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Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst, zu kurz zu kommen

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WAHLEN
dpa
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Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Ja, das ist schwer verdaulich. Aber es ist kein Ergebnis mit dem man niemals gerechnet hat, vor allem im Osten des Landes, wo die Protestwähler seit langem stark sind.

Aber natürlich ist es ein Ergebnis, das wieder einmal auffordert, hinzuhorchen, Ursachenforschung zu betreiben, zu analysieren was die Politik leisten und vor allem kurzfristig bieten muss.

Natürlich ist das für uns Politiker täglich Brot. Doch dieses Wahlergebnis, ehrlich gesagt, wirft doch die Frage auf, inwieweit das deutsche Volk noch gewillt ist, komplizierten Gesetzgebungsverfahren zu folgen.

Demokraten kommen zur Erkenntnis: Die wichtigsten politischen Schritte brauchen Zeit und erfordern Kompromissbereitschaft. Das ist mitnichten eine Ausrede, um Zeit zu schinden. Eine Demokratie respektiert das Grundgesetz, respektiert die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger, ist nicht selbstgerecht.

Die Bürger wollen sich schnell sicher fühlen

Sie nimmt sich die Zeit, abzustimmen, zu diskutieren, Widerspruch einzulegen und schließlich zu einem Ergebnis zu kommen, das hoffentlich die Meinung der meisten trifft. Das geht den meisten nicht schnell genug. Wer Angst hat, möchte diese so schnell wie möglich loswerden.

Wohnungsnot, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, die Eurorettung: Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst, zu kurz zu kommen. Sie wollen sich schnell sicher fühlen. Ja, so ist das, und es ist menschlich.

Aber: Lösungen für neue Probleme werden in einer Demokratie nicht einfach über Nacht gefunden. Wir als CDU, als demokratische Partei, müssen natürlich versuchen, die demokratischen Prozesse zu beschleunigen so gut es geht. Wer schnellere Lösungen sucht, muss sich überlegen, zu welchem Preis er bereit ist, diese zu bekommen.

Die Hälfte der deutschen Exporte gehen in andere EU-Länder. Wenn das Euro-System zusammenbricht, hat Deutschland auf jeden Fall gravierende Probleme. Es geht um mehr als schnelle Lösungen.

Auf komplexe Herausforderungen gibt es keine einfachen, schnellen Antworten

Es tut mir leid sagen zu müssen: Auf komplexe Herausforderungen gibt es keine einfachen, schnellen Antworten. Darum haben wir eine Demokratie: weil wir mündig sein wollen und mitreden möchten.

Darum haben wir eine repräsentative Demokratie: weil manche Themen zu komplex sind als dass alles per Volksabstimmung entschieden werden könnte. Man braucht vertrauenswürdige, kompetente Volksvertreter, die fast nichts anderes tun, als sich mit diesen komplexen Themen zu beschäftigen und die Lösung im Sinne des Volkes zu finden und durchzusetzen.

Man kann sich nicht mit allem auskennen. Darum beschäftigt man Handwerker, Friseure, Übersetzer, Autobauer - und Politiker.

50 Prozent der Haushaltsausgaben - sowohl der Kreise, als auch des Bundes - gehen in die soziale Sicherung. Natürlich darf das durch die Aufnahme von Flüchtlingen nicht gefährdet werden. Dafür setzt sich die CDU ein.

Es geht dieser Tage um die ganz grundlegenden Dinge

Sie setzt sich auch dafür ein, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, nicht nach Europa kommen. Dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, rasch zurückkehren. Dass es keine Ghettos gibt in Deutschland, sondern Flüchtlinge sinnvoll verteilt und integriert werden.

Dass die Definition von sicheren Drittstaaten drastisch ausgeweitet wurde innerhalb der vergangenen Monate. Und dass es eine europäische Lösung gibt, eben weil Europa für uns wirtschaftlich und sozial für Deutschland wichtig ist und nur eine europäische Lösung sinnvolle Flüchtlingspolitik bieten kann, wenn man sich nicht auf ein diktatorisches Niveau begeben möchte.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Grundgesetz, das Völkerrecht und die Menschenrechte geachtet und berücksichtigt werden. Ja, es geht dieser Tage um die ganz grundlegenden Dinge. Ich wünsche mir, dass sich die Bewohner unseres schönen Landes dessen bewusst sind.

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Es ist wichtig, die Menschen abzuholen. Bei ihren Ängsten, bei ihren ganz persönlichen aber wichtigen Anliegen. In meinem Wahlkreis Bodensee, der den Landkreis Bodensee und einen Teil des Landkreises Sigmaringen umfasst, haben wir zwar nahezu Vollbeschäftigung und keine Jugendarbeitslosigkeit.

Doch das Thema sozialer Wohnungsbau - übrigens unabhängig von der Flüchtlingssituation - ist nicht erst seit 2015 drängend, und ich tue alles soweit von Bundesebene möglich, um die Menschen am Bodensee darin zu unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich finde es unglaublich wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein wirklich umfassendes Bild machen. Im Dialog bleiben. Der Demokratie eine Chance geben. Und freue mich über alle Anrufe, Emails und sonstige Anfragen und Diskussionswünsche.

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