Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform fĂĽr kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Lothar Binding Headshot

Eine neue Finanzkrise am Horizont?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
EZB
dpa
Drucken

Investitionen stärken und Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gerade seinen globalen Finanzstabilitätsreport veröffentlicht. Dabei fürchtet er, dass die Welt in eine neue Finanzkrise globalen Ausmaßes hineinrutschen könnte. Die Risiken für die weltweite Finanzstabilität haben im letzten halben Jahr deutlich zugenommen, so der IWF.

Indizien dafür seien Tiefstände und die hohe Volatilität an den Aktienmärkten, die in den nächsten zwei Jahren weitere 20 Prozent ihres Wertes verlieren könnten. Als wesentliche Gründe für dieses düstere Szenario macht der IWF zum einen die schwächelnden europäischen Banken ausfindig, denen ein nachhaltiges Geschäftsmodell fehle.

Zum anderen sieht der IWF in den einst boomenden Schwellenländern, insbesondere China, Anfälligkeiten für ökonomische Schwächen. Und global sei die Welt zu abhängig von niedrigen Zinsen und geldpolitischen Impulsen der Zentralbanken. Auch wenn die genannten Punkte alle sehr relevant sind, es bleiben Vermutungen und Befürchtungen - ich teile das negative IWF-Szenario nicht.

Ich verstehe es eher als Aufforderung an die Regierungen weltweit mehr Wachstums- und Investitionsimpulse zu setzen und die Finanzmarktregulierung weiter zu stärken. Zudem gab es in den letzten Wochen auch positive Signale insbesondere aus den USA, wo sich der Arbeitsmarkt durchaus robust zeigte und es Anzeichen einer bescheidenen Inflation gibt.

Auch aus China gab es jüngst gute Konjunkturdaten. Dort konnte erstmals seit Juni 2015 wieder ein Anstieg der Exporte beobachtet werden. Die Aktienmärkte haben nach diesen positiven Nachrichten sofort wieder deutlich angezogen. Dies zeigt, dass die Aktienmärkte in jeder Hinsicht zu Übertreibungen neigen, und kein geeigneter Maßstab sind, den Zustand der weltweiten Finanzstabilität objektiv zu messen.

EZB-Politik

Insbesondere von führenden Vertretern der CDU/CSU wird die gegenwärtige Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) stark kritisiert und in Misskredit gebracht, vielleicht ungewollt, aber damit wird die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt.

Man stelle sich nur einmal die umgekehrte Situation vor: Wir hätten gerade eine hohe Inflationsrate und die EZB würde alle zins- und geldpolitischen Maßnahmen dazu verwenden, diese wieder unter zwei Prozent zu drücken. Die gleichen Politiker, die jetzt die EZB kritisieren, würden mit Vehemenz auf die Unabhängigkeit der EZB verweisen und jede Form der Einmischung scharf zurückweisen.

Insbesondere Deutschland profitiert stark von der EZB-Politik. Auch wenn viele BĂĽrgerinnen und BĂĽrger ĂĽber das Nominal-Nullzinsniveau fĂĽr ihr Sparbuch klagen, der Realzins war schon in vielen Nachkriegsjahren negativ und im Gegenteil: viele haben dadurch Vorteile.

Noch nie waren die Kreditzinsen fĂĽr den Immobilienkauf und fĂĽr Konsumentendarlehen so niedrig. Auch der deutsche Staatshaushalt wird entlastet, weil die Refinanzierungen am Kapitalmarkt sehr gĂĽnstig sind. Unternehmen investieren, und es haben so viel Menschen in Deutschland Arbeit wie nie zuvor.

Neben dem Ölpreisverfall wirkt die Schwäche des Euros gegenüber dem Dollar auf exportorientierte Unternehmen wie ein zusätzliches Konjunkturprogramm. Ich erkenne die Unabhängigkeit der EZB in geldpolitischen Fragen an, ohne von der Wirkung jeder einzelnen Maßnahme tatsächlich überzeugt zu sein.

Kritisch sehe ich insbesondere die im März 2016 beschlossene Ausweitung des EZB-Anleihekaufprogramms auf Unternehmensanleihen. Es ist und bleibt aber ihr Hauptzweck geld- und zinspolitisch dann zu intervenieren, wenn das Inflationsziel von nahe zwei Prozent in der Eurozone nicht erreicht wird. Im März 2016 lag die Inflationsrate in der Eurozone nur bei 0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (in Deutschland bei 0,3 Prozent).

Flankierung durch Wachstums- und Investitionsimpulse

Die EZB stößt mit ihren geldpolitischen Maßnahmen an Grenzen. Diese allein können nicht die Probleme der Wachstumsschwäche insbesondere in den südeuropäischen Ländern lösen. Die europäische Politik darf der EZB die Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren, nicht allein überlassen.

Für nachhaltiges Wachstum brauchen wir mehr Investitionen auf europäischer Ebene. Zielgerichtete Investitionen in die digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz können einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten und wichtige Wachstumsimpulse setzen.

Vor diesem Hintergrund stellt das europäische Investitionsprogramm (EFSI - Europäischer Fonds für strategische Investitionen) einen richtigen Schritt dar. Das Programm soll bis zum Jahr 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren. Deutschland unterstützt diese europäische Investitionsoffensive substanziell und beteiligt sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit acht Milliarden Euro unter anderem an der Finanzierung von Projekten und an Investitionsplattformen.

Der europäische Investitionsfonds EFSI sollte über das Jahr 2017 hinaus fortentwickelt werden und bei einer zentralen Instanz, z.B. einem „Investitionskommissariat" verstetigt werden, um Projekte identifizieren und koordinieren zu können und die EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Projekten zu beraten.

Dazu sollte ein zentrales Investitions-Regelwerk etabliert werden, das über eine Koordinierung hinaus geht (z.B. Regional- und Strukturförderung, Transeuropäische Verkehrs- und Energienetze, die Förderung von Arbeitsmärkten, Ausbildung und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, digitaler Binnenmarkt, intelligente Netze, Risikokapital und Gründungsfinanzierung).

Last but not least gilt es die Austeritätspolitik besonders in den Ländern zu beenden, die unter großem konjunkturellen Druck stehen. Statt in die jeweilige Krise zu sparen, sich prozyklisch zu verhalten, die Rezession noch zu vertiefen, sollten bevorzugt Wachstumsprogramme zu mehr Investitionen führen, die einen Anstieg der Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bewirkten.

Auswirkungen fĂĽr die Sparerinnen und Sparer

Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist es auf dem ersten Blick verständlich, dass sie die Niedrigzinspolitik der EZB äußerst negativ bewerten und sich höhere Zinsen wünschten. Dass Sparbücher, Tagesgeld- und Festgeldkonten kaum noch Rendite bringen, ist ein ernstzunehmender Kollateralschaden der EZB-Politik.

Solche Wertverluste hat der Sparer aber nicht nur, wenn der festgesetzte EZB-Leitzins gleich Null ist. Dieses Phänomen ist immer dann zu beobachten, wenn die Inflationsrate (Preisniveauanstieg) höher als der nominale Zins ist. Der Realzins wird negativ, und Sparer machen einen Verlust.

Das ist die aktuelle Situation für deutsche Sparer. Dieser Umstand ist misslich, aber in der deutschen Geschichte keineswegs eine Seltenheit. Seit 1967 machten die Sparer in mehr als der Hälfte des Zeitraums Verluste hinsichtlich des Realzinses.

In den 1970er-Jahren etwa haben die hohen Nominalzinsen nicht gereicht, um die noch höhere Teuerung auszugleichen, auch in den späten 1990er-Jahren war es ähnlich. Von daher ist ein negativer Realzins nichts Außergewöhnliches.

Für die Sparerinnen und Sparer gibt es vor dem Hintergrund des derzeitigen Nullzinsniveaus keine Pauschallösung, wie z.B. „jetzt in Aktien oder Immobilien zu investieren". Dies muss immer zur individuellen Lebenssituation jedes Einzelnen passen.

Von politischer Seite können wir in der jetzigen Situation vor allem den Regulierungsrahmen für Vermittler von Finanzanlagen so ausgestalten, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäften auf Augenhöhe mit ihren Beratern bewegen können.

Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass Bankberater nicht das Produkt mit der höchsten Provision, sondern für den Kunden beste anbieten. Die Vorschläge müssen zur individuellen Lebenssituation, den Anlagezielen oder -wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher passen (Geeignetheitsprüfung).

Regulierung der Finanzmärkte weiterentwickeln

Um die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise so weit wie möglich zu verringern, ist die Regulierung der Finanzmärkte als laufender Prozess zu verstehen. Es darf keine Regulierungspause geben, wie oftmals von Seiten der Kreditwirtschaft und Konservativen gefordert wird. Bestehende Regelwerke müssen hierbei überprüft, verbessert und vor allem weiterentwickelt werden.

Unser Grundsatz lautet dabei weiterhin: Vorrang fĂĽr realwirtschaftliche Investitionen gegenĂĽber der Spekulation und RĂĽckfĂĽhrung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein.

Die großen Ziele der nächsten Jahre bestehen insbesondere darin, bestehende Regulierungslücken zu schließen (z.B. im Bereich der „Schattenbanken"), weitere Lösungen für die „too-big-too-fail"-Problematik systemrelevanter Finanzakteure insbesondere durch ein europäisches Trennbankensystem zu finden und für die Bürgerinnen und Bürger Antworten auf die anhaltende Niedrigzinsphase im Zusammenhang mit der Alterssicherung zu entwickeln.

Hierfür werden wir in einem ersten Schritt die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Alterssicherung in Deutschland stärken und besonders in kleinen und mittleren Unternehmen weiter verbreiten. Als zweiten Schritt werden wir dann ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform auf dem Weg bringen, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Auch auf HuffPost:

Stephen Hawking nennt die größten Gefahren für die Menschheit

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform fĂĽr alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Lesenswert: