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Wie das Netzwerk der Neuen Rechten radikales Denken in die Gesellschaft trägt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PEGIDA
Wolfgang Rattay / Reuters
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„Lügenpresse" für die Qualitätspresse, „Altparteien" für die etablierten Parteien und „Volksverräter" für führende Politiker - diese Begriffe nutzen viele Deutsche inzwischen wie selbstverständlich.

Doch ihr Hintergrund ist vielen nicht bewusst. Denn sie gehen auf die sogenannte Neue Rechte zurück, eine radikal rechtsnationale Bewegung, die in den vergangenen Jahren immer weiter an Stärke gewonnen hat.

Ein Blick auf die Szene zeigt, wie ähnlich die Denkmuster sind - sie reichen vom umstrittenen SPD-Mann Thilo Sarrazin bis zum Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek. Ein Blick auf diese Kreise zeigt, wie weit neurechtes Gedankengut in Deutschland mittlerweile verbreitet ist.

Die Ideen der Neuen Rechten sowie ihr Jargon sind nicht nur bei Pegida-Aufmärschen allgegenwärtig, sondern auch in der öffentlichen Diskussion, bei Lesungen und vor allem in den sozialen Netzwerken.

Die Flüchtlingskrise hat den Tonfall weiter verstärkt

Maßgeblich dazu beigetragen haben die Pegida-Bewegung und die AfD, auch wenn manches bei der Alternative für Deutschland sprachlich etwas softer klingt.

So verwenden ihre führenden Vertreter statt „Lügenpresse" Vokabeln wie „Lückenpresse" (Björn Höcke) oder „Pinocchio-Presse" (Frauke Petry).

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich der Tonfall weiter verschärft.

Neurechte bezeichnen die Flüchtlinge mittlerweile als „Invasoren". Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland verglich sie auf einer AfD-Demonstration im November 2015 in Berlin mit „Barbaren".

Von Pegida bis zur Lesung

Aber nicht nur bei Straßendemos ist dieses Vokabular längst salonfähig. Auch in bürgerlichen Milieus ist es mittlerweile angekommen.

So spricht auch die seit Jahren zu einer gewissen verbalen Maßlosigkeit neigende Publizistin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler im Februar-Heft des Magazins „Cicero" im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer „Invasion" und von „Invasoren".

Besonders Besorgnis erregend sind auch zwei weitere Begriffe, die sich ins rhetorische Arsenal auch von Teilen des Bürgertums eingeschlichen haben. Gemeint sind der „Große Austausch" beziehungsweise die „Umvolkung".

Die Bezeichnung „Großer Austausch" hat der französische Rechtsdenker Renaud Camus im Jahre 2013 geprägt. Sie ist Ausdruck des Konzepts des sogenannten „Ethnopluralismus", der zentralen Denkvorstellung der Neuen Rechten.

Rechtsintellektuelle wollen harmlos klingen

Danach sollen Rassen - die Rechtsintellektuellen verwenden meistens stattdessen den harmloser klingenden Begriff „Kulturen" - möglichst homogen bleiben, sich also nicht vermischen. Hieraus erklärt sich auch die Aversion der Szene gegen eine über wenige Individuen hinausgehende Zuwanderung.

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich der Tonfall weiter verschärft. In neurechten Kreisen werden die Flüchtlinge mittlerweile als „Invasoren" bezeichnet.

In seinem 2013 erschienenen Aufsatz „Der Große Austausch oder: die Auflösung der Völker" schreibt Camus über die nationalen Regierungen in Europa: „Sie haben unsere Länder schutzlos den Invasoren preisgegeben, deren Eindringen nur scheinbar friedlicher Natur ist, in Wahrheit jedoch eine zutiefst spaltende Wirkung entfaltet."

Wie gesagt, das war 2013 und damit deutlich vor der aktuellen Flüchtlingskrise, was die Idee besonders bizarr macht.

Die deutsche Übersetzung des Werks von Camus findet sich in dem Sammelband „Revolte gegen den großen Austausch". Erschienen ist der Band in diesem Jahr bei „Antaios", dem Verlag von Götz Kubitschek. Kubitschek ist die zentrale Person der Neuen Rechten und enger Weggefährte des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke.

In dem Buch findet sich auch ein längerer Text des „Gesichts der Identitären Bewegung Wien", Martin Sellner. Die Identitären sind eine radikale Jugendbewegung, die vor allem in Österreich und Frankreich stark wächst.

Sellner ist eng mit Götz Kubitschek verbunden und rühmte sich neulich eines dreiwöchigen Praktikums als „regime change agent" auf Kubitscheks Rittergut. In dem erwähnten Aufsatz schreibt Sellner, dass der „Große Austausch" als Begriff „in sich alle propagandistischen und strategischen Anforderungen (vereine) und sich voll im Einklang mit der identitären Theorie (befinde)".

Merkels Politik wird mit der der Nazis gleichgesetzt

Dementsprechend ist der Kampf beziehungsweise die „Revolte" gegen den „Großen Austausch" zum Leitmotiv der „Identitären Bewegung" geworden.

Die „Umvolkung" ist der historisch ältere Begriff, er geht direkt auf die Nationalsozialisten zurück. „Umvolkung" heißt auch das neue Buch von Akif Pirinçci. Auf der Verlagsseite im Internet steht zur Einführung in das Buch, dass „Deutschland ein Flüchtlingschaos ungeahnten Ausmaßes angerichtet und den ‚Austausch' des eigenen Volkes vorangetrieben (habe)".

Und weiter: „'Umvolkung' nennt Pirinçci das in Anspielung auf die verrückte Idee der Nationalsozialisten, ganze Volksgruppen wie Schachfiguren zu verschieben."

Da ist er also wieder, der Versuch des neurechten Milieus, die Regierung rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Handeln mit einem diktatorischen Regime gleichzusetzen, hier sogar mit dem der Nazis.

Ähnliches hatte Pirinçci schon mit seiner auch in „Umvolkung" zu findenden, vielfach missverstanden Äußerung bei einer Pegida-Demonstration in Dresden getan, der zufolge die KZs „leider außer Betrieb" seien.

Damit gibt er keineswegs ein eigenes Bedauern dieses Umstands wieder, sondern legt diesen Wunsch seinen politischen Gegnern, also den Befürwortern von Merkels Flüchtlingspolitik in den Mund. Wörtlich heißt es in „Umvolkung": „Es gäbe da auch noch andere Möglichkeiten, aber die KZ, so dürften einige Machthaber wohl im Stillen denken, sind ja leider außer Betrieb."

Die „Umvolkung" ist der historisch ältere Begriff, er geht direkt auf die Nationalsozialisten zurück. „Umvolkung" heißt auch das neue Buch von Akif Pirinçci.

Das Ziel der Neuen Rechten ist, unsere pluralistische Demokratie in die Nähe einer Diktatur zu stellen. So lässt sich die Bevölkerung aufstacheln, namentlich zum „Widerstand", also zum zivilen Ungehorsam im Sinne von Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Derartige Aufrufe finden sich in Pirinçcis jüngstem Werk zwar nicht, dafür setzt es aber in puncto Hetze, Vulgarität und primitiver Agitation neue Maßstäbe und geht nochmals erheblich weiter als sein 2014 erschienener Bestseller „Deutschland von Sinnen".

"Cicero" verteidigt Pirinçci

Schon vor zwei Jahren konnte man sehen, wie sehr ein Teil des konservativen Bürgertums sich radikalisierte und für Pirinçci stark machte.

Der Kulturressortleiter des „Cicero", Alexander Kissler, mit dessen Amtsantritt 2013 der Rechtsruck des „Cicero" seinen Anfang nahm, verteidigte den Autor gleich drei Mal. Dabei behauptete er sogar, die Zeitungskrise habe ihren Grund darin, dass die Journalisten „an den Lesern vorbei schreiben" würden, wie sich unter anderem „im Umgang mit Akif Pirinçci" zeige.

Pirinçcis neues Werk bezeichnete Kissler kurz vor dessen Erscheinen als „neu annoncierte Polemik namens ‚Umvolkung''' und setzte sich erneut für die Meinungsfreiheit des Autors ein.

Der Umstand, dass „Grossisten, Buchhändler und Büchereien" Pirinçcis Werke inzwischen nicht mehr führen, ist für Kissler ein „Bannfluch". Es habe „ein G'schmäckle, wenn dominante Marktteilnehmer den ‚öffentlichen Diskurs' derart massiv beschneiden".

Der Opferstatus, den Kissler Pirinçci zugesteht und die verharmlosende Bezeichnung von „Umvolkung" als „Polemik" hat ebenfalls ein G'schmäckle, wenn man sich ansieht, was in „Umvolkung" so steht und womit man alleine schon angesichts des Titels auch vor dem Erscheinen rechnen konnte.

Bereits im Vorwort heißt es, dass das Thema des Buches „die gegenwärtig aufgezwungene Entheimatung der Heimat durch das Fremde - bis zu ihrer kompletten Auflösung" sei.

Für Pirinçci ist es zu einem „Dammbruch der wirtschaftlich Überflüssigen mit Islam-Chip im Kopf, Afro-Lethargie in den Gliedern und Zigeunertalent in den Fingern" gekommen. Die „Invasion" Deutschlands in Form der „Inbesitznahme durch Neubürger auf Unterschichtsniveau" schreite voran.

Zwar lehnt Pirinçci die in rechten Kreisen beliebte Verschwörungstheorie ab, derzufolge die „Umvolkung" auf „Geheimabsprachen zwischen der Wirtschaft und der Regierung" basiere.

Er glaubt aber, dass „Politik, Medien und ihre vielerlei Rattenschwänze in der Migranten- und Betreuungsindustrie und der Justiz den Suizid der eigenen Heimat und schließlich von Europa mittels der Brachialpenetrierung von analphabetischen Verschleierten und Männern mit dem IQ einer Bierdose betreiben", „weil sie es können" und „schon immer tun (wollten)".

Und weiter: „Es ist ausgeschlossen, dass dies alles und in solcher Dimension ohne die Erlaubnis und Order von politischen Entscheidungsträgern geschieht, die ganz offenkundig den Austausch der deutschen Bevölkerung durch eine andere bewerkstelligt haben wollen".

Der Kulturressortleiter des „Cicero", Alexander Kissler, mit dessen Amtsantritt 2013 der Rechtsruck des „Cicero" seinen Anfang nahm, verteidigte den Autor gleich drei Mal.

Gewohnt abfällig spricht Pirinçci zudem von dem „von Polithanseln durchseuchten Staat" und der "rot-grün versifften Einheitspresse". Ein Vokabular, welches man inzwischen auch beim Co-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, findet, der auf dem Stuttgarter Parteitag unter großem Jubel davon sprach, dass er „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland" wolle und ergänzte, er könne auch „leicht versifft" sagen.

In puncto Empathielosigkeit und Verachtung kennt Pirinçci kaum Hemmungen und schreibt: „In Wahrheit war Syrien ob mit oder ohne Bürgerkrieg schon immer ein muslimischer Saustall neben den anderen muslimischen Sauställen gewesen".

Ganz generell seien „Syrien, Irak, Ägypten, Tunesien usw. der gleiche Kappes", weil „Bevölkerungen mit Islam im Hirn nur autoritär regiert und unter Kontrolle gehalten werden (können), wenn die Müllabfuhr funktionieren und überhaupt ein modernes Leben stattfinden soll". Der Islam ist für den Autor „eine Hirnwäsche zur Barbarei von Kindesbeinen an".

Nicht weniger verächtlich spricht Pirinçci über Schwarze, die aus seiner Sicht „häufig das Fuck-and-Go-Prinzip" praktizieren. Weshalb man „gespannt sein dürfe", wie der deutsche Sozialstaat „schon in zwei Jahren aussehen wird, wenn sich darin Afrikas Vermehrungsfabrikation in ‚King Size' manifestiert hat und die ersten Bataillone der Schokoladenbabys samt ihrer Mütter vor den Sozialämtern lauthals quengeln."

Wie sehr Pirinçci in puncto „Intelligenzforschung" de facto auf der Linie von Thilo Sarrazin liegt, sieht man daran, dass ihm zufolge „jeder (wisse), dass die dümmsten Menschen des Planeten (im Durchschnitt) in Afrika, Arabien und in den Islamländern Asiens zu Hause sind".

Deshalb sei es ein „brüllend komischer Schwindel, dass diese Glücksritter bar durchschnittlicher Intelligenzausstattung für ein Hochtechnologieland, in dem Arbeit immer mehr Gripsakrobatik einfordert, uns in irgendeiner wirtschaftlichen Weise zu nütze sein, gar unser Problem der vergreisenden Gesellschaft durch ihr junges Blut wegzaubern könnten".

Dementsprechend fallen bei Pirinçci immer wieder Worte wie „wertlos" oder „nutzlos", so als sei es vollkommen egal, dass es Fluchtgründe, Kriege und den Kampf um das nackte Überleben gibt.

In puncto Empathielosigkeit und Verachtung kennt Pirinçci kaum Hemmungen

Bei Sarrazin klingt das begrifflich harmloser, meint aber dasselbe. So schreibt er in seinem neuen Bestseller „Wunschdenken" über die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten:

„Ihr kulturelles und kognitives Profil ähnelt dem der muslimischen Zuwanderer aus diesen Herkunftsländern, die bereits in Europa sind. Es ist daher anzunehmen, dass sie sich in puncto Arbeitsmarktintegration (...) ähnlich entwickeln wie diese.

Deshalb ist in Bezug auf die künftigen Integrationserfolge Skepsis angebracht, zumal die Zahl der Neuankömmlinge im Vergleich zur aufnehmenden Bevölkerung weitaus höher ist als in der Vergangenheit". Für Sarrazin wird die „Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Grenzen (...) zur Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft."

Mit dieser Wortwahl ist er nicht mehr weit weg vom der neurechten Beschwörung des „Überlebens des eigenen Volkes". Gleiches gilt für seine Behauptung, die „in einer Gesellschaft vorherrschende Arbeitsethik und Motivation" sei „zumeist mit dem Volkscharakter und kulturellen Einflüssen" verbunden. Da wundert es nicht, dass Kubitschek schon 2011 sagte, Sarrazin habe die Themen der Neuen Rechten „nach oben gezogen".

Wie für viele in der rechten Szene sind die Flüchtlinge auch für Pirinçci eine amorphe Masse von „Invasoren". Wer ihnen hilft, zählt zu den „abertausenderlei Parasiten von der Betreuungsindustrie".

Im Verlauf des Buchs steigert Pirinçci sich in weitere Tiraden hinein. So gebe es „ein negatives Element" bei den „Flüchtilanten", das „jede Gesellschaft an sich irgendwann sprengt": „Nämlich das Element des arabisch-muslimischen Überflüssigkeit des Seins" und die „Afro-Lethargie, vom zigeunerischen Element ganz zu schweigen."

Pirinçci macht es offenbar fassungslos, dass es in Deutschland ein „weggetretenes Volk" gebe, welches sich gegen die „Okkupation der eigenen Heimat mit widerwärtigen Unkulturen nicht mehr wehrt".

Des Weiteren redet ausgerechnet er, der gebürtige Türke, von der „Anbetung des Ausländers, der peu à peu vom einfachen Gastarbeiter zum unverzichtbaren Plus-Deutschen mutierte und die ethnisch-kulturelle Auflösung Deutschlands vorbereitete, bis schließlich die Katastrophe der Invasion über uns hereinbrach".

Ketzerisch könnte man fragen, was ihn, Pirinçci, noch in Deutschland hält, denn gemessen an seinen eigenen kruden Maßstäben trägt auch er, der zudem einen Sohn hat, solange er hier lebt, auch zur „ethnischen" Auflösung Deutschlands bei, denn er ist nun einmal ein ethnischer Türke.

Wie für viele in der rechten Szene sind die Flüchtlinge auch für Pirinçci eine amorphe Masse von „Invasoren". Wer ihnen hilft, zählt zu den „abertausenderlei Parasiten von der Betreuungsindustrie".

Stattdessen drischt er lieber auf den Schriftsteller und Träger des letztjährigen „Friedenspreises des deutschen Buchhandels" Navid Kermani, ein. Dieser sei „das fleischgewordene und auffälligste Symptom der Migrantisierung der deutschen Kultur" und jemand, der sich im Islam „richtiggehend suhlt". Es sei „gleichgültig, dass er bereits in Deutschland geboren wurde".

Die neurechte Szene strengt sich sehr an, „Umvolkung" zu einer hohen Reichweite zu verhelfen. Götz Kubitscheks Ehefrau, die Publizistin Ellen Kositza, lobte das Buch in einem Video allen Ernstes als „subtil" und sagte damit sehr viel über ihre eigene Geisteshaltung aus. Derzeit ist Pirinçci überdies auf Lesetour.

Bei einem Auftritt in Magdeburg, zu dem Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten „Compact"-Magazins, eingeladen hatte, war, wie Melanie Amann im „Spiegel" schrieb, die ganze rechte Szene versammelt: „die AfD, der Straßenprotest, die Intellektuellen und ihre Medien".

Die AfD hatte „direkt neben dem Einlass" sogar einen Werbestand mit Flyern („Es reicht") aufgestellt, wie Amann weiter berichtete. Das wundert kaum, wenn man bedenkt, dass inzwischen auch Beatrix von Storch den Twitter-Hashtag „Bevölkerungsaustausch" verwendet.

Neue Rechte geben sich den Anstrich von Intellektuellen

Wie weit das Gerede vom Bevölkerungsaustausch schon in bürgerliche Kreise vorgedrungen ist, kann man - wenig überraschend - ein weiteres Mal beim „Cicero" sehen. Im Februar griff dort der bereits erwähnte Kulturchef Kissler affirmativ auf ein Zitat des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek zurück, der auch der neurechten „Jungen Freiheit" Interviews gibt.

Murswiek spricht in dem von Kissler zitierten Beitrag, der Anfang des Jahres im Schöningh-Verlag in dem Sammelband „Der Staat in der Flüchtlingskrise - Zwischen gutem Willen und geltendem Recht" erschienen ist, von der „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands", welche Angela Merkel ausgelöst habe.

Aram Lintzel bemerkte daraufhin in der „taz" treffend, dass Kissler mit dem Aufgreifen dieses Geredes so klinge, „als verbringe er jedes freie Wochenende auf Götz Kubitscheks Rittergut".

Die Herausgeber des erwähnten Sammelbands sind die Staatsrechtslehrer Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter. Beide lassen auf dem Klappentext sowie im Vorwort keine Zweifel daran, welch Geistes Kind ihre Zusammenstellung ist.

Denn mit der Behauptung, dass „staatsfinanzierte Medien Hofberichterstattung (üben)" und „das Volk stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität" werde, bedienen sie klassisch rechte Topoi.

Die neurechte Szene strengt sich sehr an, „Umvolkung" zu einer hohen Reichweite zu verhelfen.

In dem Beitrag, den er selbst beigesteuert hat, spricht Depenheuer zudem von „politischer Schönrednerei" und „Hypermoral" (ein unter Rechten beliebter, auf den rechtskonservativen Philosophen Arnold Gehlen zurückgehender Begriff), und „moralisch überwachten Korridoren zulässiger Argumentation".

Derartiges Raunen kennt man inzwischen hinlänglich aus dem Dunstkreis rechten Denkens.

Murswiek wiederum behauptet in seinem Text weiter, „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung" werde „gegenwärtig" eine „multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition", für die es aber eine „verfassunggebende Volksentscheidung" geben müsse.

Auch das ist eine unter Rechten beliebte, rechtlich aber unzutreffende Sichtweise. Gleiches gilt für Murswieks weitere Behauptung, derzufolge das Grundgesetz „als nationalstaatliche Verfassung" voraussetze, „dass das Staatsvolk in seiner großen Mehrheit aus ethnischen Deutschen besteht".

Tatsächlich knüpft der Staatsvolkbegriff des Grundgesetzes an die Staatsangehörigkeit an und diese ist dort an keiner Stelle ethnisch definiert.

Muswiek, immerhin Lehrstuhlnachfolger des bekannten Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde in Freiburg, sowie die weiteren eben erwähnten Personen sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit rechte Gedankenmuster längst im Bürgertum eingedrungen sind.

So ist es nur konsequent, dass Murswiek sich auch auf Thilo Sarrazin beruft: „Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmtes Buches zum Ausdruck bringt: ‚Deutschland schafft sich ab'."

Keine Frage: Kubitschek hat recht. Sarrazin hat zentrale Themen der Neuen Rechten „nach oben gezogen". Und mehr und mehr zeigt sich, was für Türen, die besser geschlossen geblieben wären, er so für die bürgerliche Mitte geöffnet hat.

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