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Eine neue Finanzkrise am Horizont?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
EZB
dpa
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Investitionen stärken und Finanzmarktregulierung weiterentwickeln

Der Internationale W√§hrungsfonds (IWF) hat gerade seinen globalen Finanzstabilit√§tsreport ver√∂ffentlicht. Dabei f√ľrchtet er, dass die Welt in eine neue Finanzkrise globalen Ausma√ües hineinrutschen k√∂nnte. Die Risiken f√ľr die weltweite Finanzstabilit√§t haben im letzten halben Jahr deutlich zugenommen, so der IWF.

Indizien daf√ľr seien Tiefst√§nde und die hohe Volatilit√§t an den Aktienm√§rkten, die in den n√§chsten zwei Jahren weitere 20 Prozent ihres Wertes verlieren k√∂nnten. Als wesentliche Gr√ľnde f√ľr dieses d√ľstere Szenario macht der IWF zum einen die schw√§chelnden europ√§ischen Banken ausfindig, denen ein nachhaltiges Gesch√§ftsmodell fehle.

Zum anderen sieht der IWF in den einst boomenden Schwellenl√§ndern, insbesondere China, Anf√§lligkeiten f√ľr √∂konomische Schw√§chen. Und global sei die Welt zu abh√§ngig von niedrigen Zinsen und geldpolitischen Impulsen der Zentralbanken. Auch wenn die genannten Punkte alle sehr relevant sind, es bleiben Vermutungen und Bef√ľrchtungen - ich teile das negative IWF-Szenario nicht.

Ich verstehe es eher als Aufforderung an die Regierungen weltweit mehr Wachstums- und Investitionsimpulse zu setzen und die Finanzmarktregulierung weiter zu stärken. Zudem gab es in den letzten Wochen auch positive Signale insbesondere aus den USA, wo sich der Arbeitsmarkt durchaus robust zeigte und es Anzeichen einer bescheidenen Inflation gibt.

Auch aus China gab es j√ľngst gute Konjunkturdaten. Dort konnte erstmals seit Juni 2015 wieder ein Anstieg der Exporte beobachtet werden. Die Aktienm√§rkte haben nach diesen positiven Nachrichten sofort wieder deutlich angezogen. Dies zeigt, dass die Aktienm√§rkte in jeder Hinsicht zu √úbertreibungen neigen, und kein geeigneter Ma√üstab sind, den Zustand der weltweiten Finanzstabilit√§t objektiv zu messen.

EZB-Politik

Insbesondere von f√ľhrenden Vertretern der CDU/CSU wird die gegenw√§rtige Politik der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) stark kritisiert und in Misskredit gebracht, vielleicht ungewollt, aber damit wird die Unabh√§ngigkeit der EZB in Frage stellt.

Man stelle sich nur einmal die umgekehrte Situation vor: Wir h√§tten gerade eine hohe Inflationsrate und die EZB w√ľrde alle zins- und geldpolitischen Ma√ünahmen dazu verwenden, diese wieder unter zwei Prozent zu dr√ľcken. Die gleichen Politiker, die jetzt die EZB kritisieren, w√ľrden mit Vehemenz auf die Unabh√§ngigkeit der EZB verweisen und jede Form der Einmischung scharf zur√ľckweisen.

Insbesondere Deutschland profitiert stark von der EZB-Politik. Auch wenn viele B√ľrgerinnen und B√ľrger √ľber das Nominal-Nullzinsniveau f√ľr ihr Sparbuch klagen, der Realzins war schon in vielen Nachkriegsjahren negativ und im Gegenteil: viele haben dadurch Vorteile.

Noch nie waren die Kreditzinsen f√ľr den Immobilienkauf und f√ľr Konsumentendarlehen so niedrig. Auch der deutsche Staatshaushalt wird entlastet, weil die Refinanzierungen am Kapitalmarkt sehr g√ľnstig sind. Unternehmen investieren, und es haben so viel Menschen in Deutschland Arbeit wie nie zuvor.

Neben dem √Ėlpreisverfall wirkt die Schw√§che des Euros gegen√ľber dem Dollar auf exportorientierte Unternehmen wie ein zus√§tzliches Konjunkturprogramm. Ich erkenne die Unabh√§ngigkeit der EZB in geldpolitischen Fragen an, ohne von der Wirkung jeder einzelnen Ma√ünahme tats√§chlich √ľberzeugt zu sein.

Kritisch sehe ich insbesondere die im M√§rz 2016 beschlossene Ausweitung des EZB-Anleihekaufprogramms auf Unternehmensanleihen. Es ist und bleibt aber ihr Hauptzweck geld- und zinspolitisch dann zu intervenieren, wenn das Inflationsziel von nahe zwei Prozent in der Eurozone nicht erreicht wird. Im M√§rz 2016 lag die Inflationsrate in der Eurozone nur bei 0 Prozent gegen√ľber dem Vorjahresmonat (in Deutschland bei 0,3 Prozent).

Flankierung durch Wachstums- und Investitionsimpulse

Die EZB st√∂√üt mit ihren geldpolitischen Ma√ünahmen an Grenzen. Diese allein k√∂nnen nicht die Probleme der Wachstumsschw√§che insbesondere in den s√ľdeurop√§ischen L√§ndern l√∂sen. Die europ√§ische Politik darf der EZB die Aufgabe, Wachstum und Besch√§ftigung zu stimulieren, nicht allein √ľberlassen.

F√ľr nachhaltiges Wachstum brauchen wir mehr Investitionen auf europ√§ischer Ebene. Zielgerichtete Investitionen in die digitale Infrastruktur, den gemeinsamen Energiemarkt und im Bereich Energieeffizienz k√∂nnen einen wertvollen Beitrag zur St√§rkung der Wettbewerbsf√§higkeit der EU leisten und wichtige Wachstumsimpulse setzen.

Vor diesem Hintergrund stellt das europ√§ische Investitionsprogramm (EFSI - Europ√§ischer Fonds f√ľr strategische Investitionen) einen richtigen Schritt dar. Das Programm soll bis zum Jahr 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren. Deutschland unterst√ľtzt diese europ√§ische Investitionsoffensive substanziell und beteiligt sich √ľber die Kreditanstalt f√ľr Wiederaufbau mit acht Milliarden Euro unter anderem an der Finanzierung von Projekten und an Investitionsplattformen.

Der europ√§ische Investitionsfonds EFSI sollte √ľber das Jahr 2017 hinaus fortentwickelt werden und bei einer zentralen Instanz, z.B. einem ‚ÄěInvestitionskommissariat" verstetigt werden, um Projekte identifizieren und koordinieren zu k√∂nnen und die EU-Mitgliedstaaten bei grenz√ľberschreitenden Projekten zu beraten.

Dazu sollte ein zentrales Investitions-Regelwerk etabliert werden, das √ľber eine Koordinierung hinaus geht (z.B. Regional- und Strukturf√∂rderung, Transeurop√§ische Verkehrs- und Energienetze, die F√∂rderung von Arbeitsm√§rkten, Ausbildung und die Bek√§mpfung von Jugendarbeitslosigkeit, digitaler Binnenmarkt, intelligente Netze, Risikokapital und Gr√ľndungsfinanzierung).

Last but not least gilt es die Austerit√§tspolitik besonders in den L√§ndern zu beenden, die unter gro√üem konjunkturellen Druck stehen. Statt in die jeweilige Krise zu sparen, sich prozyklisch zu verhalten, die Rezession noch zu vertiefen, sollten bevorzugt Wachstumsprogramme zu mehr Investitionen f√ľhren, die einen Anstieg der Arbeitspl√§tze und Steuereinnahmen bewirkten.

Auswirkungen f√ľr die Sparerinnen und Sparer

Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist es auf dem ersten Blick verst√§ndlich, dass sie die Niedrigzinspolitik der EZB √§u√üerst negativ bewerten und sich h√∂here Zinsen w√ľnschten. Dass Sparb√ľcher, Tagesgeld- und Festgeldkonten kaum noch Rendite bringen, ist ein ernstzunehmender Kollateralschaden der EZB-Politik.

Solche Wertverluste hat der Sparer aber nicht nur, wenn der festgesetzte EZB-Leitzins gleich Null ist. Dieses Phänomen ist immer dann zu beobachten, wenn die Inflationsrate (Preisniveauanstieg) höher als der nominale Zins ist. Der Realzins wird negativ, und Sparer machen einen Verlust.

Das ist die aktuelle Situation f√ľr deutsche Sparer. Dieser Umstand ist misslich, aber in der deutschen Geschichte keineswegs eine Seltenheit. Seit 1967 machten die Sparer in mehr als der H√§lfte des Zeitraums Verluste hinsichtlich des Realzinses.

In den 1970er-Jahren etwa haben die hohen Nominalzinsen nicht gereicht, um die noch höhere Teuerung auszugleichen, auch in den späten 1990er-Jahren war es ähnlich. Von daher ist ein negativer Realzins nichts Außergewöhnliches.

F√ľr die Sparerinnen und Sparer gibt es vor dem Hintergrund des derzeitigen Nullzinsniveaus keine Pauschall√∂sung, wie z.B. ‚Äějetzt in Aktien oder Immobilien zu investieren". Dies muss immer zur individuellen Lebenssituation jedes Einzelnen passen.

Von politischer Seite k√∂nnen wir in der jetzigen Situation vor allem den Regulierungsrahmen f√ľr Vermittler von Finanzanlagen so ausgestalten, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Bank-, B√∂rsen- und Versicherungsgesch√§ften auf Augenh√∂he mit ihren Beratern bewegen k√∂nnen.

Deshalb wollen wir daf√ľr sorgen, dass Bankberater nicht das Produkt mit der h√∂chsten Provision, sondern f√ľr den Kunden beste anbieten. Die Vorschl√§ge m√ľssen zur individuellen Lebenssituation, den Anlagezielen oder -w√ľnschen der Verbraucherinnen und Verbraucher passen (Geeignetheitspr√ľfung).

Regulierung der Finanzmärkte weiterentwickeln

Um die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise so weit wie m√∂glich zu verringern, ist die Regulierung der Finanzm√§rkte als laufender Prozess zu verstehen. Es darf keine Regulierungspause geben, wie oftmals von Seiten der Kreditwirtschaft und Konservativen gefordert wird. Bestehende Regelwerke m√ľssen hierbei √ľberpr√ľft, verbessert und vor allem weiterentwickelt werden.

Unser Grundsatz lautet dabei weiterhin: Vorrang f√ľr realwirtschaftliche Investitionen gegen√ľber der Spekulation und R√ľckf√ľhrung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein.

Die gro√üen Ziele der n√§chsten Jahre bestehen insbesondere darin, bestehende Regulierungsl√ľcken zu schlie√üen (z.B. im Bereich der ‚ÄěSchattenbanken"), weitere L√∂sungen f√ľr die ‚Äětoo-big-too-fail"-Problematik systemrelevanter Finanzakteure insbesondere durch ein europ√§isches Trennbankensystem zu finden und f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger Antworten auf die anhaltende Niedrigzinsphase im Zusammenhang mit der Alterssicherung zu entwickeln.

Hierf√ľr werden wir in einem ersten Schritt die betriebliche Altersvorsorge als zweite S√§ule der Alterssicherung in Deutschland st√§rken und besonders in kleinen und mittleren Unternehmen weiter verbreiten. Als zweiten Schritt werden wir dann ein Gesamtkonzept f√ľr eine Rentenreform auf dem Weg bringen, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert.

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