zu mehr Mut.

Wir wollen in einem freien Land leben und lassen nicht zu, dass die Täter ihr Ziel erreichen. Sie wollen doch gerade unsere offene und freie Gesellschaft treffen. Wir werden uns aber nicht einschränken lassen und wählen weiterhin die Freiheit!

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