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Der öffentliche Raum muss wieder ein Ort politischer Bildung werden

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SCHOOL PRESENTATION
Brian Baer via Getty Images
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  • Die Jungen Liberalen fordern das bayerische Kultusministerium dazu auf, Schulen für politische Diskussionsveranstaltungen zu öffnen.
  • Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz hat für Sachsen unlängst einen Modernisierungsbeschluss erlassen.
  • Eine Studie zeigt, dass politisches Interesse unter Jugendlichen wächst, aber die Parteienverdrossenheit bleibt ungebrochen.

Gerade der bayrischen Regierung aber auch jedem einzelnen Bürger muss die Mündigkeit der Jugend ein ganz besonderes Anliegen sein. Leider sehen wir gerade diese heute in Gefahr. Als politische Jugendorganisation liegt uns die politische Bildung junger Menschen sehr am Herzen. Besonders besorgniserregend ist die anwachsende Parteienverdrossenheit gerade unter jungen Erstwählern, wie die Shell Jugendstudie letztes Jahr festgestellt hat.

Zusätzlich sehen wir angesichts der letzten Landtagswahlen auch bei jungen Menschen ein Erstarken von Parteien am rechten Rand. Mitte Februar 2016 hatten die Jungen Liberalen deshalb insgesamt 21 Schulen aus allen 7 Regierungsbezirken angeschrieben und angefragt, ob man zum Zwecke der politischen Bildung Podiumsdiskussionen zwischen Vertretern aller Jugendorganisationen, die Demokratie und Rechtsstaat akzeptieren, durchführen können.

So naheliegend dieser Gedanke im ersten Moment klingen mag, so groß war die Verblüffung in unserer Landesgeschäftsstelle, als die Schulen ihre Antworten schuldig blieben. Lediglich 2 der 21 Schulen waren so freundlich, ihre Ablehnung auch zu begründen.

Obwohl beide Schulleiter das Vorhaben ausdrücklich begrüßten, berief man sich im ersten Fall zunächst darauf, dass man „keine Einengung der schulischen Terminoptionen" in Kauf nehmen könne und „nur ergänzend" wird auf eine Rücksprache mit dem Landkreis Würzburg verwiesen, der seine Räumlichkeiten nicht für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung stellen wolle.

Auch im zweiten Fall beruft man sich auf die Verpflichtung bayerischer Schulen zu politischer Neutralität, als deren Grundlage Art. 84 BayEUG Abs. 2 gilt. Interessanterweise wird im nächsten Atemzug das Anliegen zudem als „heikel" bezeichnet, da man ja Vertreter aller Jugendorganisationen, also auch von Republikanern und AfD einladen müsse.

Was ist wichtiger: Graue Theorie oder gelebte Demokratie?

Einerseits ist es völlig unschlüssig, wie eine Schule ihre unparteiische Haltung aufgibt, wenn sie ein Forum für Vertreter aller Parteien zur Verfügung stellt.

Es gehört doch explizit zum Bildungsauftrag der Schule, die Jugendlichen zu politisch mündigen Bürgern zu erziehen.

Es stellt sich die Frage, was für die Entwicklung eines politischen Verantwortungsbewusstseins wichtiger ist: graue Theorie über die Organe und Funktionen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder gelebte Auseinandersetzung mit tagespolitischen Themen? Wie lernt man wohl am besten rationale Konfliktaustragung, Toleranz, Zivilcourage und Urteilsfähigkeit, die das bayerische Kultusministerium als die unbedingt auszubildenden Fähigkeiten ansieht?

Andererseits ist es ironisch, dass man sich explizit vor bestimmten politischen Positionen schützen möchte. Dabei zeichnet sich der politisch mündige Bürger doch gerade dadurch aus, dass er in der Lage ist, selbständige Entscheidungen zu treffen. Und zu dem Raum der Möglichkeiten gehören in der momentanen politischen Landschaft nun einmal auch diese Parteien.

Selbst die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, dass ihre Politik des Totschweigens nicht nur unfruchtbar, sondern geradezu kontraproduktiv war. Vielmehr sollte man sich aktiv mit den Gegenpositionen auseinandersetzen und öffentlich zur Schau stellen, dass man die besseren Argumente in der Hand hat.

Die Politik, erzkonservative und rechtspopulistische Menschen und Gruppen als Nazis abzustempeln und dann totzuschweigen, ist gescheitert. Es ist eine der dringlichsten Aufgaben der Gesellschaft, jungen Menschen demokratische Werte zu vermitteln.

Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich das bayerische Kultusministerium gegenüber dieser Aufgabe versperrt und politischen Veranstaltungen an Schulen kritisch gegenübersteht. Dabei ist der Versuch, diese Haltung mit der Ablehnung angeblicher politischer Indoktrinierung zu begründen, fatal.

Es sind doch gerade diese Diskussionsveranstaltungen von politischen Jugendorganisationen, die es jungen Menschen erlauben, sich eine eigene Meinung zu bilden. Nur so können sie sich über politische Themen und Abläufe informieren und diese diskutieren.

Sachsen macht Bildungswende vor

In Sachsen hat man inzwischen die Problematik der in Bayern noch vorherrschenden Bildungspolitik erkannt. So erging Ende Februar 2016 vom sächsischen Kultusministerium ein Beschluss, in dem die Durchführung von politischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen neu geregelt wird.

Darin bringt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und ehemalige Schullehrerin Brunhild Kurth ihre Überzeugung zum Ausdruck:

„Demokratische Bildung kann und muss in vielen Fächern eine Rolle spielen. Noch viel wichtiger ist aber gelebte demokratische Kultur an den Schulen."

In dem sächsischen Beschluss wird gleich zu Beginn klargestellt, dass es zur politischen Erziehung beiträgt, „wenn bei geeigneten Anlässen Abgeordnete oder andere Persönlichkeiten des politischen Lebens in den Unterricht mit einbezogen werden." Natürlich hat der Schulleiter dabei darauf zu achten, dass die Organisationen entsprechend der Pluralität unserer Gesellschaft ausgewogen vertreten sind.

Starke Spannung zwischen wachsendem politischem Interesse und ungebrochener Parteienverdrossenheit

Eine derartige Modernisierung des Schulrechtes ist deshalb von Bedeutung, da sich im politischen Interesse der Jugendlichen eine Trendwende vollzogen hat. So bezeichnen sich laut der Shell Jugendstudie mittlerweile wieder 41% der 2558 befragten Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren als „politisch interessiert" - ein seit Ende der 90ern unerreichter Wert. Dabei ist insbesondere bei Jugendlichen mit niedrigeren Bildungspositionen das politische Interesse besonders stark gewachsen.

Bedenklich stimmen sollte einen, dass zwar das politische Interesse zunimmt, demgegenüber aber die Parteienverdrossenheit nach wie vor ungebrochen bleibt: 69% stimmen der Aussage „Politiker kümmern sich nicht darum, was Leute wie ich denken" zu. Es besteht also ein klares politisches Interesse das unerfüllt bleibt.

Wenn dieses Interesse nicht erfüllt wird, wenn die Politik keine Vorbilder liefert, die den Jugendlichen nahe genug stehen, um diese Funktion ausüben zu können, dann werden sich die Jugendlichen selbst ihre Vorbilder suchen.

Wie aber könnte man das bestehende Interesse besser bedienen, als zusammen mit Schülern eine Podiumsdiskussion zwischen Vertretern aller politischen Jugendorganisationen zu veranstalten? Dabei würde ihnen der politische Diskurs aktiv vorgelebt werden, sie bekämen einen Einblick in die Vielfalt politischer Aktivität und vor allem: sie hätten die Möglichkeit der Partizipation. Und gerade das ist es doch, was den politisch mündigen Bürger ausmacht: informiert sein und sich einbringen können.

Nur durch die Teilnahme am öffentlichen Diskurs können wir verhindern, dass Jugendliche wirklich indoktriniert werden. Lassen wir zu, dass unsere Schüler eine informierte Entscheidung darüber treffen können, wer ihre politischen Vorbilder werden.

Übrigens: auch der offene Brief der Jungen Liberalen an das bayerische Kultusministerium wartet bisher noch auf seine Antwort.

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