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Intakte Umwelt als Menschenrecht: Warum diese Forderung ihren Zweck verfehlen könnte

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ENVIROMENT HUMAN RIGHTS
NIR ELIAS / Reuters
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Wenn Theresa May die Menschenwürde für irgendein Sicherheitskonzept aufheben will, widerspricht sie der Basis unseres menschlichen Zusammenlebens. Es gibt ein universales Verständnis davon, was Menschenrechte sind.

Wir genießen Menschenrechte von Natur aus. Sie sind kein gönnerhaftes Geschenk des Staates. Der fundamentale Kern hinter dem Verständnis von May ist folgender: Bürgerliche Rechte können vom Staat fast nach Belieben eingeschränkt und aberkannt werden. Durch die Begründung in der Würde ist dies bei Menschrechten nicht möglich, da sie uneingeschränkt gilt.

Drei Generationen der Menschenrechte

Menschenrechte sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Nur auf ihrer Basis funktioniert die Demokratie. Und nur durch die Menschenrechte wird es jedem Einzelnen ermöglicht, sich frei zu entfalten und sich selbst zu verwirklichen.

Jegliches politische Handeln wird durch die Menschenrechte bestimmt. So führen sie dazu, dass wir in unserer Gesellschaft für die Freiheit des Individuums, für Sicherheit, für geistige und körperliche Unversehrtheit sowie wirtschaftlichen Erfolg kämpfen.

Mehr zum Thema: Britische Premierministerin will im Anti-Terror-Kampf notfalls Menschenrechte einschränken

Die politische Gestaltung der Pflege muss dabei genauso auf der Würde des Menschen basieren wie die Chancen, die wir unseren Kindern durch eine weltbeste Bildung geben müssen. Man merkt also, dass wir uns in ganz alltäglichen gesellschaftlichen Fragestellungen auf diese Basis berufen können.

Werfen wir einen Blick in die Geschichte. Die Menschenrechte lassen sich in drei Generationen gliedern.

Die erste Generation entstand unmittelbar nach den schrecklichen Ereignissen des zweiten Weltkriegs. Diese Generation umfasst die sogenannten zentralen Menschenrechte (Core Human Rights) in 13 Artikeln. Sie sind alle in der Würde des Menschen begründet.

Die zweite Generation sind die politischen und partizipativen Menschenrechte. Sie sind nicht so unangefochten wie die Menschenrechte der ersten Generation. Aufgrund ihrer „westlichen Ausrichtung" sind sie sehr umstritten. So akzeptiert China die zweite Generation der Menschenrechte nicht.

Des Weiteren stellt die dritte Generation eine Erweiterung der sozialen Menschenrechte dar. Sie beinhalten unter anderem das Recht auf Wohnung und das Recht auf Arbeit.

Eine Grundsatzfrage

Die Menschenrechte in der Würde des Menschen selbst zu begründen ist sicher ein guter Ansatz, wenn auch kein perfekter. So sind die Menschenrechte beispielsweise bei Diskussionen über internationale Klimaverhandlungen immer ein Totschlagargument und bilden für jede Debatte einen abrupten Endpunkt. Ich möchte das nicht kritisieren, jedoch möchte ich die Frage aufwerfen, was wir als Verhandlungsbasis haben wollen.

Deshalb lautet meine Leitfrage: Müssen wir uns auf eine normative Grundlage einigen, oder reichen die jeweiligen Eigeninteressen als Basis?

Falls wir uns auf eine solche normative Grundbasis einigen, müssen wir dann nicht sagen, dass Deutschland eine ausschließlich wertebasierte Außenpolitik betreiben darf? Ich meine ja. Allerdings sehe ich auch ein, dass in einigen internationalen Verhandlungen die Menschenrechte als normative Mauer nicht immer zielführend sein müssen.

Brauchen wir ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt?

Hans-Dietrich Genscher sagte 1970 zu seiner Zeit in der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt einen entscheidenden Satz: "Nichts Geringeres als die Würde des Menschen wird durch die Zerstörung und Schädigung seiner Umwelt angetastet." Schon vor fast 50 Jahren hat er damit den Nagel auf den Kopf getroffen.

Aber was bedeutet Genschers Gedanke für die Zukunft? Brauchen wir künftig eine vierte Generation der Menschenrechte? Brauchen wir das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt? Genscher hatte Recht. Unser ganzes Leben und somit auch die Menschenwürde basieren auf unserer Umwelt.

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Ich würde mich eher an einem schönen Gebirgssee niederlassen als an einem zugemüllten Strand. Das ist klar. Deshalb wäre eine mögliche Antwort auf die Frage nach einer vierten Generation der Menschenrechte ein klares Ja.

Es gibt jedoch noch eine weitere Antwortmöglichkeit. Wie bereits erwähnt, können die Menschenrechte einen Endpunkt für jede Diskussion darstellen. Durch die Dominanz der Menschenrechte und somit einer vierte Generation könnte es aber passieren, dass wir das Ziel, das wir damit erreichen wollen, mit über Bord werfen.

Wir würden umgangssprachlich das Kind mit dem Bade auskippen. Denn viele Umweltprobleme lassen sich nur noch global regeln. Wenn aber Länder nicht mehr an den Verhandlungstisch kommen weil sie keine Chance haben, ihre Punkte durchzusetzen, ohne von der Keule eines Menschenrechts getroffen zu werden, könnte am Ende gar nichts erreicht werden. Demnach gibt es kritische Punkte, an die wir denken müssen, wenn wir über dieses Recht diskutieren.

Die Partei der Menschenrechte

Menschenrechte sind kein selbstverständliches Geschenk des Himmels. Es sind keine in Stein gemeißelten Gebote. Vielmehr müssen wir immer weiter und immer weiter einen Diskurs über die Menschenrechte führen. In dieser Debatte möchte ich meinen Teil beitragen.

Ich bin froh, Mitglied einer Partei zu sein, die die Möglichkeit bietet, diesen Diskurs stattfinden zu lassen. Die FDP wird dafür sorgen, dass er niemals einschläft oder vergessen wird. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen.

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