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Liebe SPD, euer Vorstoß in Sachen Innere Sicherheit kommt zur völlig falschen Zeit

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Liebe SPD,

es ist immer gut, sich Fehler einzugestehen. Im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habt ihr völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeredet. Das habt auch ihr erkannt.

Landespolitiker René Schneider schrieb treffend von einem Unverständnis zwischen Politikern und Bürgern, "weil wir Politiker in unseren Filterblasen nicht mehr spüren, worum es dem anderen tatsächlich geht".

Worum es den Menschen in NRW ging? Bildung. Infrastruktur. Und Sicherheit. Ein unbequemes Thema, das ihr lieber nur am Rande behandeln wolltet. Die CDU hingegen preschte gerade hier vor - nicht zuletzt mit dem Sicherheitsexperten Wolfgang Bosbach.

Jetzt schwenkt ihr um: In einem ersten Programmentwurf rüstet ihr beim Thema innere Sicherheit massiv auf. Es sind zwar nur wenige Seiten, die sich in eurem Papier mit Sicherheitspolitik und Flüchtlingsfragen beschäftigen, doch die haben es in sich. Ausgerechnet so kurz nach der Schlappe im am schlimmsten von Kriminalität geplagten Bundesland der Republik werden sie öffentlich.

Das ist zu erwartbar. Das kauft euch niemand ab. Denn entscheidend ist der Eindruck, den ihr durch den Zeitpunkt des Kurswechsels erweckt. Der 67-seitige Programmentwurf ist sicherlich nicht erst nach diesem Sonntag entstanden, seit mehreren Monaten wird daran gearbeitet. Der Vorschlag kommt wohl nur erst jetzt, weil SPD-Ministerpräsident Hannelore Kraft verhindern wollte, dass bundespolitische Themen den NRW-Wahlkampf dominieren.

Und dennoch wirkt es jetzt so, als ob ihr der Union hinterher lauft. Auch weil euer Programmentwurf sich liest, wie ein Abklatsch der Forderungen, mit denen Unionspolitiker in den letzten Monaten für "Law-and-Order" warben. Forderungen, die ihr oft doch recht strikt zurückgewiesen habt.

Jetzt heißt es in eurem Papier: "Wir werden mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistischer Gewalt vorgehen. Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt."

Noch im Januar hatte euer Vizevorsitzender Ralf Stegner Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert, der strengere Gesetze gefordert hatte. Es sei erforderlich, die in der großen Koalition getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, statt jeden Tag im Stundentakt Gesetzesverschärfungen zu fordern.

Ihr fordert jetzt "eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten". Das ist nicht ganz neu - und durchaus nachvollziehbar. Doch es klingt eben nach Markus Söder und nicht nach Martin Schulz. Mit dem Spott, der jetzt von den Konservativen kommt, müsst ihr leben.

Ohnehin seid ihr schlecht beraten, in den Unions-Usus der Islam-Hysterie einzusteigen. Eure Forderung, Moscheen zu schließen, in denen gefährliches Gedankengut verbreitet wird, ist nicht neu - schon Sigmar Gabriel hatte sich im Januar dafür ausgesprochen. Doch im Zuge der drei Wahlniederlagen auf Landesebene kann der Punkt schnell in einem falschen Licht erscheinen.

Bei der Flüchtlingspolitik betont nun auch ihr, für "konsequentere Rückführungen" zu sein. Damit seid ihr sieben Monate hinter der Kanzlerin. Im September 2016 hatte Angela Merkel ihren Kurswechsel mit der Forderung nach "Abschiebungen, Abschiebungen und noch mal Abschiebungen" abgeschlossen. Damals habt ihr - nicht nur in Person von Altkanzler Schröder - Merkels Umschwenken kritisiert.

Doch mittlerweile seid auch ihr umgeschwenkt. Das manifestiert sich im ersten Programmentwurf.

So richtig das aufgrund des offenbar großen Verlangens der Menschen nach Sicherheit und Ordnung ist, haben viele den Eindruck: Ihr tut es aus den falschen Gründen.

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(jg)