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"Gesellschaftlich nicht hinnehmbar" - Alexander Gauland hat sich für Talkshows disqualifiziert

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GAULAND AFD
dpa
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Der Co-Spitzenkandidat der AfD, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Aydan Özuguz, die Staatsministerin für Integration, „in Anatolien entsorgen zu können."

Wenn Deutschland irgendetwas aus der Nazivergangenheit gelernt hat, dann darf dieser Mann, der von der Deportation des politischen Gegners träumt, keine Stimme mehr in deutschen Medien erhalten. Das gilt auch für Alice Weidel, die ihn verteidigt und seine Wortwahl als "Geschmackssache" abtut.

Linksextremismus ist kein probates Mittel, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen

Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internet-Seite "linksunten.indymedia" verboten. Ein wichtiger, überfälliger Schritt. Vermutlich hätte man darauf ohne die Gewaltexzesse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg noch länger warten müssen.

Das Geheul im linken bis in Teile des linksliberalen Lagers hinein ist groß. Angeblich ist das Verbot "unfair", angeblich ist "linksunten.indymedia" doch so wichtig im "Kampf gegen rechts" und so weiter und so fort. Aber das stimmt nicht. Linksextremismus ist niemals ein probates Mittel, um gegen den sich ausbreitenden Rechtsradikalismus vorzugehen.

Wie weit "linksunten.indymedia" ging, ist evident, auch wenn das viele gerne ausblenden. Peter Huth, der Chefredakteur der "Welt am Sonntag", kommentierte ein dort kürzlich veröffentlichtes Bekennerschreiben treffend:

"Man könnte das als Nachäffen von RAF-Terminologie durch Pubertär-Revolutionäre abtun. Aber im Zusammenhang mit der Tat ist es: ein Terrorakt. Ohne Verletzte, Sachschaden überschaubar. Trotzdem: Hier sollte ein Journalist durch Gewalt mundtot gemacht werden."

Mehr zum Thema: Grünen-Chef Özdemir: AfD hält eher zu Putin als zu Deutschland

Zuvor hatte Huth bereits treffend auf „Facebook" geschrieben: „Sehr gut! Ein wichtiger Schlag gegen den Linksextremismus. Jetzt genau so rechtsstaatlich und beherzt gegen rechte Seiten vorgehen!" Womit er zeigte, dass er ein Mann der Äquidistanz ist, ein Liberal-Konservativer, der sich gleichermaßen gegen alles Extremistische wie gegen alles Radikale wendet.

Überschreitung der Grenze zum skrupellosen Rechtsradikalismus

Genau das ist seit diesem Wochenende mehr denn je erforderlich. Denn hat Alexander Gauland, der Co-Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, hat an diesem eine Grenze überschritten. Nämlich die zum skrupellosen Rechtsradikalismus.

Vielleicht war er übermütig; seine Partei ist in den letzten Wochen bekanntlich immer schriller geworden und hat mehrfach "fake news" verbreitet.

So behauptet die Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel, die Angela Merkel eine "Extremismuskanzlerin" nennt, in der aktuellen Ausgabe der "Jungen Freiheit", dass "Gruppenvergewaltigungen" so stark angestiegen seien, dass diese seit kurzem - sie meint natürlich: seit der Flüchtlingskrise - erstmals in der Kriminalstatistik erfasst werden.

Eine glatte Falschbehauptung: Wie die "Huffington Post" herausgefunden hat, werden "Gruppenvergewaltigungen" schon seit den 00erJahren explizit ausgewiesen.

Kein Wunder, denn seit 1999 gibt es dafür eine eigene Regelung im Strafgesetzbuch. Beatrix von Storch wiederum behauptete fälschlich, Heiko Maas sei der Ansicht, dass auf "Facebook" die Meinungsfreiheit nicht gelte, und fragte, warum er wegen dieses "Anschlags auf die freiheit-demokratische-Grundordnung nicht in Haft sei."

Klingt schrill, ist schrill. Weitere "fake news" der AfD, die sich bekanntlich als Partei des "Muts zur Wahrheit" in Szene setzt, hat die "Huffington Post" gerade erst in einem weiteren Text zusammengefasst.

Bisher war es gleichwohl gar nicht so falsch, AfD-Politiker in Talkshows einzuladen, weil man damit erstens ihren Opferlegenden der vermeintlich Ausgestoßenen vorbeugen, und zweitens auch ihren, sagen: wir "Thesen" entgegentreten konnte. Ich war selbst zwei Mal live im Talk mit AfD-Politikern, einmal davon mit dem sachsen-anhaltinischen Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg.

Aber irgendwann muss man definieren, wo die Grenze liegt. Eine erst vor wenigen Monaten ergangene Anfrage zu einem öffentlichen Streitgespräch mit der linksradikalen Jutta Ditfurth habe ich abgesagt.

Warum? Weil sie sich darüber lustig gemacht hatte, dass ich den Wurf einer Eistorte auf den Co-AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen als "Akt politischer Gewalt" bezeichnet hatte. Genau das war er aber nun einmal.

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Keine Empörung der Parteispitze, wenn jemand in der Vergangenheit an die NPD gespendet hat

Und auch bei AfD-Politikern muss man sich fragen, wann eine Grenze erreicht ist, die sie als Gesprächspartner in Funk und Fernsehen disqualifiziert. In den letzten Monaten brechen sie ein rechtsradikales Tabu nach dem anderen.

Nicht einmal der Umstand, dass, wie kürzlich bekannt wurde, ein Mitglied des Vorstands der parteiinternen Gruppierung "Christen in der AfD" der NPD im Jahre 2009 eine Spende gewährt hatte, führte zu Empörung seitens der Parteispitze. Sehr wohl aber reklamiert die Partei für sich eine größere Präsenz in Talkshows, will sich in selbige sogar einklagen. So treibt sie die Sender und auch die Journalisten vor sich her.

Viele Kritiker der AfD bemühen sich tatsächlich um Fairness, die man bei der AfD im Umgang mit anderen aber oftmals nicht vorfindet.

Im Gegenteil: sie geht immer weiter. Als der Hauptstadtkorrespondent des "Handelsblatts", Dietmar Neuerer, Beatrix von Storch auf Twitter darauf hinwies, dass sie, wie oben erwähnt, Heiko Maas etwas in den Mund gelegt hatte, was dieser nie gesagt hatte, reagierte sie pampig und schleuderte ihm entgegen, dass das alles „intellektuell zu hoch" für ihn sei.

Auch parteiintern haben es Mitglieder, die zur Mäßigung aufrufen, nicht leicht. Spricht mit man mit ihnen, hört man dieser Tage immer häufiger, dass die Radikalen längst die innerparteiliche Macht übernommen haben. Wer sie kritisiert, wird nicht selten angefeindet.

Vielleicht macht diese interne Machtposition die Radikalen übermütig. Wie auch immer: Am Wochenende haben sie, und zwar in Gestalt von Alexander Gauland, in einer Art und Weise eine Grenze überschritten, die gesellschaftlich nicht hinnehmbar ist, wenn Deutschland auch nur irgendetwas aus der Nazizeit gelernt hat.

Gauland, der ältere Herr in Tweed und seidener grün-gelber Hundekrawatte, der sich schon seit Herbst 2015 als "Freund" von Björn Höcke bezeichnet, hat an diesem Wochenende etwas gesagt, was inakzeptabel ist.

Außen eleganter Tweed - innen Hass

Unter großem Applaus heizte Gauland, der 76jährige Mann, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sein Publikum im Stammland des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke an: Er griff eine Äußerung der SPD-Vize-Vorsitzenden und Staatsministerin für Integration, Aydan Özuguz, auf.

Sie hatte im Zuge der "Leitkultur"-Debatte die These vertreten, dass eine "spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar" sei. Das kann man kritisieren, gerade auch aus konservativer Sicht.

Alexander Gauland aber möchte Özuguz dafür deportieren. Ja, wirklich. Und wurde dafür mit Applaus bedacht. Wie hasserfüllt muss dieser alte Mann sein?

Folgendes sagte Gauland an diesem Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen wörtlich: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

"Entsorgen". Einen Menschen, der etwas sagt, was der Partei nicht passt. Weg mit ihm bzw. hier mit ihr. Wer so etwas fordert, hat mit Meinungsfreiheit nichts im Sinn. Es sagt viel über eine Partei aus, wie deren Führungspersonal mit dem politischen Gegner umgeht.

Mehr zum Thema: AfD-Mann Gauland will SPD-Vize Özoguz "in Anatolien entsorgen"

Von Storch fragt wie erwähnt, warum Bundesjustizminister Heiko Maas nicht in Haft sei. Björn Höcke fabulierte schon 2015 davon, Angela Merkel in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt zu sehen.

Die AfD will offenbar oft nur eines: ihre Meinungen widerspruchslos durchdrücken. Gegenstimmen sind dann Feinde. Ihnen wünscht man Vergeltung, Haft, Deportation.

Deutschland muss aus der Nazivergangenheit lernen - Keine Talkshow-Präsenz für Gauland

Alexander Gauland hat am Wochenende alles, was seit 1945 mühsam aufgebaut hat, mit Füßen getreten. Wenn Deutschland irgendetwas aus seiner Vergangenheit gelernt hat, dann ist jetzt Schluss mit der Verharmlosung dieser Partei.

Sprich: keine Talkshow-Einladungen mehr an Gauland, keine Interviews, nichts. Und auch nicht an Parteikollegen, die sich nicht glasklar davon distanzieren. Das gilt auch für seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Sie hat heute Morgen im "ZDF Morgenmagazin" gesagt, dass sie Gaulands Äußerung zur "Entsorgung" der Integrationsministerin Özoguz in der Sache "unterschreiben" könne. Diese passe wirklich besser nach Anatolien als in ihr Amt. Lediglich Gaulands Wortwahl sei "Geschmackssache".

Dass es in der AfD inzwischen so weit gekommen ist, ist übrigens kein Zufall. Thilo Sarrazin hat die Saat gestreut. Er hat Menschen aus der Türkei mit Verben belegt, die man sonst nur für Sachen verwendet. Er sprach von Kopftuchmädchen, die "produziert" werden, von "Bräuten, die aus Anatolien ‚nachgeliefert' werden".

So wurden die "Räume des Sagbaren" schon vor Jahren erweitert. Bis zum Wunsch nach "Entsorgung" ist es dann irgendwann nicht mehr so weit. Jetzt, da dieser erreicht ist, muss man allerdings sehr ernsthaft die Frage stellen, ob diese Partei - aus der es bisher keinen Protest ggü. Gaulands Äußerung gibt - noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Diese nämlich sieht nicht vor, Menschen, deren Meinung man nicht teilt, wie Müll im Ausland zu "entsorgen", was nichts anderes als Deportation meint.

Heute Abend ist Alexander Gauland bei "Hart, aber fair" zu Gast, was, wie in Talkshows üblich, schon seit ein paar Tagen feststand. Vermutlich wird ihn der WDR, der die Sendung produziert, so kurzfristig nicht ausladen.

Aber eines darf heute Abend nicht passieren: Gauland diesen schändlichen Tabubruch durchgehen zu lassen und mit ihm ganz soigniert über irgendwelche anderen Themen zu diskutieren. Johannes B. Kerner hat im Umgang mit Eva Herman vor Jahren Maßstäbe gesetzt.

Sollte Gauland sich nicht öffentlich für seine Äußerung entschuldigen und das glaubhaft, dann kann man nur hoffen, dass Frank Plasberg ihn auffordert, die Sendung zu verlassen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Starke Meinungen.

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