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Eine neue Finanzkrise am Horizont?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
EZB
dpa
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Investitionen stÀrken und Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Der Internationale WĂ€hrungsfonds (IWF) hat gerade seinen globalen FinanzstabilitĂ€tsreport veröffentlicht. Dabei fĂŒrchtet er, dass die Welt in eine neue Finanzkrise globalen Ausmaßes hineinrutschen könnte. Die Risiken fĂŒr die weltweite FinanzstabilitĂ€t haben im letzten halben Jahr deutlich zugenommen, so der IWF.

Indizien dafĂŒr seien TiefstĂ€nde und die hohe VolatilitĂ€t an den AktienmĂ€rkten, die in den nĂ€chsten zwei Jahren weitere 20 Prozent ihres Wertes verlieren könnten. Als wesentliche GrĂŒnde fĂŒr dieses dĂŒstere Szenario macht der IWF zum einen die schwĂ€chelnden europĂ€ischen Banken ausfindig, denen ein nachhaltiges GeschĂ€ftsmodell fehle.

Zum anderen sieht der IWF in den einst boomenden SchwellenlĂ€ndern, insbesondere China, AnfĂ€lligkeiten fĂŒr ökonomische SchwĂ€chen. Und global sei die Welt zu abhĂ€ngig von niedrigen Zinsen und geldpolitischen Impulsen der Zentralbanken. Auch wenn die genannten Punkte alle sehr relevant sind, es bleiben Vermutungen und BefĂŒrchtungen - ich teile das negative IWF-Szenario nicht.

Ich verstehe es eher als Aufforderung an die Regierungen weltweit mehr Wachstums- und Investitionsimpulse zu setzen und die Finanzmarktregulierung weiter zu stÀrken. Zudem gab es in den letzten Wochen auch positive Signale insbesondere aus den USA, wo sich der Arbeitsmarkt durchaus robust zeigte und es Anzeichen einer bescheidenen Inflation gibt.

Auch aus China gab es jĂŒngst gute Konjunkturdaten. Dort konnte erstmals seit Juni 2015 wieder ein Anstieg der Exporte beobachtet werden. Die AktienmĂ€rkte haben nach diesen positiven Nachrichten sofort wieder deutlich angezogen. Dies zeigt, dass die AktienmĂ€rkte in jeder Hinsicht zu Übertreibungen neigen, und kein geeigneter Maßstab sind, den Zustand der weltweiten FinanzstabilitĂ€t objektiv zu messen.

EZB-Politik

Insbesondere von fĂŒhrenden Vertretern der CDU/CSU wird die gegenwĂ€rtige Politik der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) stark kritisiert und in Misskredit gebracht, vielleicht ungewollt, aber damit wird die UnabhĂ€ngigkeit der EZB in Frage stellt.

Man stelle sich nur einmal die umgekehrte Situation vor: Wir hĂ€tten gerade eine hohe Inflationsrate und die EZB wĂŒrde alle zins- und geldpolitischen Maßnahmen dazu verwenden, diese wieder unter zwei Prozent zu drĂŒcken. Die gleichen Politiker, die jetzt die EZB kritisieren, wĂŒrden mit Vehemenz auf die UnabhĂ€ngigkeit der EZB verweisen und jede Form der Einmischung scharf zurĂŒckweisen.

Insbesondere Deutschland profitiert stark von der EZB-Politik. Auch wenn viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒber das Nominal-Nullzinsniveau fĂŒr ihr Sparbuch klagen, der Realzins war schon in vielen Nachkriegsjahren negativ und im Gegenteil: viele haben dadurch Vorteile.

Noch nie waren die Kreditzinsen fĂŒr den Immobilienkauf und fĂŒr Konsumentendarlehen so niedrig. Auch der deutsche Staatshaushalt wird entlastet, weil die Refinanzierungen am Kapitalmarkt sehr gĂŒnstig sind. Unternehmen investieren, und es haben so viel Menschen in Deutschland Arbeit wie nie zuvor.

Neben dem Ölpreisverfall wirkt die SchwĂ€che des Euros gegenĂŒber dem Dollar auf exportorientierte Unternehmen wie ein zusĂ€tzliches Konjunkturprogramm. Ich erkenne die UnabhĂ€ngigkeit der EZB in geldpolitischen Fragen an, ohne von der Wirkung jeder einzelnen Maßnahme tatsĂ€chlich ĂŒberzeugt zu sein.

Kritisch sehe ich insbesondere die im MĂ€rz 2016 beschlossene Ausweitung des EZB-Anleihekaufprogramms auf Unternehmensanleihen. Es ist und bleibt aber ihr Hauptzweck geld- und zinspolitisch dann zu intervenieren, wenn das Inflationsziel von nahe zwei Prozent in der Eurozone nicht erreicht wird. Im MĂ€rz 2016 lag die Inflationsrate in der Eurozone nur bei 0 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahresmonat (in Deutschland bei 0,3 Prozent).

Flankierung durch Wachstums- und Investitionsimpulse

Die EZB stĂ¶ĂŸt mit ihren geldpolitischen Maßnahmen an Grenzen. Diese allein können nicht die Probleme der WachstumsschwĂ€che insbesondere in den sĂŒdeuropĂ€ischen LĂ€ndern lösen. Die europĂ€ische Politik darf der EZB die Aufgabe, Wachstum und BeschĂ€ftigung zu stimulieren, nicht allein ĂŒberlassen.

FĂŒr nachhaltiges Wachstum brauchen wir mehr Investitionen auf europĂ€ischer Ebene. Zielgerichtete Investitionen in die digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz können einen wertvollen Beitrag zur StĂ€rkung der WettbewerbsfĂ€higkeit der EU leisten und wichtige Wachstumsimpulse setzen.

Vor diesem Hintergrund stellt das europĂ€ische Investitionsprogramm (EFSI - EuropĂ€ischer Fonds fĂŒr strategische Investitionen) einen richtigen Schritt dar. Das Programm soll bis zum Jahr 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren. Deutschland unterstĂŒtzt diese europĂ€ische Investitionsoffensive substanziell und beteiligt sich ĂŒber die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau mit acht Milliarden Euro unter anderem an der Finanzierung von Projekten und an Investitionsplattformen.

Der europĂ€ische Investitionsfonds EFSI sollte ĂŒber das Jahr 2017 hinaus fortentwickelt werden und bei einer zentralen Instanz, z.B. einem „Investitionskommissariat" verstetigt werden, um Projekte identifizieren und koordinieren zu können und die EU-Mitgliedstaaten bei grenzĂŒberschreitenden Projekten zu beraten.

Dazu sollte ein zentrales Investitions-Regelwerk etabliert werden, das ĂŒber eine Koordinierung hinaus geht (z.B. Regional- und Strukturförderung, TranseuropĂ€ische Verkehrs- und Energienetze, die Förderung von ArbeitsmĂ€rkten, Ausbildung und die BekĂ€mpfung von Jugendarbeitslosigkeit, digitaler Binnenmarkt, intelligente Netze, Risikokapital und GrĂŒndungsfinanzierung).

Last but not least gilt es die AusteritĂ€tspolitik besonders in den LĂ€ndern zu beenden, die unter großem konjunkturellen Druck stehen. Statt in die jeweilige Krise zu sparen, sich prozyklisch zu verhalten, die Rezession noch zu vertiefen, sollten bevorzugt Wachstumsprogramme zu mehr Investitionen fĂŒhren, die einen Anstieg der ArbeitsplĂ€tze und Steuereinnahmen bewirkten.

Auswirkungen fĂŒr die Sparerinnen und Sparer

Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist es auf dem ersten Blick verstĂ€ndlich, dass sie die Niedrigzinspolitik der EZB Ă€ußerst negativ bewerten und sich höhere Zinsen wĂŒnschten. Dass SparbĂŒcher, Tagesgeld- und Festgeldkonten kaum noch Rendite bringen, ist ein ernstzunehmender Kollateralschaden der EZB-Politik.

Solche Wertverluste hat der Sparer aber nicht nur, wenn der festgesetzte EZB-Leitzins gleich Null ist. Dieses PhÀnomen ist immer dann zu beobachten, wenn die Inflationsrate (Preisniveauanstieg) höher als der nominale Zins ist. Der Realzins wird negativ, und Sparer machen einen Verlust.

Das ist die aktuelle Situation fĂŒr deutsche Sparer. Dieser Umstand ist misslich, aber in der deutschen Geschichte keineswegs eine Seltenheit. Seit 1967 machten die Sparer in mehr als der HĂ€lfte des Zeitraums Verluste hinsichtlich des Realzinses.

In den 1970er-Jahren etwa haben die hohen Nominalzinsen nicht gereicht, um die noch höhere Teuerung auszugleichen, auch in den spĂ€ten 1990er-Jahren war es Ă€hnlich. Von daher ist ein negativer Realzins nichts Außergewöhnliches.

FĂŒr die Sparerinnen und Sparer gibt es vor dem Hintergrund des derzeitigen Nullzinsniveaus keine Pauschallösung, wie z.B. „jetzt in Aktien oder Immobilien zu investieren". Dies muss immer zur individuellen Lebenssituation jedes Einzelnen passen.

Von politischer Seite können wir in der jetzigen Situation vor allem den Regulierungsrahmen fĂŒr Vermittler von Finanzanlagen so ausgestalten, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Bank-, Börsen- und VersicherungsgeschĂ€ften auf Augenhöhe mit ihren Beratern bewegen können.

Deshalb wollen wir dafĂŒr sorgen, dass Bankberater nicht das Produkt mit der höchsten Provision, sondern fĂŒr den Kunden beste anbieten. Die VorschlĂ€ge mĂŒssen zur individuellen Lebenssituation, den Anlagezielen oder -wĂŒnschen der Verbraucherinnen und Verbraucher passen (GeeignetheitsprĂŒfung).

Regulierung der FinanzmÀrkte weiterentwickeln

Um die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise so weit wie möglich zu verringern, ist die Regulierung der FinanzmĂ€rkte als laufender Prozess zu verstehen. Es darf keine Regulierungspause geben, wie oftmals von Seiten der Kreditwirtschaft und Konservativen gefordert wird. Bestehende Regelwerke mĂŒssen hierbei ĂŒberprĂŒft, verbessert und vor allem weiterentwickelt werden.

Unser Grundsatz lautet dabei weiterhin: Vorrang fĂŒr realwirtschaftliche Investitionen gegenĂŒber der Spekulation und RĂŒckfĂŒhrung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein.

Die großen Ziele der nĂ€chsten Jahre bestehen insbesondere darin, bestehende RegulierungslĂŒcken zu schließen (z.B. im Bereich der „Schattenbanken"), weitere Lösungen fĂŒr die „too-big-too-fail"-Problematik systemrelevanter Finanzakteure insbesondere durch ein europĂ€isches Trennbankensystem zu finden und fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Antworten auf die anhaltende Niedrigzinsphase im Zusammenhang mit der Alterssicherung zu entwickeln.

HierfĂŒr werden wir in einem ersten Schritt die betriebliche Altersvorsorge als zweite SĂ€ule der Alterssicherung in Deutschland stĂ€rken und besonders in kleinen und mittleren Unternehmen weiter verbreiten. Als zweiten Schritt werden wir dann ein Gesamtkonzept fĂŒr eine Rentenreform auf dem Weg bringen, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert.

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